ISLAMISTISCHEN TERROR BEKÄMPFEN – TÜRKEI UNTER DRUCK SETZEN!
Die Bundesregierung hat eingestanden, daß sie weiß, in welchem Ausmaß die Türkei unter Erdogan islamistischen Terror unterstützt. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsbgeordneten Sevim Dagdelen hervor. (http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-619.html)
Es heißt in der Antwort u.a.: “Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.”
Was die Bundesregierung mit dieser Antwort eingesteht, weiß jeder halbwegs aufmerksame Beobachter der Region schon seit langem. Die Türkei unterstützt systematisch islamistischen Terror und Islamisierungsbestrebungen in aller Welt. Erst neulich habe ich selbst im Gespräch mit Asylanten aus Libyen erfahren, daß verletzte Kämpfer islamistischer Milizen in der Gegend um Tripolis regelmäßig in die Türkei ausgeflogen werden, wo sie kostenlose medizinische Versorgung erhalten.
Die Bundesregierung muß nun erklären, seit wann sie davon Kenntnis hat, daß die Türkei den islamistischen Terror unterstützt und weshalb sie keine politischen Konsequenzen gezogen hat. Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. Ich fordere die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Veröffentlichung der gesamten Stellungnahme ohne Kürzung oder Schwärzung von Passagen!
- Abbruch aller Beitrittsverhandlungen zur EU und Aberkennung des Status als Beitrittskandidat! Mit einem islamistischen Terrorstaat verhandelt man nicht.
- Einstellung aller Geldzahlung an die Türkei, insbesondere der Unterstützung für die Flüchtlinge und sofortiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus den Krisenregionen des Nahen Ostens! Die Türkei muß nach dem Verusachrprinzip selbst für die Folgen der von ihr geschürten Konflikte in Syrien und Libyen aufkommen!
- Beibehaltung der VISA-Pflicht für alle türkischen Staatsbürger, die nach Deutschland einreisen wollen!
- Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft! Die hier lebenden Türken müssen sich entscheiden, wem ihre Loyalität gilt.