11. November 2017

ORBAN HAT RECHT!

Vik­tor Orban hat am 16. Sep­tem­ber in Buda­pest vor Kir­chen­ver­tre­tern eine Rede gehal­ten, die von der links­li­be­ra­len Pres­se in West­eu­ro­pa hem­mungs­los skan­da­li­siert wur­de. Der Grund ist wie oft in sol­chen Fäl­len schlicht der Umstand, daß Vik­tor Orban tabui­sier­te Wahr­hei­ten klar und gut begrün­det vor­ge­tra­gen hat.

Eine eng­li­sche Über­set­zung der Rede ist hier zu fin­den: LINK. Ich emp­feh­le jedem die Lek­tü­re. Vik­tor Orban ist nicht nur ein Poli­ti­ker, son­dern ein poli­ti­scher Den­ker. Und er hat Recht mit allem, was er sagt.

Die Rede beginnt mit grund­sätz­li­chen Über­le­gun­gen zum Ver­hält­nis von Poli­tik und Chris­ten­tum. Poli­ti­sche Par­tei­en, auch christ­li­che Par­tei­en, betei­li­gen sich natür­lich nicht an theo­lo­gi­schen Debat­ten und behan­deln kei­ne Fra­gen des Glau­bens, ver­tei­di­gen aber die Grund­la­gen unse­rer Exis­tenz, die ihren Ursprung wie­der­um im Chris­ten­tum haben. Die­se Grund­la­gen sind nach Orban: Die Wür­de des Indi­vi­du­ums, die Fami­lie, die Nati­on. Es ist die Pflicht der Poli­tik, die­se Lebens­grund­la­gen zu verteidigen.

Das Chris­ten­tum ist der Unter­grund, in dem alle euro­päi­schen Kul­tu­ren wur­zeln. Die in Euro­pa herr­schen­de Poli­tik aber greift genau die­sen Unter­grund an. Er soll auf­ge­löst wer­den, damit der Baum der euro­päi­schen Kul­tur sei­nen Halt ver­liert und dann, so Orban, „die Holz­fäl­ler“ auf dem Plan erschei­nen kön­nen. Im Gegen­satz zu den ton­an­ge­ben­den Poli­ti­kern der EU benennt Vik­tor Orban deut­lich die geis­ti­gen Grund­la­gen der euro­päi­schen Kul­tur und erklärt sei­nen Wil­len, die­ses Euro­pa ver­tei­di­gen zu wol­len. Er ent­fal­tet eine reich­hal­ti­ge und selbst­be­wuß­te Vor­stel­lung von Euro­pa, die anders als die blut­lee­ren Kon­struk­te der Brüs­se­ler Tech­no­kra­ten als tra­gen­de Idee eines neu zu errich­ten­den euro­päi­schen Staa­ten­bun­des tau­gen könnte.

Als Vik­tor Orban auf die Euro­päi­sche Uni­on zu spre­chen kommt, stellt er zunächst fest, wie die EU-Län­der übli­cher­wei­se kate­go­ri­siert wer­den: Mit­glie­der der Wäh­rungs­uni­on / Nicht­mit­glie­der der Wäh­rungs­uni­on, Net­to­zah­ler / Pro­fi­teu­re, Nord­län­der / Süd­län­der. Eine wei­te­re offen­sicht­li­che, gleich­wohl tabui­sier­te Ein­tei­lung aber ist die Ein­tei­lung in Län­der, die de fac­to zu Ein­wan­de­rungs­län­der gewor­den sind, und Län­dern, die nicht zu Ein­wan­de­rungs­län­dern gewor­den sind und auch nicht zu Ein­wan­de­rungs­län­dern wer­den wollen.

Die Ein­wan­de­rungs­län­der bestim­men die offi­zi­el­le EU-Poli­tik. Sie ver­tei­di­gen ihr Recht, Migran­ten auf­zu­neh­men, und spre­chen den ande­ren Län­dern das Recht ab, ihre Gren­zen zu schüt­zen und kei­ne Migran­ten auf­zu­neh­men. Orban beklagt, daß spe­zi­ell gegen Ungarn eine inter­na­tio­na­le Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne gefah­ren wur­de mit Hor­ror­bil­dern vom Grenz­zaun und ten­den­ziö­sen Berich­ten. Vik­tor Orban dage­gen kri­ti­siert die Migra­ti­ons­po­li­tik der EU scharf, aber sach­lich. Sie ist sei­ner Auf­fas­sung nach falsch, weil sie den Mehr­heits­wil­len der euro­päi­schen Völ­ker miß­ach­tet. Sie ist falsch, weil wir damit die Pro­ble­me der Ent­wick­lungs- und Kri­sen­län­der impor­tie­ren und aus­wei­ten, anstatt sie durch Hil­fe vor Ort zu lösen. Orban spricht auch deut­lich aus, was nie­mand hören will, näm­lich, daß füh­ren­de EU-Staa­ten sich an der Desta­bi­li­sie­rung Syri­ens und der Bom­bar­die­rung Liby­ens betei­ligt und damit die Flücht­lings­strö­me erst erzeugt und ihnen den Weg nach Euro­pa frei­ge­macht haben.

Schließ­lich, und die­ser Abschnitt ist der Bes­te in der gan­zen Rede, geht Orban dar­auf ein, wel­che geis­ti­gen Grund­la­gen die Län­der, die zu Ein­wan­de­rungs­län­dern gewor­den sind, von den Län­dern, die kei­ne Ein­wan­de­rungs­län­der sein wol­len, unter­schei­den. Die Län­der, die zu Ein­wan­de­rungs­län­dern gewor­den sind, haben sich dem inter­na­tio­na­len Libe­ra­lis­mus ver­schrie­ben, in den ande­ren Län­dern dage­gen herrscht ein Sou­ve­rä­ni­täts­den­ken in Ver­bin­dung mit der christ­li­chen Sozi­al­leh­re. Das poli­ti­sche Den­ken des Libe­ra­lis­mus wird deut­lich als das Grund­übel des Wes­tens iden­ti­fi­ziert. Und so ergibt sich die Geg­ner­schaft zu Geor­ge Sor­os, der mit sei­ner „Open Socie­ty Foun­da­ti­on“ genau jenen Libe­ra­lis­mus för­dert, der den Völ­kern Euro­pas ihren Selbst­be­haup­tungs­wil­len raubt. Dabei han­delt der Groß­spe­ku­lant Geor­ge Sor­os nicht ganz unei­gen­nüt­zig, und genau das bringt Vik­tor Orban unver­blümt zur Spra­che. Nur zu ver­ständ­lich, daß ein Geor­ge Sor­os dar­an kein Inter­es­se haben kann.

Fazit: Vik­tor Orban hat in einer luzi­den Gesamt­be­trach­tung die tie­fe­ren geis­ti­gen Grund­la­gen, aber auch die mate­ri­el­len Inter­es­sen hin­ter der aktu­el­len Mas­sen­ein­wan­de­rung benannt und hat sei­nen Wil­len zum Wider­stand bekräf­tigt. Die getrof­fe­nen Hun­de haben tüch­tig gebellt, wir aber soll­ten uns davon nicht beein­dru­cken las­sen und Vik­tor Orban die Hand rei­chen. In einem Punkt nur ver­dient er Wider­spruch: Orban glaubt, daß die Län­der, die zu Ein­wan­de­rungs­län­dern gewor­den sein, dies nicht rück­gän­gig machen kön­nen. Ob es uns Deut­schen gelingt, wis­sen wir nicht, wir arbei­ten aber dar­an. Das aktu­el­le Gere­de über ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz ist gefähr­lich. Wir brau­chen ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz nur als Gesetz gegen, aber nicht als Gesetz für Ein­wan­de­rung. Davor aber brau­chen wir ein groß­an­ge­leg­tes Remi­gra­ti­ons­pro­gramm. Ungarn ist kein Ein­wan­de­rungs­land, Deutsch­land aber auch nicht!

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