Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD):

Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren Abge­ord­ne­te! Sehr geehr­te Ver­tre­ter der Volks­in­itia­ti­ve! Nicht über­all, wo Volks­in­itia­ti­ve drauf­steht, ist zwangs­läu­fig auch eine Poli­tik im Inter­es­se des Vol­kes drin. DIE LINKE hat zusam­men mit der GEW und ande­ren Akteu­ren eine Volks­in­itia­ti­ve los­ge­tre­ten, die als Haupt­for­de­rung die Ein­stel­lung von 1 000 neu­en Leh­rern und 400 päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­tern erhebt. Das klingt nach einer guten Sache.

Wir alle wis­sen, es fehlt an Leh­rern im Land. Der Unter­richts­aus­fall hat ein uner­träg­li­ches Aus­maß erreicht. Es muss gehan­delt wer­den. For­dern und han­deln sind jedoch unter Umstän­den zwei ver­schie­de­ne Dinge.

1 000 Leh­rer sind schnell ein­mal gefor­dert, aber woher neh­men und nicht stehlen.

Fakt ist, auch wenn sich die Lan­des­re­gie­rung bis­wei­len hin­ter dem Leh­rer­man­gel ver­steckt und weni­ger Leh­rer ein­stellt, als sie könn­te, wenn sie woll­te und das nöti­ge Geld in die Hand neh­men wür­de, so sehe ich doch nicht, wenn ich ehr­lich sein will – und Ehr­lich­keit soll­te der ers­te Anspruch sein, den wir an unse­re Poli­tik stel­len , wo die sage und schrei­be 1 000 Leh­rer, die Sie zusätz­lich zu den aktu­el­len Pla­nun­gen in Sach­sen-Anhalt ein­stel­len wol­len, her­kom­men sol­len, wenn wir ein gewis­ses Qua­li­täts­ni­veau waren wollen.

Sie sind auch nicht in der Lage, die­se Fra­ge schlüs­sig zu beant­wor­ten und erneu­ern statt­des­sen immer nur wie­der Ihre For­de­rung. Ich sage Ihnen, auch mit den viel­be­schwo­re­nen Quer­ein­stei­gern wer­den Sie das nicht schaffen.

Die AfD-Frak­ti­on befür­wor­tet prin­zi­pi­ell den Weg des Quer­ein­stiegs in den Schul­dienst. Der Quer­ein­stieg ist aber nur etwas für her­aus­ra­gen­de Einzelfälle.

Einen pro­mo­vier­ten Phy­si­ker, der nicht mehr for­schen, son­dern unter­rich­ten will, der soll­te ohne gro­ße Hür­den recht schnell Leh­rer für Mathe und Phy­sik an einem Gym­na­si­um wer­den kön­nen. Aber auch, wenn wir die­se Poten­zia­le sys­te­ma­tisch aus­schöp­fen, was bis­lang in Sach­sen-Anhalt noch nicht getan wur­de, gene­rie­ren wir damit in kei­nem Fall mehr als 100 Neu­ein­stel­lun­gen pro Jahr, wohl eher deut­lich weniger.

Quer­ein­stieg darf näm­lich nicht dazu füh­ren – die­se Ten­denz sehe ich bei der LINKEN und bei die­ser Volks­in­itia­ti­ve , dass jeder, der in irgend­ei­nem Stu­di­en­fach, das sich für ein Schul­fach aus­le­gen lässt, einen Abschluss ergat­tert hat, an die Schu­le geru­fen wird. Noch viel stren­ger als bei regu­lär aus­ge­bil­de­ten Leh­rern ist bei Quer­ein­stei­gern auf die Qua­li­tät zu achten.

(Bei­fall bei der AfD)

Ich den­ke, wir soll­ten auch nicht aus­nahms­los jedem, der hier ein Leh­rer­ex­amen besteht, eine Stel­le anbie­ten. Um eine gewis­se Qua­li­tät zu wah­ren, brau­chen wir näm­lich auch eine gewis­se Aus­le­se. Das sind wir unse­ren Kin­dern schuldig.

In der Ver­gan­gen­heit war es so, dass oft auch her­vor­ra­gen­den Absol­ven­ten kei­ne Stel­le ange­bo­ten wer­den konn­te. Das war falsch. Und jetzt will man jedem eine Stel­le anbie­ten. Ich den­ke, wir brau­chen da einen gesun­den Mittelweg.

Wie Sie es auch dre­hen und wen­den, die 1 000 Leh­rer, die Sie for­dern, die gibt es nicht und ich behaup­te, Sie wis­sen das auch. Ich weh­re mich eigent­lich dage­gen, den Begriff des Popu­lis­mus in abwer­ten­dem Sin­ne zu ver­wen­den; denn das Volk, popu­lus, das Sou­ve­rä­ne, ist eine zu gro­ße Sache, als dass wir schlecht davon spre­chen soll­ten. Die Demo­kra­tie ist nichts ande­res als die Umset­zung des Volks­wil­lens und damit per se populistisch.

Wenn es ab er einen Popu­lis­mus im schlech­ten Sin­ne gibt, also eine Ver­füh­rung des Vol­kes, eine Hal­tung, die dem Volk Mög­lich­kei­ten vor­spie­gelt, die schlech­ter­dings nicht zu ver­wirk­li­chen sind, eine Agi­ta­ti­on, die im Volk irrea­le Wün­sche weckt und es hin­ter einer Schi­mä­re her­lau­fen lässt, und das heißt im schlech­ten Sin­ne, Popu­list sein, dann ist das, wer­te Kol­le­gen von der LINKEN, was Sie mit die­ser Volks­in­itia­ti­ve wie­der ein­mal ange­stellt haben, Popu­lis­mus im aller­schlech­tes­ten Sinne.

(Bei­fall bei der AfD)

Ja, Sie wer­fen uns das immer vor. Aber in Wahr­heit sind Sie hier in die­sem Hau­se die Ver­füh­rer. Tun Sie doch nicht so, als mein­ten Sie es ernst mit Ihrem Anlie­gen, den Man­gel zu besei­ti­gen, unse­ren Kin­dern eine Zukunft zu geben.

Wür­den Sie wirk­lich den Man­gel been­den und unse­ren Kin­dern eine Zukunft geben wol­len – las­sen Sie sich das ein­mal auf der Zun­ge zer­ge­hen , dann dürf­ten Sie nicht gleich­zei­tig dafür plä­die­ren, mehr und immer mehr Wohl­stands­mi­gran­ten ins Land zu lassen.

(Bei­fall bei der AfD)

Wenn Sie Ihre Ein­wan­de­rungs­po­li­tik recht­fer­ti­gen, sagen Sie immer, es sei genug da, wir wür­den im Über­fluss leben und soll­ten ruhig etwas abge­ben. Das ist so ein Dau­er­pos­ten in Ihrer Argu­men­ta­ti­on. Aber wie geht das denn damit zusam­men, dass in Ihrer Bür­ger­initia­ti­ve einen Man­gel kon­sta­tie­ren, wenn wir angeb­lich so viel haben, die müh­se­lig und bela­den sind, in unser Schla­raf­fen­land ein­la­den können?

Rich­tig ist natür­lich, dass es allen Ecken und Enden man­gelt, auch und gera­de in der Schu­le. Über­fluss ist hier nir­gend­wo. Und die Mas­sen­ein­wan­de­rung hat den Man­gel noch verschärft.

(Bei­fall bei der AfD)

Inter­es­san­ter­wei­se sieht sich die Regie­rung außer­stan­de, anzu­ge­ben, wie vie­le Kin­der soge­nann­ter Flücht­lin­ge genau in Sach­sen-Anhalt zur Schu­le gehen. Ein unge­fäh­rer Schätz­wert aber lässt sich aus den vor­lie­gen­den Zah­len ermit­teln. Im Schul­jahr 2014/15 gab es an den all­ge­mein­bil­den­den Schu­len in Sach­sen-Anhalt 4 075 aus­län­di­sche Schü­ler, das heißt ohne deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Im Schul­jahr 2016/17 waren es dann auf einem Male 8 737, also mehr als eine Ver­dop­pe­lung. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser enor­me Anstieg von über 4 600 Schü­lern auf die Flücht­lings­ka­ta­stro­phe zurückgeht.

Wenn wir nun zugrun­de legen, dass auf ca. 14 Schü­ler in Sach­sen-Anhalt im Schnitt ein Leh­rer kommt, dann bedeu­ten die­se 4 600 Schü­ler grob gerech­net einen Mehr­be­darf von über 320 Leh­rern. Ich mei­ne, das ist eine Haus­num­mer! Das heißt aber anders her­um, hät­te Mer­kel nicht die Gren­zen geöff­net, wäre die Situa­ti­on an den Schu­len in Sach­sen-Anhalt deut­lich entspannter.

(Moni­ka Hoh­mann, DIE LINKE: Kei­ne Ahnung! Kei­ne Ahnung! – Lachen bei der LINKEN)

Das dür­fen wir bei die­ser Dis­kus­si­on nie­mals vergessen.

(Bei­fall bei der AfD)

Und da Sie, wer­te Kol­le­gen von der LINKEN, Ange­la Mer­kel bei die­ser Wahn­sinns­ent­schei­dung unter­stützt haben, tra­gen Sie dafür Ver­ant­wor­tung. Sie erzeu­gen erst den Man­gel, gegen Sie dann eine Bür­ger­initia­ti­ve los­tre­ten. Das ist die Grund­struk­tur Ihrer ver­lo­ge­nen Politik.

Ich appel­lie­re jetzt an die Eltern, die im Glau­ben, es han­de­le es sich doch um eine gute Sache, Ihre Unter­schrif­ten unter die­se Volks­in­itia­ti­ve gesetzt haben: Las­sen Sie sich nicht von denen miss­brau­chen! Las­sen Sie sich nicht vor den Kar­ren die­ser ver­dor­be­nen Poli­tik span­nen. Was DIE LINKE anstellt, ist das der Gip­fel der Heuchelei.

(Bei­fall bei der AfD)

DIE LINKE will unse­ren Kin­dern kei­ne Zukunft geben. DIE LINKE kann unse­ren Kin­dern kei­ne Zukunft geben. DIE LINKE ver­dirbt die Zukunft unse­rer Kinder.

(Bei­fall bei der AfD)

Wenn Sie, lie­be Eltern, wirk­lich den Man­gel behe­ben und unse­ren Kin­dern wirk­lich eine Zukunft geben wol­len, dann müs­sen Sie die AfD unterstützen.

(Bei­fall bei der AfD)

Wir haben mit unse­rem alter­na­ti­ven Haus­halt und auch durch unse­re bil­dungs­po­li­ti­schen Posi­tio­nie­run­gen immer wie­der gezeigt: Wir wol­len mehr Geld für unse­re Schu­len aus­ge­ben. Wir wol­len aber anders als DIE LINKEN in Qua­li­tät inves­tie­ren und nicht nur in Quan­ti­tät. Vor allem aber gehen wir an die Wur­zel des Problems.

Die Alt­par­tei­en haben das Anse­hen des Leh­rer­be­rufs förm­lich zugrun­de gerich­tet. Durch eine viel zu restrik­ti­ve Ein­stel­lungs­po­li­tik haben die Par­tei­en, die die­ses Land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren regie­ren durf­ten, jun­ge Men­schen abge­schreckt, den Beruf des Leh­rer zu ergreifen.

Sie wäl­zen sozia­le Pro­ble­me auf die Schu­le ab, sie ver­lan­gen von der Schu­le allen Erns­tes, sie sol­le einen Bei­trag zur Inte­gra­ti­on von Ein­wan­de­rern leis­ten und belas­ten damit die Leh­rer. Da kann man sich nur an den Kopf fas­sen. Sie wäl­zen außer­dem mehr und mehr Ver­wal­tungs­auf­ga­ben auf die Leh­rer ab. Dar­über müs­sen wir auch ein­mal spre­chen! Und nicht genug, sie tra­gen auf dem Rücken der Leh­rer ihr Gesell­schafts­expe­ri­ment Inklu­si­on aus, was auch wert­vol­le Stun­den­ka­pa­zi­tä­ten frisst. Und dann wun­dern Sie sich, wes­halb nie­mand mehr Leh­rer wer­den will. Der Leh­rer­man­gel ist das direk­te Resul­tat Ihrer ver­fehl­ten Politik.

(Bei­fall bei der AfD)

Was nun aber in Jahr­zehn­ten ver­bro­chen wur­de, lässt sich nicht in Mona­ten rich­ten. Hier ist aus­nahms­wei­se ein­mal wahr, was Sie uns sonst immer vor­hal­ten, dass es näm­lich kei­ne ein­fa­chen Lösun­gen gibt.

Nach 1 000 neu­en Leh­rern schrei­en, obwohl der Arbeits­markt leer­ge­fegt ist, das ist wahr­lich zu ein­fach. Wir brau­chen ein kom­ple­xes Maß­nah­men­pa­ket, das bedarfs­sei­tig und ange­bots­sei­tig ansetzt. Wir brau­chen ein Maß­nah­men­pa­ket, das ist eine Quer­ein­stei­ger­initia­ti­ve, die gezielt an die Uni­ver­si­tä­ten geht, mit einem sys­te­ma­ti­schen Rück­griff auf pen­sio­nier­te Leh­rer ver­bin­det. Wir brau­chen eine neue Hoch­schul­po­li­tik, die den Uni­ver­si­tä­ten die Frei­heit lässt, Lehr­amts­stu­di­en­gän­ge, wie jetzt in Mag­de­burg, ohne Hür­den, Kri­tik und Gän­ge­lung durch die Minis­te­rin aufzulegen.

Wir müs­sen Leh­rer bes­ser bezah­len und wei­te­re Maß­nah­men ergrei­fen, um die Attrak­ti­vi­tät des Leh­rer­be­rufs zu erhö­hen. Wir brau­chen Son­der­klas­sen für Flücht­lin­ge. Wir müs­sen das Inklu­si­ons­expe­ri­ment und die Pra­xis der Mehr­fach­be­set­zung von Schul­klas­sen been­den und wir müs­sen die Schu­len von allen Auf­ga­ben ent­las­ten, die kei­ne schu­li­schen sind.

Wenn es uns dann auch noch gelän­ge, die Gren­zen zu schlie­ßen und die Migra­ti­on in unser Schul­sys­tem zu stop­pen, dann wären wir wirk­lich nahe dar­an, den Man­gel zu been­den und unse­ren Kin­dern eine Zukunft zu geben.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Dafür, lie­be Eltern, unter­schrei­ben Sie nicht auf den Lis­ten der GEW und der LINKEN. Dafür unter­schrei­ben Sie am bes­ten beim nächs­ten Mal in der Wahl­ka­bi­ne. – Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der AfD)

Prä­si­den­tin Gabrie­le Brakebusch:

Herr Abg. Dr. Till­schnei­der, es gibt zwei Anfra­gen. Zuerst Frau Lüd­de­mann. – Sie möch­ten als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de spre­chen? Okay. Dann Herr Abg. Gal­lert. Sie haben das Wort, Herr Gallert.

Wulf Gal­lert (DIE LINKE):

Herr Till­schnei­der, ich war etwas ver­wun­dert ob Ihrer Rede. Nicht ob Ihrer Rede, son­dern der Reak­ti­on Ihrer Frak­ti­on. Es gab Bei­fall für das Vor­brin­gen der Initia­ti­ve und dann die Begrün­dung, dass das völ­li­ger Blöd­sinn und falsch ist, was die hier machen. Und dafür bekom­men Sie auch Bei­fall aus Ihrer Frak­ti­on. Aber das ist etwas, was Sie wahr­schein­lich nicht erklä­ren können.

(Bei­fall bei der LINKEN)

Ich möch­te Ihnen ein ande­res Zitat vor­hal­ten. Sie haben im Febru­ar-Ple­num gesagt: „Die wah­re Kri­se, das Bil­dungs­sys­tem ist kei­ne Kri­se der Finan­zie­rung und kei­ne der Unter­richts­ver­sor­gung. Wir haben kein Pro­blem mit der Unter­richts­ver­sor­gung“. Das war aus­drück­lich Ihre Aus­sa­ge im Febru­ar-Ple­num. Jetzt wie­der­ho­len Sie, dass es mög­li­cher­wei­se doch ein Pro­blem mit der Unter­richts­ver­sor­gung gibt. Wie gespal­ten ist Ihre Posi­ti­on als Herr Till­schnei­der und wie gespal­ten ist Ihre Posi­ti­on als AfD?

(Bei­fall bei der LINKEN)

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD):

Der Stand­punkt der AfD ist glas­klar. Sie haben sozu­sa­gen nur ein her­me­neu­ti­sches Pro­blem, Sie kön­nen Aus­sa­gen nicht in Ihre Kon­tex­te ein­ord­nen. Und dann erscheint ein Wider­spruch, wo kei­ner ist.

(Zuru­fe von der LINKEN)

Ich erklä­re es Ihnen. Sie haben ja gefragt. Sie wol­len eine Infor­ma­ti­on von mir, und die bekom­men Sie.

Der Applaus bei der Bür­ger­initia­ti­ve, das war respekt­be­zeu­gend gegen­über dem Unmut der Bür­ger, der natür­lich berech­tigt ist.

(Bei­fall bei der AfD)

Und mei­ne Kri­tik bezog sich dar­auf, dass Sie den Unmut der Bür­ger miss­brau­chen und damit aber auch im Übri­gen ganz schlech­te Ergeb­nis­se ein­fah­ren. Schau­en Sie auf Ihr Bundestagswahlergebnis.

(Zustim­mung bei der AfD)

Und jetzt zu mei­nen Äuße­run­gen. Damals, als es um den Leh­rer­man­gel ging, habe ich gesagt – das war eine Gene­ral­de­bat­te -, dass Unter­richts­ver­sor­gung natür­lich wich­tig ist. Aber Unter­richts­ver­sor­gung ist nicht alles. Natür­lich gelingt ohne Unter­richts­ver­sor­gung kein Unter­richt, wie auch immer er ange­legt ist. Aber auch, wenn wir eine 100-pro­zen­tig zufrie­den­stel­len­de Unter­richts­ver­sor­gung hät­ten, hät­ten wir in die­sem Land immer noch Pro­ble­me. Das woll­te ich sagen. Dar­um ging es damals. Heu­te ging es um etwas ande­res. Ver­ste­hen Sie? Und so erklä­ren sich die Aus­sa­gen. – Kein Widerspruch.

(Bei­fall bei der AfD – Zuru­fe von Wulf Gal­lert, DIE LINKE, und von Ste­fan Geb­hardt DIE LINKE)