KIRCHENASYL IST K E I N GEBOT DER NÄCHSTENLIEBE!
05.05.17
13. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt
Erwiderungsrede zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der die Praxis des sog. “Kirchenasyl” angreift.
KIRCHENASYL IST K E I N GEBOT DER NÄCHSTENLIEBE!
Auf Antrag der Fraktion der AfD soll die Landesregierung aufgefordert werden, ihre Ausländerbehörden anzuweisen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf. Dafür soll sich auch gegenüber der Bundesregierung eingesetzt werden. [Landtag von Sachsen-Anhalt]
.
Transkript
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was Herr Gallert gesagt hat. Mich schreckt der Rassismusvorwurf aus seinem Munde nicht; denn die LINKEN sind sehr schnell bei diesem Vorwurf. Aus ihrer Sicht bin ich sowieso alles, was bei ihnen auf „-phob“ endet, und damit kann ich leben.
Jetzt zum Thema Kirchenasyl: Das sogenannte Kirchenasyl, also die rechtswidrige Vereitelung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wird üblicherweise mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe gerechtfertigt. So predigen es Pfarrer, Flüchtlingsräte und Politiker. Ich will zum Abschluss der Debatte etwas näher darauf eingehen; denn das Ganze ist ein Musterbeispiel für eine jener Begriffspervertierungen, mit denen sich die herrschende Politik abzusichern pflegt.
Zunächst einmal kann Nächstenliebe als Gefühl nicht Grundlage eines politischen und somit sittlichen Gebotes sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nächstenliebe ist kein Gefühl! Nächstenliebe ist ein Auftrag!)
Gefühle kommen und gehen. Man hat sie, oder man hat sie nicht.
(Zurufe von der LINKEN)
Sie lassen sich aber nicht gebieten. Immanuel Kant deutete die Nächstenliebe deshalb um in ein – wie er sagt – Wohltun aus Pflicht. Das passt schon in das System der Kantischen Moralphilosophie, hat aber nur noch wenig mit der christlichen Nächstenliebe zu tun. Die Nächstenliebe im Neuen Testament ist nämlich gerade keine Pflicht. Was die Nächstenliebe ist, hat niemand so klar und tiefgründig erfasst wie der große evangelische Theologe Rudolf Bultmann. In seinem Aufsatz „Das christliche Gebot der Nächstenliebe“ lesen wir:
„Die Liebe sagt nichts darüber aus, wie sittliches Handeln im Allgemeinen beschaffen sein müsse, um als sittliches bezeichnet werden zu können. Sie ist ebenso wenig das Materialprinzip einer Ethik; denn sie sagt nichts aus über ein zu verwirklichendes Ideal, über ein zu erreichendes Ziel. Sie gibt keine Grundsätze des Handelns an, gemäß denen ich mich dann, wenn ich sie weiß, verhalten kann. Die Liebe ist vielmehr ein ganz bestimmtes Verstehen der Verbundenheit von ich und Du, nicht im Allgemeinen, sondern sie versteht je meine Verbundenheit mit meinem Nächsten in der jeweiligen Situation.“
Das heißt, Nächstenliebe öffnet uns die Augen für das, was uns der Nächste, mit dem wir in konkreten Lebenssituationen immer schon verbunden sind, bedeutet. Sie ist eine Erkenntnis, aber garantiert kein Gebot, mit jedem x‑beliebigen auf dieser Welt solidarisch zu sein, und erst recht lässt sie sich nicht delegieren, sodass wir sie schon verwirklicht hätten, wenn wir die von Angela Merkel und den großen Kirchen betriebene Masseneinwanderung gutheißen würden oder umgekehrt gegen die Nächstenliebe handeln würden, wenn wir diese Politik verurteilen und bekämpfen. Die Kirchen verkaufen gegen die Zustimmung zur Politik der Bundeskanzlerin das Gefühl, in der Nächstenliebe zu leben und ein guter Mensch zu sein. Das ist nichts anderes als eine moderne politische Form des Ablasshandels.
(Beifall bei der AfD)
Im Grunde bräuchten wir gegen die Ablassprediger unserer Zeit eine neue Reformation, also ein neues Wieder-in-Form-Bringen eines völlig deformierten Kirchenglaubens. Mein Nächster ist nicht der Syrer, der sein Land im Stich lässt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das merken wir!)
Es ist nicht der Afghane, der denkt, dass es sich in Deutschland besser leben lässt. Nein, mein Nächster ist der Obdachlose am Hasselbachplatz. Mein Nächster ist der Rentner im Haus nebenan, der nicht weiß, wie er über die Runden kommen soll. Mein Nächster ist der Billiglöhner, der das Kaufhaus bewacht, in dem ich einkaufe, der 40 Stunden und mehr die Woche arbeitet und gerade genug hat, um nicht zu verhungern.
(Beifall bei der AfD)
Wer die Not des Obdachlosen in seiner Stadt und des Rentners in seiner Nachbarschaft nicht sieht, weil er sich mit der Not in Syrien und Afghanistan beschäftigt, der handelt gerade ohne Nächstenliebe.
Dietrich Bonhoeffer hat die schon zu seiner Zeit aufkommende permissive Vergebungstheologie der Kirsche als billige Gnade scharf kritisiert. Ich würde so ähnlich die von der Kirche unserer Tage propagierte Nächstenliebe als billige Übernächstenliebe bezeichnen wollen.
Während recht verstandene Nächstenliebe auf eine gesunde Selbstliebe, ein gesundes Selbstbewusstsein und eine Verteidigung des Eigenen bezogen ist, verbürgt sich hinter der billigen Übernächstenliebe der Selbsthass, die Unterwerfung unter das Interesse der Fremden zum Schaden derer, die tatsächlich unsere Nächsten wären. Dies ist eine eklatante Verletzung des Prinzips der Nächstenliebe.
Wer Kirchenasyl mit der Nächstenliebe begründet, der verhöhnt das Christentum. Deshalb kann ich Armin-Paul Hampel nur beipflichten, der auf dem zurückliegenden Bundesparteitag der AfD in Köln zum Kirchenaustritt aufgerufen hat. Nicht der Widerspruch gegen die AfD ist erste Christenpflicht, wie das ein Bischof Dröge aus Brandenburg erklärt hat. Nein, der Austritt aus einer vom Christentum abgefallenen Kirche ist im Jahre 2017 in Deutschland die erste Christenpflicht.
(Beifall bei der AfD)