DER ISLAM IST MIT UNSERER GESETZES- UND WERTEORDNUNG NICHT VEREINBAR!
27.10.17
17. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt
Nachfasserrede zu einem Antrag der AfD-Fraktion, mit dem wir u.a. die Einführung eines zentralen Moscheeregisters und ein Minarettverbot gefordert haben.
DER ISLAM IST MIT UNSERER GESETZES- UND WERTEORDNUNG NICHT VEREINBAR!
Quelle [Landtag von Sachsen-Anhalt]
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Transkript
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie an Auseinandersetzungen zu unserem Antrag geboten haben, das war keine Debatte, sondern ein Schwall an Worthülsen und unverstandenen Begriffen.
Herr Striegel, nicht unser Antrag ist grundgesetzfeindlich,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!)
sondern ein konsequent gelebter Islam ist grundgesetzfeindlich.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Vergleich des kanonischen Rechts mit der Scharia ist hanebüchen und zeigt mir, dass Sie vom Islam – das attestiere ich Ihnen hiermit – überhaupt keine Ahnung haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank sind Sie ja da!)
Denn die Scharia ist ein allumfassendes Werte- und Gesetzessystem mit universalem Herrschaftsanspruch. Das, was wir als Weltliches und Geistliches bezeichnen, kennt die Scharia gar nicht. Überhaupt ist Differenzierung das Problem der Scharia.
Der sachliche Vortrag von Herrn Tullner hat aufgebaut auf der Differenzierung zwischen Islam und Islamismus. Aber auch das ist hinfällig, denn der Islam kennt diese Differenzierung nicht.
(André Poggenburg, AfD: Das begreifen die da drüben nicht – Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das heißt, das ist eine Differenzierung aus unserer Sicht, die wir in den Islam hineintragen. Er differenziert auch nicht zwischen Staat und Religion. Das ist das große und eigentliche Problem, dass Staat und Religion eine Einheit bilden und er nie eine Säkularisierung durchgemacht hat, nie eine Aufklärung durchgemacht hat und deshalb nicht nur ein anderes Wertesystem, sondern auch ein völlig anderes Begriffssystem hat.
Aber anscheinend weigern Sie sich, das zu begreifen. Ansonsten war das, was hier vorgetragen wurde, im Grunde alles nichtig. Frau Pähle hat uns Neusprech unterstellt. Sie haben damit sich selbst beschrieben, denn Ihre Toleranz ist nur Ausdruck höchster Intoleranz, Ihre Vielfalt ist Einheitsbrei. Und der Kollege Gallert hat es doch tatsächlich fertiggebracht, hier eine Rede zu halten, in der er uns, der AfD, Feindbilder unterstellt hat und in der er von Feindbildern geredet hat und Feindbilder kritisiert hat,
(Dr. Katja Pähle, SPD, und Rüdiger Erben, SPD, lachen – Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht unterstellt – attestiert!)
aber nicht gesehen hat, dass er hier selber die größten Feindbilder aufbaut: Orban, AfD, Ungarn und was weiß ich noch alles.
(Beifall bei der AfD)
Es ist auch nicht so, Herr Gallert, wir sagen auch nicht, dass jeder Muslim ein Terrorist ist. Wir sagen aber, dass der Islam nicht zu Deutschland passt. Es ist so, dass der Muslim vor der Alternative steht: Will er ein guter Staatsbürger sein oder will er ein guter Muslim sein?
(André Poggenburg, AfD: Genau! – Sebastian Striegel, GRÜNE: Quark! Das ist doch völliger Käse!)
Beides ist aber nicht miteinander vereinbar. Ein 100-prozentiger, konsequenter Islam ist mit unserer Gesetzes- und Werteordnung nicht vereinbar.
(Beifall bei der AfD)
Erlauben Sie mir noch diese grundsätzliche Feststellung: Letztlich denke ich, dass es in dieser Diskussion im letzten Kern der Sache gar nicht so sehr um den Islam geht, sondern auch Ihnen geht es um den Islam. Der Islam ist Ihnen nämlich nur höchst angenehm und willkommen, weil Sie damit die Ihnen verhasste deutsche Identität auflösen können, weil Sie den Islam nutzen, um Ihr großes Entwurzelungs- und Multikulturisierungsprojekt voranzutreiben.
(Beifall bei der AfD)
Und dafür wäre Ihnen – so schätze ich Sie ein – jedes Mittel recht. Wir aber wollen unsere deutsche Identität, unser deutsches Volk und unseren deutschen Staat erhalten. Deshalb wollen wir den Islam in Deutschland eindämmen, nicht weil wir den Islam hassen, sondern weil wir Deutschland lieben.
(Beifall bei der AfD)