Wir müssen Ausländergewalt an Schulen stärker ächten und konsequent verfolgen! Null Toleranz!
23.11.17
18. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt
Einbringungsrede zu einem Antrag der AfD-Fraktion, mit dem wir die systematische Verfassung und strenge Verfolgung von Ausländergewalt an Schulen fordern.
Wir müssen Ausländergewalt an Schulen stärker ächten und konsequent verfolgen! Null Toleranz!
Quelle [Landtag von Sachsen-Anhalt]
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Tagesordnungspunkt 16
Beratung
Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes
Antrag Fraktion AfD – Drs. 7/2095
Einbringer wird hier der Abg. Herr Dr. Tillschneider sein. Sie haben das Wort, Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob in Dessau, in Bitterfeld oder in Wittenberg, im ganzen Land häufen sich Vorfälle, bei denen ausländische Schüler gezielt deutsche Schüler angreifen und verletzen oder sich gegenseitig attackieren und dabei Kollateralschäden an Mobiliar, Lehrern und Mitschülern billigend in Kauf nehmen.
Anfang September ging eine derartige Welle der Migrantengewalt über unsere Schulen hinweg, dass selbst der MDR nicht umhin konnte, unter der Schlagzeile „Fünf Zwischenfälle in zwei Wochen“ darüber zu berichten. Die Gewalt, die auf Sachsen-Anhalts Schulhöfen von Migranten ausgeht, hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die AfD-Fraktion will sich damit nicht länger abfinden.
(Beifall bei der AfD)
Die Fälle, über die der MDR berichtet, sind nur die Spitze des Eisbergs, die es bis in die herrschenden Medien geschafft hat. Es ist ja nicht so, dass der MDR ein rechtsradikaler Sender wäre, der Bagatellvorfälle von Ausländergewalt begierig aufbauschen würde, um Stimmung zu machen. Im Gegenteil: Die Tendenz der Medienberichterstattung zielt eher auf Beschwichtigung und Relativierung. Der ausländische Hintergrund der Täter wird doch in aller Regel verschwiegen. Es ist von Jugendlichen die Rede, und es heißt, dass Jugendliche aneinandergeraten seien, was einmal harmlos klingt und dann so, als seien doch im Grund beide Seiten irgendwie schuld. Die Wahrheit ist wie damals in der DDR-Presse in den Nachrichtentexten versteckt. Die Bürger lernen wieder, zwischen den Zeilen zu lesen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn nun aber selbst die etablierten Medien nicht mehr verschweigen können, dass es Ausländer sind, von denen immer häufiger die Gewalt an unseren Schulen ausgeht, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir es mit einem massiven Problem zu tun haben, einem Problem, das sich nicht mehr totschweigen lässt.
Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, einer hohen Dunkelziffer an Erpressungen, Diebstahl, Mobbing, Beleidigung und vielen weiteren Formen der Alltagsaggressivität, die aber geduldet und nicht zur Anzeige gebracht, ja, oft nicht einmal den Lehrern gemeldet werden, weil die deutschen Schüler Angst haben, weil sie Angst haben, noch stärker drangsaliert zu werden, wenn sie den Mund aufmachen, weil sie Angst haben, dass ihnen niemand beisteht, und schließlich auch, weil ihnen systematisch eingetrichtert wurde, dass Toleranz im Umgang mit Migranten die erste Bürgerpflicht sei, und weil sie in dem kranken Meinungsklima, in dem wir leben, fürchten müssen, selbst der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus bezichtigt zu werden, wenn sie mit deutlichen Worten anprangern, was ihnen wiederfahren ist, und beginnen, die richtigen Fragen zu stellen.
(Beifall bei der AfD)
All diesen Schülern, die unter Ausländergewalt leiden, und ihren Familien will ich hiermit sagen: Wir lassen euch nicht allein. Die AfD-Fraktion steht euch bei. Für euch haben wir diesen Antrag eingebracht.
(Beifall bei der AfD)
Das Erste, was wir erreichen wollen, ist Information und Aufklärung. Das Wegsehen und Vertuschen muss ein Ende haben. Wir wollen, dass alle Gewalttaten, die Ausländer an unseren Schulen verüben, systematisch erfasst werden. Die Politik braucht eine solche Datenerfassung als Handlungsgrundlage.
Auch die Wissenschaft braucht diese Daten, um das Phänomen der Gewalt, die von jugendlichen Migranten ausgeht, besser verstehen zu können. Die Sozialwissenschaft erforscht, wie Max Weber sagt, Typen des Ablaufs von Handeln.
Wer nun aber die Gewalttat eines Ausländers zum Einzelfall erklärt, wer also die Subsumption des Vorfalls unter den Handlungstypus verweigert, der blockiert diese Erforschung im Ansatz.
Nach Auffassung der herrschenden Politik darf es hier eben keine Gesetzmäßigkeit, kein Handlungsschema geben. Hier ist alles nicht subsumierbare Einzigartigkeit. Mit offenem Mund und leerem Blick steht der durchschnittliche Wald- und Wiesenpolitiker vor dem Einzelfall, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und weiß nicht weiter.
(Zustimmung bei der AfD)
Es sagt doch schon alles, dass der Selbstbefassungsantrag der AfD zur Ausländerkriminalität an Schulen im Ausschuss für Bildung und Kultur nicht angenommen wurde und dass man sich dort nur mit Gewalt generell befassen will.
Die Altparteien verschließen die Augen vor dem Problem. Problem erkannt, Problem gebannt, sagt der Volksmund. Mir scheint, Sie wollen das Problem gar nicht bannen. Deshalb haben Sie auch nicht das geringste Interesse daran, es zu erkennen.
(Zurufe)
Sie beschäftigen sich stattdessen lieber mit der Fremdfeindlichkeit.
(Zuruf)
Sicherlich: Fremdenfeindlichkeit ist, wenn es so etwas gibt, nicht schön, nein, gar nicht schön, ein niederes Gefühl, dem wir, wie allen niederen Gefühlen, widerstehen sollten.
Noch viel abscheulicher als die Fremdenfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Gastes gegen den Gastgeber, die Undankbarkeit und Frechheit des Fremden in unserem Haus. Ein Gast, der seinen Gastgeber angreift, ausraubt, beleidigt, verhält sich abscheulich. Er verletzt grundlegende, in allen Kulturen geltende Prinzipien der Ethik und verwirkt dadurch jedes Gastrecht.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen Ausländergewalt an Schulen aus diesem Grund viel stärker ächten als bisher. Wir müssen für die Problematik sensibilisieren und Schüler ermuntern, solche Vorfälle zu melden. Wir müssen ihnen Zivilcourage beibringen, damit sie gegen Ausländergewalt Gesicht zeigen. Wir müssen ihnen den Rücken stärken, damit sie Rückgrat beweisen können, wenn es darauf ankommt. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die alle angeht: Schüler, Lehrer, Polizisten, Eltern, Zivilgesellschaft. Information ist unsere erste Forderung.
Zweitens fordern wir, dass den Opfern geholfen wird. Die Opfer von Ausländergewalt an Schulen sind verängstigt, oft sogar nachhaltig traumatisiert. Sie trauen sich nicht mehr an die Schule, ziehen sich zurück, und nicht selten leiden auch die Leistungen.
Vor wenigen Tagen habe ich von einem Fall aus Halle erfahren. Ein Schüler ist von der Grundschule Kröllwitz an die Saaleschule Halle, eine Privatschule, gewechselt, um nicht mehr von ausländischen Mitschülern drangsaliert zu werden. Die Familie kann das Schulgeld, ca. 220 € pro Monat, nur unter großen Mühen aufbringen, sieht aber keine andere Lösung. Das ist nicht hinnehmbar.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn schon in Sachsen-Anhalt Familien ihre Kinder aus den öffentlichen Schulen nehmen und an Privatschulen schicken, um sie vor Migrantengewalt zu schützen, dann muss die Regierung handeln, und zwar sofort,
(Zuruf)
und zwar nach dem Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz!“.
(Beifall bei der AfD – Zurufe)
Wer Opfer von ausländischer Gewalt an Schulen wird, der muss den Staat an seiner Seite wissen. Er braucht Soforthilfe durch psychologisches Schutzpersonal. Er braucht effizienten Schutz vor Wiederholungstaten, und er muss die Täter zivilrechtlich nach allen Regeln der Kunst verklagen können, ohne hohe Prozesskosten befürchten zu müssen. Deshalb fordern wir für solche Fälle eine großzügig bemessene staatliche Prozesskostenhilfe. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern schuldig sind.
Wenn Sie schon einwenden, weshalb wir das nicht generell bei allen Formen von Gewalt fordern, dann sage ich Ihnen ganz einfach: weil die Migrantengewalt durch die Politik an Schulen vermeidbar gewesen wäre, und zwar dadurch, dass man die Grenzen geschlossen hätte. Weil aber unsere Kenia-Regierung den Wahnsinnskurs von Angela Merkel unterstützt hat, trägt sie damit die volle Verantwortung für die Vorgänge. Damit ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit dieser Regierung, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, dass die Opfer Entschädigung erhalten und ihr Leid gemindert wird.
(Beifall bei der AfD)
Neben professionellem Beistand und staatlicher Unterstützung gehört dazu, dass wir die Täter konsequent und mit aller Härte bestrafen. Opfer müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei sie schützt. Jedem Hinweis ist nachzugehen. Die Opfer sind ernst zu nehmen. Die Polizei muss falsche Skrupel beim Umgang mit gewalttätigen ausländischen Schülern ablegen.
Und die Schläger selbst? – Die müssen wissen, dass, wenn sie gewalttätig werden, auf sie kein Gesprächstermin beim Sozialarbeiter wartet, sondern ein Verhör in Handschellen vor dem Jugendrichter. Das Jugendstrafrecht bietet weite Ermessensspielräume. Diese Spielräume können genutzt werden, um Gnade walten zu lassen, wo es angemessen erscheint. Sie können aber auch genutzt werden, um Strenge walten zu lassen, wo es angemessen erscheint. Im Fall ausländischer Straftäter ist die maximal mögliche Strenge gerade gut genug.
(Beifall bei der AfD – Zurufe)
Hier kann es nur heißen: gerechte Strafe, und dann sofort raus.
(Zuruf)
Eine andere Sprache verstehen die Jugendlichen aus Syrien und Afghanistan auch meist gar nicht.
(Zurufe)
Damit komme ich zum Kern der Sache. Wir müssen uns in den Augen der ausländischen Jugendlichen Respekt verschaffen. Die Jugendlichen führen sich hier so auf, weil sie unseren Staat und unsere Gesetze nicht anerkennen. Das ist zum Teil auch unsere Schuld. Wir verwöhnen die ausländischen Jugendlichen. Wir geben Ihnen das Gefühl, unberührbar zu sein. Wir zeigen zu viel Nachsicht und zu wenig Strenge.
Jugendliche, die aus archaischen und extrem maskulin geprägten Kulturen kommen, lachen sich über hilflose Lehrer, allzeit gesprächsbereite Schulsozialarbeiter und eine durchgegenderte Polizei kaputt.
(Zuruf)
Wir müssen uns in den Augen der ausländischen Jugendlichen Respekt verschaffen, und zwar bevor es zu Gewalttaten kommt. Deshalb dürfen schon Beleidigungen nicht toleriert werden.
Wer, anstatt dafür dankbar zu sein, dass er eine Schule besuchen darf, seine deutschen Mitschüler beschimpft und beleidigt, der sollte rasch von der Schule gewiesen werden.
Gewalt beginnt mit Worten. Null Toleranz gegenüber Schulhofgewalt heißt auch Null Toleranz gegenüber verbaler Gewalt.
Wenn nun aber schon deutsche Jugendliche ungestraft „Nie wieder Deutschland!“ brüllen dürfen, wie soll man es dann verhindern, dass ausländische Jugendliche ihre deutschen Mitschüler als „Kartoffel“ oder noch abfälliger titulieren? Über diese Frage sollten Sie, werte Kollegen von den etablierten Parteien, einmal gründlich nachdenken. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte.
(Beifall bei der AfD)