Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD):

Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! An der insti­tu­tio­nel­len För­de­rung von Kul­tur­ver­bän­den durch die Lan­des­re­gie­rung gibt es wenig aus­zu­set­zen und wenig zu loben. Das Land kommt sei­ner Ver­pflich­tung nach Arti­kel 36 der Lan­des­ver­fas­sung leid­lich nach und för­dert Kunst und Kul­tur, lässt aber ech­ten Gestal­tungs­wil­len vermissen.

Das wird schon allein dar­an deut­lich, dass wie­der mal eine exter­ne Agen­tur mit der Aus­wer­tung der För­der­ak­ti­vi­tä­ten beauf­tragt wur­de. Ist denn das Minis­te­ri­um nicht selbst in der Lage zu eru­ie­ren, ob die Mit­tel, die es aus­gibt, in sei­nem Sin­ne ver­wen­det wer­den? – Bei dem gan­zen Agen­tu­ren- und Bera­ter­un­we­sen ist man ja fast ver­sucht, die Minis­te­ri­al­be­am­ten ein­mal zu fra­gen, ob sie wenigs­tens noch selbst den­ken und ent­schei­den oder ob sie auch das schon an irgend­wel­che modi­schen Agen­tu­ren out­ges­ourct haben.

(Bei­fall bei der AfD)

Wie dem auch sei, die Lan­des­re­gie­rung will die tarif­ge­rech­te Bezah­lung des Per­so­nals an insti­tu­tio­nell geför­der­ten Ein­rich­tun­gen schritt­wei­se sicher­stel­len. Das ist ein rich­ti­ges und längst über­fäl­li­ges Signal. Hof­fen wir, dass ein ech­tes Umden­ken einsetzt.

Bis­lang ging die staat­li­che Kul­tur­för­de­rung still­schwei­gend davon aus, dass, wer im Bereich der Kul­tur arbei­tet, mit Leib und See­le enga­giert ist, also eben nicht nur für das Geld arbei­tet und man ihm somit ruhig einen Hun­ger­lohn zah­len kann; er erbringt die Leis­tung doch eh. So wur­de und wird immer noch sys­te­ma­tisch mit der Selbst­aus­beu­tung der Beschäf­tig­ten kal­ku­liert. Damit muss Schluss sein. Der­glei­chen ist einer gro­ßen Kul­tur­na­ti­on wie der deut­schen unwür­dig. Kul­tu­rel­le Arbeit muss ange­mes­sen hono­riert werden.

(Zustim­mung bei der AfD)

Hier­bei bewegt sich die Lan­des­re­gie­rung in die rich­ti­ge Rich­tung. Der Teu­fel steckt aber wie so oft im Detail. Des­halb will ich im Rah­men die­ser Aus­wer­tungs­de­bat­te die geför­der­ten Ver­ei­ne ein­mal unter die Lupe neh­men. Von den ins­ge­samt elf geför­der­ten Insti­tu­tio­nen erhält der Lan­des­hei­mat­bund Sach­sen-Anhalt mit gut einer hal­ben Mil­li­on Euro pro Jahr den höchs­ten Betrag. Das ist auch mehr als berechtigt.

Unter dem Dach des Hei­mat­bun­des sind vie­le Ver­ei­ne zusam­men­ge­fasst wor­den, die sich in her­vor­ra­gen­der Wei­se um das kul­tu­rel­le Erbe auf dem Gebiet des heu­ti­gen Sach­sen-Anhalt bemü­hen. Beson­ders erwäh­nen will ich die Fried­rich-Lud­wig-Jahn-Gesell­schaft, die For­schungs­stät­te für Früh­ro­man­tik und die Volks­kund­li­che Kom­mis­si­on für Sachsen-Anhalt.

- Ja, da ver­zie­hen Sie das Gesicht. Aber ich sage das hier. Die Fried­rich-Lud­wig-Jahn-Gesell­schaft pflegt das Andenken an Turn­va­ter Jahn, ein gro­ßer Patri­ot, der viel zur Bil­dung der deut­schen Nati­on bei­getra­gen hat.

(Eva Feuß­ner, CDU: Wir auch!)

Jahn war beseelt von der Idee, jun­ge Deut­sche kör­per­lich, aber auch geis­tig für den Kampf gegen die napo­leo­ni­sche Fremd­herr­schaft zu ertüch­ti­gen. Er leg­te sich dem Estab­lish­ment sei­ner Zeit an und enga­gier­te sich unter Inkauf­nah­me größ­ter Här­ten und per­sön­li­cher Nach­tei­le gegen die fürst­li­che Klein­staa­te­rei, für einen demo­kra­ti­schen Natio­nal­staat. – Ehre sei­nem Angedenken!

(Bei­fall bei der AfD)

Ein gewis­ser Über­schwang in sei­nen Tex­ten ist vor dem Hin­ter­grund der Zeit zu sehen und recht­fer­tigt in kei­nem Fal­le pau­scha­le Verurteilungen.

(Eva Feuß­ner, CDU: Das macht doch niemand!)

Wir lei­den heu­te ja nicht an über­stei­ger­tem Natio­nal­ge­fühl, son­dern im Gegen­teil unter natio­na­ler Selbst­ver­ach­tung und könn­ten uns durch­aus eine Schei­be von Turn­va­ter Jahn abschnei­den. Soweit ich es sehe, bemüht sich die Fried­rich-Lud­wig-Jahn-Gesell­schaft um eine aus­ge­wo­ge­ne Gesamt­wür­di­gung in die­sem Sinn. Das ist heu­te lei­der kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Umso mehr gebührt ihr unser Dank für ihr wert­vol­les Engagement.

(Bei­fall bei der AfD)

Die For­schungs­stät­te für Früh­ro­man­tik nimmt sich einer Epo­che an, deren Ein­fluss auf unse­re Natio­nal­bil­dung gar nicht hoch genug ein­ge­schätzt wer­den kann. Zwar wer­den auch Strö­mun­gen im fran­zö­si­schen und eng­li­schen Geis­tes­le­ben als Roman­tik bezeich­net, doch das alles hat mit der deut­schen Roman­tik nur wenig zu tun.

In der deut­schen Roman­tik fin­den wir Deut­schen zu uns selbst. Die deut­sche Roman­tik ist die Ent­de­ckung des Volks­geis­tes und die Ent­de­ckung der Natio­nal­kul­tur, was erklärt, wes­halb sie an Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten heu­te kaum noch eine Rol­le spielt. Umso wich­ti­ger sind Insti­tu­tio­nen außer­halb des staat­li­chen Bil­dungs­be­trie­bes, die sich der Roman­tik annehmen.

Die Volks­kund­li­che Kom­mis­si­on für Sach­sen-Anhalt ist von beson­de­rer Bedeu­tung, weil sie die All­tags­kul­tur erforscht und so bis in die mate­ri­el­le Kul­tur hin­ein anschau­li­che Vor­stel­lun­gen davon pflegt, was die deut­sche Iden­ti­tät aus­macht. Auf die dümm­lich auf­trump­fen­de Jour­na­lis­ten­fra­ge, was denn deut­sche Kul­tur sei, kann, wer will, hier vie­le Ant­wor­ten finden.

Ich den­ke, ein Dach­ver­band, in dem sol­che vor­züg­lich wir­ken­den Ver­ei­ne orga­ni­siert sind, könn­te auch mit mehr als 500 000 € jähr­lich geför­dert wer­den, vor allem dann und gera­de dann, wenn wir uns vor Augen hal­ten, wie­viel Geld in die­sem Land ansons­ten für Gen­der, Flücht­lin­ge und den Kampf gegen rechts her­aus­ge­schmis­sen wird.

(Zustim­mung bei der AfD)

Die Fried­rich-Lud­wig-Jahn-Gesell­schaft, die For­schungs­stät­te für Früh­ro­man­tik und die Volks­kund­li­che Kom­mis­si­on müss­ten auf­grund ihrer her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung für unse­re Natio­nal­iden­ti­tät direkt in die insti­tu­tio­nel­le För­de­rung auf­ge­nom­men wer­den und müss­ten bei­spiels­wei­se in die Lage ver­setzt wer­den, For­schungs­sti­pen­di­en zu ver­ge­ben, Dau­er­for­schungs­stel­len ein­zu­rich­ten und nam­haft dotier­te Prei­se aus­zu­schrei­ben. – Soviel zum Heimatbund.

Neben dem Hei­mat­bund nimmt aktu­ell die Musik­kul­tur brei­ten Raum ein. Ange­sichts der Bedeu­tung der Musik für unser natio­na­les Erbe und des hohen päd­ago­gi­schen Wer­tes der Musik ist das auch voll­auf berechtigt.

Glei­ches gilt für den Fried­rich-Böde­cker-Kreis in Sach­sen-Anhalt, der die Lese­kul­tur unter Jugend­li­chen för­dern will. Wür­de die Lan­des­re­gie­rung die­ses Anlie­gen nicht kon­ter­ka­rie­ren, indem sie Mil­lio­nen­be­trä­ge dafür aus­gibt, Schü­ler krampf­haft an digi­ta­len Schnick­schnack her­an­zu­füh­ren, wären die gut 200 000 €, die der Fried­rich-Böde­cker-Kreis pro Jahr erhält, auch sicher­lich bes­ser inves­tier­tes Geld.

Aber gut, immer­hin bekennt sich die Lan­des­re­gie­rung zur Lese­för­de­rung. Das ist lobens­wert. Auch an den übri­gen Ver­ei­nen, die in den Genuss insti­tu­tio­nel­ler För­de­rung kom­men, gibt es wenig auszusetzen.

Kri­tisch sehen wir ein­zig die För­de­rung des Ver­eins der Freun­de des Muse­ums Syn­ago­ge Gröb­zig. Wür­de sich die­se Insti­tu­ti­on tat­säch­lich nur mit der Geschich­te jüdi­schen Lebens in Deutsch­land befas­sen, auch mit der Ver­fol­gungs­ge­schich­te, wäre gegen die För­de­rung nichts ein­zu­wen­den. Lei­der wird aber die Geschich­te und die Kul­tur des Juden­tums in Deutsch­land dort mit poli­ti­schen Kampf­be­grif­fen wie Rechts­extre­mis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sis­mus verklammert.

Unter dem Deck­man­tel der Beschäf­ti­gung mit dem Juden­tum wird hem­mungs­los pro Ein­wan­de­rung agi­tiert und die Jugend wird in die­sem Sin­ne indok­tri­niert. So wird der Ein­druck erweckt, der Holo­caust ver­pflich­te uns heu­te, Mas­sen­ein­wan­de­rung und Über­frem­dung wider­spruchs­los hin­zu­neh­men, was nicht nur falsch ist, son­dern die Erin­ne­rung an den Holo­caust scham­los missbraucht.

(Zustim­mung bei der AfD)

Und für so etwas – das sage ich ganz klar – wol­len wir nicht nur kein Geld aus­ge­ben, son­dern das wol­len wir sogar mit allen poli­ti­schen Mit­teln bekämp­fen. Andenken an die Geschich­te des Juden­tums in Deutsch­land, auch mit den Schat­ten­sei­ten – ja; poli­ti­scher Miss­brauch die­ser Geschich­te zum Zwe­cke anti­deut­scher Agi­ta­ti­on – nein. – So viel zur För­de­rungs­pra­xis der Landesregierung.

Der Antrag der LINKEN, der jetzt auch ver­han­delt wer­den soll, ist erstaun­lich ver­nünf­tig. Das kommt sel­ten vor, des­halb fällt es auf.

(Bir­ke Bull-Bisch­off, DIE LINKE: Ha, ha, ha! – Hei­ter­keit und Zustim­mung bei der AfD)

Das, was die LINKEN wol­len, läuft auf eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, eine maß­vol­le Erhö­hung und eine Ver­ste­ti­gung der För­de­rung hin­aus. Das ist im Prin­zip alles sinn­voll, aller­dings wol­len die LINKEN – wie könn­te es anders sein – das tol­le Trei­ben an der Syn­ago­ge Gröb­zig noch viel stär­ker för­dern, als es jetzt schon der Fall ist. Dies leh­nen wir aus den geschil­der­ten Grün­den selbst­re­dend ab.

Über­haupt soll­te vor jeder För­de­rung geprüft wer­den, ob sich der För­de­rungs­emp­fän­ger glaub­haft zu Staat und Nati­on bekennt und sich im Übri­gen poli­tisch neu­tral ver­hält. Die LINKEN wol­len zum Bei­spiel die sozio­kul­tu­rel­len Zen­tren insti­tu­tio­nell för­dern. – Gut, dar­über kann nach­ge­dacht wer­den. Aber Zen­tren, die bei­spiels­wei­se erklä­ren, dass ihre Räum­lich­kei­ten für poli­ti­sche Par­tei­en zur Ver­fü­gung stün­den, dann aber der AfD kei­ne Räu­me ver­mie­ten, ver­die­nen kei­ne För­de­rung; denn – und damit schlie­ße ich – Kul­tur­för­de­rung hat poli­tisch neu­tral zu sein.

Ein grund­sätz­li­ches Bekennt­nis zur Nati­on ist jedoch kein Ver­stoß gegen die poli­ti­sche Neu­tra­li­tät, son­dern soll­te für jede poli­ti­sche Rich­tung, egal ob links oder rechts, libe­ral, sozi­al oder kon­ser­va­tiv oder wel­che Rich­tung auch immer, selbst­ver­ständ­lich sein. Die kul­tu­rel­le Betä­ti­gung des Vol­kes wol­len wir för­dern, den anti­deut­schen Sumpf aber müs­sen wir austrocknen.

(Bei­fall bei der AfD)