NULL TOLERANZ FÜR LINKSEXTREME INTOLERANZ!

03.02.17
10. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt

NULL TOLERANZ FÜR LINKSEXTREME INTOLERANZ! 

Rede im Land­tag von Mag­de­burg anläß­lich einer Debat­te über den Antrag der AfD-Frak­ti­on, die Ver­eins­för­de­rung künf­tig von einem Bekennt­nis zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung abhän­gig zu machen.

“Durch einen Antrag möch­te die Frak­ti­on der AfD errei­chen, dass das zustän­di­ge Minis­te­ri­um für Bil­dung auf­ge­for­dert wird, im Rah­men der der­zeit in Prü­fung befind­li­chen neu­en Richt­li­nie zur Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen zur Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur poli­ti­schen Bil­dung Rege­lun­gen zu tref­fen, die sicher­stel­len, dass nur Ver­ei­ne staat­lich geför­dert wer­den, die sich sowohl gegen Links- und Rechts­extre­mis­mus als auch gegen reli­giö­sen Extre­mis­mus wen­den.” [Land­tag von Sach­sen-Anhalt]

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Transkript

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD):

Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Vor eini­gen Tagen war Götz Kubit­schek mit sei­ner Frau in Hal­le im Kino. Nach dem Ende des Films erwar­te­te die bei­den vor dem Aus­gang ein wüten­der Mob von ca. 20 Schlä­gern der soge­nann­ten Anti­fa. Kubit­schek und sei­ne Frau konn­ten mit knap­per Not in einen Raum im Kino flüch­ten und muss­ten schließ­lich von der Poli­zei befreit werden. 

Doch damit nicht genug. Ein soge­nann­tes Netz­werk „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ mobi­li­siert gegen­wär­tig zu einer Demons­tra­ti­on gegen die Win­ter­aka­de­mie des Insti­tuts für Staats­po­li­tik am 17. Febru­ar 2017 in Schnellroda. 

(Bei­fall bei der LINKEN)

Ziel ist, die Aka­de­mie die­ses als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Insti­tuts zu ver­hin­dern, was, wenn es gelän­ge, wohl mehr als einen Straf­tat­be­stand erfül­len dürfte. 

Es ist nicht mehr abzu­strei­ten: Wir haben in Sach­sen-Anhalt ein mas­si­ves Pro­blem mit Linksextremismus. 

(Bei­fall bei der AfD)

Wer Per­so­nen tät­lich angreift, weil er mit ihrer poli­ti­schen Ein­stel­lung nicht ein­ver­stan­den ist, und wer gewalt­freie poli­ti­sche Demons­tra­tio­nen, Vor­trä­ge an Uni­ver­si­tä­ten oder Aka­de­mie­ta­gun­gen wie in Schnell­ro­da mit Gewalt ver­hin­dern will, der hat nicht ver­stan­den, was Demo­kra­tie und Tole­ranz bedeuten. 

(Bei­fall bei der AfD)

Wir von der AfD wür­den nie­mals auch nur auf die Idee kom­men, eine lin­ke Demons­tra­ti­on oder einen von lin­ken Hoch­schul­grup­pen orga­ni­sier­ten Vor­trag mit Gewalt ver­hin­dern zu wol­len. Wir scheu­en das Gespräch nicht. 

(Bei­fall bei der AfD – Zuruf von Sebas­ti­an Strie­gel, GRÜNE) 

Wir scheu­en das Gespräch nicht, denn wir ver­trau­en auf die Macht des bes­se­ren Arguments. 

(Bei­fall bei der AfD)

Extre­mis­mus beginnt dann, wenn jemand so sehr von sei­nen Ideen über­zeugt ist, dass er jedem, der anders denkt, das Recht abspricht, sei­ne Mei­nung zu äußern. 

(Cor­ne­lia Lüd­de­mann, GRÜNE: Ja!)

Die Logik der Gegen­de­mons­tra­ti­on, die eine ande­re geneh­mig­te Demons­tra­ti­on ver­hin­dern will, ist poli­ti­scher Extre­mis­mus in Reinkultur. 

(Zuruf von Sebas­ti­an Strie­gel, GRÜNE)

Wir müs­sen auf­hö­ren, die­je­ni­gen zu för­dern, die an Dis­kus­sio­nen und Mei­nungs­aus­tausch kein Inter­es­se haben und die ein­sei­tig dar­auf gerich­tet sind, legi­ti­me demo­kra­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung zu unter­bin­den und die selbst vor tät­li­chen Angrif­fen auf ein­zel­ne Per­so­nen nicht zurückschrecken. 

Ich muss­te sehr lachen, als es aus den Rei­hen der Links­par­tei hieß, man soll­te den Pro­test des auf­ge­hetz­ten Pöbels an der Uni Mag­de­burg nicht dele­gi­ti­mie­ren. Dazu, wer­te Kol­le­gen, müss­te die­ser Pro­test erst ein­mal legi­tim sein. Das Gefähr­lich dar­an ist – dar­auf zielt unser Antrag -, dass lin­ker Extre­mis­mus und lin­ke Into­le­ranz auf die klamm­heim­li­che bis offe­ne Sym­pa­thie von wei­ten Tei­len des Estab­lish­ments tref­fen, dass lin­ke Extre­mis­ten über diver­se Ver­ei­ne und Initia­ti­ven von dort­her auch finan­zi­ell geför­dert wer­den und wohl allein des­halb ihre schäd­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­ten können. 

Denn sei­en wir ehr­lich: Ohne die staat­li­che Sub­ven­ti­on wür­de der künst­lich auf­ge­bläh­te Krampf gegen rechts in sich zusam­men­schrump­fen wie ein Bal­lon, aus dem die Luft gelas­sen wurde. 

(Bei­fall bei der AfD) 

Auf Nach­fra­ge erklä­ren die Poli­ti­ker der eta­blier­ten Par­tei­en zwar immer pflicht­schul­dig, dass sie selbst­ver­ständ­lich jede Form von Extre­mis­mus und poli­ti­scher Gewalt ableh­nen, aber in der Rea­li­tät las­sen sie, wenn es um Extre­mis­mus von links geht, gern auch mal Fün­fe gera­de sein. 

Der Dekan, der den lin­ken Schlä­gern applau­dier­te, steht durch­aus reprä­sen­ta­tiv für einen Typus Schreib­tisch­tä­ter, der sich nicht selbst die Hän­de schmut­zig macht, sie aber schüt­zend über lin­ke Gewalt­tä­ter hält, weil er mit ihnen die glei­che unde­mo­kra­ti­sche Gesin­nung teilt. Zwi­schen der Ver­hin­de­rung einer Podi­ums­dis­kus­si­on durch Schlä­ger­trupps oder durch poli­ti­schen Druck besteht kein sub­stan­zi­el­ler, son­dern nur ein gra­du­el­ler Unterschied. 

Nichts bedroht unse­re Demo­kra­tie so sehr wie die­ser Extre­mis­mus des Estab­lish­ments. Nichts ver­gif­tet das Kli­ma in die­sem Land so sehr wie die klamm­heim­li­che Kom­pli­zen­schaft von schein­bar bra­ven Par­tei­funk­tio­nä­ren und Antifa-Schlägertruppen. 

Des­halb for­dern wir: Ver­ei­ne, deren Bestre­ben dar­auf gerich­tet ist, geneh­mig­te Demons­tra­tio­nen und Vor­trä­ge zu ver­hin­dern und demo­kra­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu unter­bin­den, dür­fen mit kei­nen Cent Steu­er­geld mehr geför­dert werden. 

(Bei­fall bei der AfD)

Der moder­ne anti­deut­sche Links­extre­mis­mus ist eine abscheu­li­che, men­schen­ver­ach­ten­de Strö­mung. Aber ich den­ke, ehr­lich gesagt, dass wir vie­len Anti­fa-Schlä­gern noch viel zu viel der Ehre erwei­sen, wenn wir ihnen über­haupt poli­ti­sche Moti­ve unter­stel­len. Wenn ich mir das Trei­ben der Anti­fa so anschaue, dann muss ich sagen: Vie­le die­ser Gewalt­tä­ter dürf­ten nicht mehr sein als ganz gewöhn­li­che Kri­mi­nel­le, die sich aus­to­ben wol­len und die ihre kri­mi­nel­le Ener­gie not­dürf­tig poli­tisch ummän­teln, weil sie so einen Frei­raum gewin­nen, in dem sie straf­los agie­ren können. 

(Bei­fall bei der AfD)

Damit muss Schluss sein. Hören wir auf, die­sen Sumpf aus Fana­tis­mus und Ver­bre­chen wei­ter zu näh­ren. Hören wir auf, die Fein­de von Staat und Nati­on mit Steu­er­geld zu päp­peln, und las­sen wir sie statt­des­sen die gan­ze Stren­ge des Geset­zes spüren. 

(Sebas­ti­an Strie­gel, GRÜNE: Wen mei­nen Sie eigent­lich? – Zuruf von Tho­mas Lipp­mann, DIE LINKE)

Noch leben wir in einem Rechts­staat und nicht in einem Links­staat. Null Tole­ranz für links­extre­me Intoleranz!

(Bei­fall bei der AfD)