FAMILIEN FÖRDERN STATT SEXUELLER MINDERHEITEN!
30.09.16
6. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt
FAMILIEN FÖRDERN STATT SEXUELLER MINDERHEITEN!
“Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“ sofort einzustellen und die frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren. „Der Aktionsplan verpflichtet über 95 Prozent der Bevölkerung dazu, die abweichende Sexualität von weniger als 5 Prozent der Bevölkerung in extremer Weise zu berücksichtigen. Er legt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf Handlungsweisen fest, die ihrem Empfinden von Normalität und Natürlichkeit zuwiderlaufen“, so die AfD in ihrer Begründung.” [Landtag von Sachsen-Anhalt]
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Transkript
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN werfen uns vor, wir seien homophob. Das ist interessant. Während Sie viel Wert darauf legen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit gilt, erfinden Sie nun eine neue Krankheit: die Homophobie, die Sie dann auch gleich bei uns diagnostizieren. Sie zeigen genau das diskriminierende Verhalten, das Sie uns unterstellen, nur eben unter umgekehrten Vorzeichen, und merken es nicht einmal.
(Beifall bei der AfD)
Ich finde, Sie sollten sich über Ihre Büros den alten Spruch schreiben, der über dem Orakel von Delphi stand: Erkenne dich selbst!
(Beifall bei der AfD)
Was uns umtreibt, ist ganz gewisse keine pathologische Angst vor Homosexualität. Selbst in der AfD sind Homosexuelle aktiv, und keiner von ihnen denen hatte Anlass, sich über Schikanen zu beschweren.
Uns geht es in aller Nüchternheit einfach nur darum, dass das Verhältnis von Normen und Abweichungen, auf dem jede funktionierende Gesellschaftsordnung beruht, nicht außer Kraft gesetzt wird.
Ginge es Ihnen nur darum, Menschen mit sexueller Abweichung das Leben leichter zu machen, hätte niemand etwas dagegen. Ihnen geht es aber darum, dass die Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, nicht mehr als Leitbild fungieren darf. Ihr Aktionsprogramm ist kein Aktionsprogramm für eine Minderheit; es ist ein Aktionsprogramm gegen die Mehrheit.
(Beifall bei der AfD)
Damit legen Sie die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaft. Wie der große deutsche Philosoph Robert Spaemann sagt, ist Normalität für alles Lebendige konstitutiv.
(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Spaemann führt dazu wie folgt aus ich zitiere dazu in extenso; denn er hat es wahrlich verdient, zitiert zu werden:
„Im Bereich der unbelebten Natur, also im Bereich der Physik, gibt es keine Normalität, sondern nur strenge Gesetzmäßigkeit. Überall dagegen, wo es Leben gibt, gibt es so etwas wie ein artspezifisches ‚Aus-Sein-auf-etwas‘. Und dieses, worauf die Natur aus ist, kann auch durch eben dieselbe Natur verfehlt werden. Es gibt, wie Aristoteles schreibt, ‚Fehler der Natur‘.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Weiter heißt es bei Spaemann:
„Der Instinkt, den jungen Löwen das Jagen beizubringen, gehört zur Natur der Löwenmutter, ohne ihn werden die Jungen nicht lebensfähig, und ohne ihn gäbe es gar keine Löwen. Das Fehlen dieses Instinkts ist daher eine Anomalie. Der Begriff einer normativen Normalität ist unverzichtbar, wenn es um den Umgang mit Lebensvorgängen geht. Irrtümer auf diesem Feld sind lebensgefährlich für die Menschheitsfamilie.“
(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)
Man mag das für eine triviale Einsicht halten, aber allen Anschein nach ist sie noch nicht trivial genug für die Koalitionsfraktionen. Wenn ich sehe, dass pro Frau in Sachsen-Anhalt nur noch 1,5 Kinder geboren werden, dann muss ich sagen: Unser Problem besteht ganz sicher nicht darin, dass die Drei- bis Sechsjährigen noch nicht erschöpfend über alle Spielarten abweichender Sexualität informiert werden; unser Problem besteht darin, dass es immer weniger Drei- bis Sechsjährige gibt.
(Beifall bei der AfD)
Anstatt davon zu schwadronieren, dass die normale Familie nicht mehr Leitbild sein darf, sollten wir uns besser Gedanken darüber machen, wie wir gerade normale Familien fördern und Anreize für Kinder setzen können.
(Beifall bei der AfD)
Das, was Sie wollen, ist keinem normal denkenden Bürger mehr vermittelbar.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was hat das damit zu tun?)
Die geistige Grundlage Ihres LSBTTI-Aktionsprogramms ist die Philosophie von Judith Butler. Judith Butler begreift das System der beiden Geschlechter als ein Unterdrückungssystem, das wir dekonstruieren müssen. Dass sich also junge Männer für junge Frauen interessieren und umgekehrt, dass sie zusammenfinden, Familien gründen und Kinder bekommen, soll Ausdruck von Unterdrückung sein. Welch ein Schwachsinn!
(Beifall bei der AfD)
Dass insbesondere die linken Parteien diesen Gender-Kult mit solchem Eifer huldigen, erkläre ich mir in etwa so: Gemessen an ihrer Kernaufgabe, für eine halbwegs gerechte Verteilung des Volksvermögens zu sorgen, haben die Linken auf ganzer Linie versagt. Die Armen werden schon seit Jahrzehnten immer ärmer; die Reichen immer reicher und der einstige Massenwohlstand schmilzt dahin.
(Zustimmung von Jan Schmidt, AfD)
Um von Ihrem Totalversagen abzulenken, haben Sie die sexuellen Minderheiten als neues Objekt Ihrer Fürsorge entdeckt und und wenden sich Ihnen in kompensatorischer Absicht zu.
(Zurufe von den LINKEN)
Davon hat aber niemand etwas außer Ihnen selbst. Das, was Sie treiben, ist also politische Selbstbeschäftigung; in Ihrer Diktion könnte mach auch sagen: politische Selbstbefriedigung.
(Beifall bei der AfD Lachen bei der LINKEN)
Bei den linken Parteien sind Hopfen und Malz verloren.
(Zustimmung von Matthias Büttner, AfD, und von Daniel Roi, AfD)
Aber die CDU müsste dieses Aktionsprogramm kippen, wenn das C in ihrem Namen noch irgendeine Bedeutung haben soll.
(Zurufe von der CDU Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist eine Frechheit!)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich fordere Sie auf, werte Kollegen von der CDU,
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
bereiten Sie diesem Spuk ein Ende.
(Glocke der Präsidentin)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Sie haben hier und heute die Chance dazu. Ihre Stimme für unseren Antrag ist keine Stimme gegen Minderheiten. Es ist eine Stimme dafür, dass die Ehe von Mann und Frau unseren Kindern auch in Zukunft als unangefochtenes Leitbild vermittelt wird.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Es gibt drei Anfragen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Eine Intervention!)
Zunächst zu der Anfrage von Herrn Gallert, danach zu der von Dr. Grube. Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich habe eine ganz einfache Frage, die sich auf einen Passus Ihrer Rede bezieht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Homosexuelle aus Ihrer Sicht ein Schreibfehler der Natur sind?
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Bitte, Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Na ja, es ist eine Normabweichung. Ich würde es nicht Schreibfehler nennen; mein Begriff ist Normabweichung.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Sie haben eben Schreibfehler gesagt. Deswegen frage ich doch danach.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Schreibfehler? Das war ein Zitat. Eine Anomalie. Ich habe nichts von Schreibfehler gesagt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Na gut, das erklärt alles.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich kann es Ihnen erklären. Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten; es geht um die Sache. Es gibt die Norm und die Abweichung. Mit Spaemann sage ich, es gibt eine normative Normalität; die wir brauchen, und es gibt die Abweichung davon. Das ist eben so; was sollen wir da machen.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Die nächste Frage möchte Herr Dr. Grube stellen. Bitte, Herr Dr. Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Zwei Vorbemerkungen und eine Frage. Erste Vorbemerkung: Wie Sie angesichts dessen, was Sie verzapfen, denken können, Sie seien tolerant, ist mir ein sehr großes Rätsel.
Zweitens. Angesichts Ihrer Ausführungen verstehe ich auch, warum Ihre Parteivorsitzende das Wort „völkisch“ völlig normal findet. Sie offensichtlich auch.
Die Frage, die ich habe, damit wir das unter uns geklärt haben: Sie halten also Homosexualität für eine Krankheit. Habe ich das richtig verstanden?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nein, Krankheit würde ich nicht sagen.
Dr. Falko Grube (SPD):
Sondern?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich nenne es Normabweichung. Krankheit ist zu stark. Das denken wir nicht.
(Lachen bei der LINKEN)
Es ist eine Normabweichung. Was war die erste Frage? Toleranz, genau. Ich halte mich für sehr tolerant.
(Olaf Meister, GRÜNE: Der war gut! Lachen bei der LINKEN! Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
Aber ich habe einen anderen Toleranzbegriff als Sie. Für mich ist Toleranz das Geltenlassen anderer Auffassungen. Das heißt, Intoleranz zeigt sich vor allem darin, dass man die Meinung anderer nicht gelten lässt, weil man zu sehr davon überzeugt ist, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
(Zurufe von der LINKEN)
Aber das habe ich gar nicht. Ich könnte mich auch einmal in Ruhe mit einem Antifanten unterhalten. Ich hätte nichts dagegen, aber die wollen nicht.
Ich bin für den freien Meinungsaustausch. Ich kann mit jeder Meinung leben und werde auch nicht bösartig.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider, ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Dr. Pähle. Eine Frage oder wollen Sie sich als Fraktionsvorsitzende äußern?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Als Fraktionsvorsitzende!)
Okay. – Außerdem liegen mir Anfragen von Herrn Scheurell und vom Abg. Herrn Stahlknecht vor. Sie dürfen, bitte.
(Frank Scheurell, CDU: Wer denn nun?)
- Frau Dr. Pähle zuerst. Frau Dr. Pähle hat das Wort, dann Herr Scheurell und dann Herr Stahlknecht als Abgeordneter.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Tillschneider, das Feixen in den Rängen der AfD-Fraktion legt den Verdacht nahe, dass Sie Ihre Reden deshalb halten, weil Sie wahrscheinlich für jede Wortausfälligkeit 5 € bekommen.
(André Poggenburg, AfD: Mehr! Weitere Zurufe von der AfD)
Denn gerade in Ihren Reden werden bestimmte Begrifflichkeiten über Gebühr strapaziert. Sie sind Islamwissenschaftler. Fassen wir das einmal insgesamt zum Thema Religionswissenschaften zusammen.
Ich bin bekennende Christin. Ich bin Protestantin. Ich nehme trotz allem zur Kenntnis, dass der aktuelle Papst bereits darauf hingewiesen hat, dass auch die Homosexuellen nicht zu verurteilen seien, sondern dass es einfach zu unserem Leben dazugehöre. Menschen lieben einfach, wen sie lieben.
(Daniel Roi, AfD: Ja! André Poggenburg, AfD: Wer bestreitet das? weitere Zurufe von der AfD)
Mit anderen Worten: Sehen Sie gerade in Ihrem Vorwurf an die christlichen Abgeordneten und die Abgeordneten, die der CDU angehören, tatsächlich eine Begründung, dass man als Christ diese Lebensweise ablehnen muss, oder passt es einfach nur in Ihr Weltbild, um allen zu erklären, dass Sie das christliche Abendland bis zur letzten Patrone verteidigen? Das würde mich wirklich interessieren.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Die katholische Kirche von heute hat mit der Iglesia catolica, von der bei Augustinus die Rede ist, fast gar nichts mehr zu tun. Ich bin kein großer Fan des aktuellen Papstes; seinen Vorgänger fand ich besser.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wundert mich nicht!)
Robert Spaemann hat übrigens genau diesen Brief ich glaube, er heißt Amoris Laetitia , also diese Lehrmeinung scharf kritisiert und dem Papst vorgeworfen, dass er damit von der katholischen Lehre abweicht. Ich habe mich nicht im Detail damit beschäftigt, aber es klingt für mich sehr nachvollziehbar.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Scheurell, bitte.
Frank Scheurell (CDU):
Sehr geehrter Herr Dr. Tillschneider, Sie haben gesagt, Sie seien absolut tolerant. Wenn Sie das sind, dann müssten Sie Ihren Antrag eigentlich zurückziehen.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich sagen Ihnen auch, warum. Frau Ministerin hat vorhin gesagt, dass erst alles für die Umsetzung erarbeitet werde. Wenn Sie tolerant sind und die AfD ein offenes Menschenbild verfolgt, was uns von dem Fraktionsvorsitzenden ja gesagt wurde Zu meiner Frage: Werden Sie als Fraktion jemanden entsenden, der dieses Programm mit Leben erfüllt? Denn es wird ja erst erarbeitet.
(André Poggenburg, AfD: Ja, gern!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Natürlich.
Frank Scheurell (CDU):
Es ist ein Aktionsprogramm. Es wird erarbeitet und es soll mit Leben erfüllt werden.
Noch eines dazu. Sie appellierten an die Christen. Es wäre unchristlich, Menschen ob ihrer sexuellen Ausrichtung im gesellschaftlichen Leben in irgendeiner Art und Weise zu diskriminieren.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jeder hat das gleiche Recht in dieser Gesellschaft. Ich lasse mir nicht sagen, dass ich als Katholik irgendwie ein Außenseiter bin oder eine Protestantin eine Außenseiterin ist. Wir sind zahlenmäßig natürlich eine Minderheit in unserem Land.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das ist so, ja. Wissen Sie, ich in Persona bin an mehreren Stellen eine Minderheit und, Herr Dr. Tillschneider, Sie auch.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Zustimmung bei der CDU – Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider, möchten Sie darauf antworten?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielleicht kann ich kurz antworten, ja. – Bevor Sie dann abgeschweift sind, war, glaube ich, die Frage nach der Toleranz, und dass wir sozusagen diesem Aktionsplan eigentlich zustimmen müssten, wenn wir tolerant wären. Das war Ihre Frage.
Da sage ich: Nein. Der wird hier nämlich schon die ganze Zeit verharmlost. Wenn man ihn ganz liest, und ich habe ihn ganz gelesen, dann entdeckt man eine Fülle von Maßnahmen, die wir einfach nicht billigen können. Zum Beispiel wird dort kritisiert, dass im Adoptionsverfahren heterosexuelle Ehepaare bevorzugt werden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind doch tolerant!)
Das heißt, es wird bemängelt, dass die Waisenkinder, die zur Adoption freigegebenen Kinder, nur an normale Ehepaare vergeben werden, dass nicht auch andere berücksichtigt werden. Das wird bemängelt, und das heißt, das müssen wir ändern.
Da sage ich ganz klar: Nein. Denn eines der wirklich stärksten Argumente dafür, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften adoptieren dürfen, ist: Angeblich ist es besser für ein Kind, wenn es bei zwei Schwulen aufwächst oder bei zwei Lesben als im Heim. Das gebe ich auch zu. Das mag ja sein. Besser als allein, lieber so betreut. Aber wenn es ein Überangebot an adoptionswilligen normalen Ehepaaren gibt, dann sind die Kinder auf diese Ehepaare zu verteilen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Was sind normale Ehepaare? – Swen Knöchel, DIE LINKE: Was ist normal?)
Denn meine Auffassung in der Beziehung ist: Jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter, aber Erwachsene haben kein Recht auf Kinder. Das ist zum Beispiel ein knallharter Punkt und so steckt der voll Ich bin auch dagegen, das auf den Kita-Koffer zu verengen. Dieser Aktionsplan entfaltet eine Fülle von Maßnahmen, er nennt sie auch gesamtgesellschaftlich, sodass wir das aus der Perspektive diskutieren müssen.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Stahlknecht, stellen Sie Ihre Frage, bitte.
Holger Stahlknecht (CDU):
Es wird eine Intervention, aber darauf kann er gerne antworten. – Sie haben vorgetragen, indem Sie aus der Naturbetrachtung zitiert haben und dann den Bogen geschlagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zwischen normgerechtem Verhalten und nicht normgerechtem Verhalten. Ich habe das so verstanden, und ich glaube, so war auch Ihre Intention, dass das normgerechte Verhalten in der Natur erforderlich ist, dass Natur sich weiterentwickeln kann und das nicht normgerechte Verhalten dazu nicht beiträgt. Das war das, was ich verstanden habe.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
So ungefähr, ja.
Holger Stahlknecht (CDU):
Wissen Sie, das finde ich eine sehr, sehr grenzwertige Argumentation.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen das auch deshalb, weil Sie es vielleicht gar nicht so gemeint haben.
(Henrik Lange, DIE LINKE: Nein, das hat er so gemeint!)
Vielleicht. – Aber der Schritt und die Überlegung zwischen Leben erster und zweiter Klasse, zwischen der Frage: „Was ist wert und möglicherweise auch unwert?“ ist dann nicht mehr ganz so weit.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich als Privatperson und als Christ habe einen Menschen noch nie danach beurteilt und meine Sympathien und gelegentlich auch einmal Antipathien das geht uns allen so davon abhängig gemacht, ob einer sich normgerecht oder nicht normgerecht verhält. Entscheidend ist, egal in welcher Ausprägung, der Mensch als Teil unserer Schöpfung. Das ist für mich entscheidend.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss sagen: bis zwei Minuten. Die sind jetzt um.
Holger Stahlknecht (CDU):
Ich komme jetzt zum letzten Satz, Frau Kollegin, den gestatten Sie mir. – Wir hatten einmal eine Zäsur in unserer Geschichte, aufgrund derer wir uns sehr lange mit uns selbst beschäftigen mussten und unsere eigene Kultur dabei vergessen haben. Ich möchte nicht, dass wir der Versuchung erliegen, dass sich Gleiches, wenn auch nur ansatzweise, noch einmal wiederholt. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Dr. Tillschneider, das war eine Intervention. Sie müssen nicht darauf antworten, Sie können aber erwidern.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich will nur kurz kommentieren, dass ich die assoziative Fantasie des Herrn Minister bewundere.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Poggenburg.
André Poggenburg (AfD):
Ich möchte in Form einer Kurzintervention etwas klarstellen. Natürlich waren die Ausführungen des Herrn Dr. Tillschneider nicht dahingehend zu verstehen, dass eine Wertung des Lebens in mehr oder weniger wertes Leben stattfindet.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)
Um Gottes Willen.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Warum erzählt er es dann?)
Es ging ganz eindeutig das möchte ich festgehalten haben ‚wenn überhaupt, um eine Wertung der Familienform, der Konstellation vor dem Hintergrund der Erzeugung weiteren Lebens und der Erzeugung weiterer Generationen. Das möchte man bitte ganz, ganz deutlich auseinanderhalten. Danke.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
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