BLEIBERECHT FÜR ALLE!
Die “Kenia-Koalition” setzt bei Abschiebungen – so steht es in ihrem Vertrag – allen Ernstes auf „das Prinzip Freiwilligkeit“. Sie lehnt „gesonderte Erstaufnahmestellen nur für Flüchtlinge, die schnell abgeschoben werden sollen, … grundsätzlich ab“, und sie will eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen, damit diese wie Deutsche zum Arzt gehen können. Immer wieder spricht die Landesregierung im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von Integration, will also die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft eingliedern. Die Botschaft ist klar: Richtet Euch hier dauerhaft ein!
Ich meine: Es kann bei Flüchtlingen nicht um Integration gehen, denn Flüchtlinge genießen nur ein Gastrecht auf Zeit so lange, wie die Fluchtgründe bestehen, und keinen Tag länger. Wir sollten ihnen klarmachen, daß ihr Aufenthalt bei uns keine dauerhafter ist. Und wenn keine Fluchtgründe bestehen, sind sie unverzüglich und selbstverständlich auch gegen ihren Willen abzuschieben. Wer unter bewußter Verletzung gültiger Einreisebestimmungen zu uns gekommen ist, wird, wenn er hier ist, wohl kaum aus freien Stücken das tun, was das Gesetz von ihm verlangt, und wieder ausreisen. Ist die “Kenia-Koalition” wirklich so naiv, das zu glauben, oder tut sie nur so?