Diese exzessive Berichterei löst kein einziges Problem!

19.12.17
19. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt

Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Antrag der Lin­ken, der vor­sieht, den all­jähr­li­chen Bericht der Lan­des­re­gie­rung zur Unter­richts­ver­sor­gung um zahl­rei­che Details zu erwei­tern – ein tech­no­kra­ti­sches Beschäf­ti­gungs­pro­gramm, denn wir wis­sen schon, was wir wis­sen müssen.

Diese exzessive Berichterei löst kein einziges Problem!

Quel­le [Land­tag von Sachsen-Anhalt]

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD):

Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Am 15. Mai 2014 hat der Land­tag von Sach­sen-Anhalt einen Beschluss gefasst, der die Lan­des­re­gie­rung auf­for­dert, ein­mal jähr­lich Ende Janu­ar über acht wich­ti­ge Indi­ka­to­ren zur Schul­ent­wick­lung zu berich­ten, so zum Bei­spiel über die Anzahl der aus­ge­schie­de­nen und neu ein­ge­stell­ten Leh­re­rin­nen und Leh­rer, die Alters­struk­tur der Leh­rer­schaft oder die Bewer­ber­la­ge. So weit, so sinnvoll.

DIE LINKE for­dert nun, die­sen Beschluss auf­zu­he­ben und durch einen wei­ter­ge­hen­den Beschluss zu erset­zen. Dem­nach soll nicht mehr erst Ende Janu­ar, son­dern spä­tes­tens acht Wochen nach Stich­tag zur Erhe­bung der Unter­richts­ver­sor­gung berich­tet wer­den. Im Jahr 2016 war das der 21. Sep­tem­ber. Dann hät­te also im Novem­ber statt im Janu­ar berich­tet wer­den müssen.

Außer­dem begehrt DIE LINKE, dass die Lan­des­re­gie­rung stär­ker ins Detail geht, und hat zu die­sem Zweck einen Kata­log von mehr als 50 Punk­ten und Unter­punk­ten zusam­men­ge­stellt, über die Aus­kunft gege­ben wer­den soll. Sie argu­men­tie­ren damit, dass ansons­ten die­se Anga­ben durch Klei­ne Anfra­gen eru­iert wer­den müss­ten. Es kann aber doch nicht sein, dass die Regie­rung pro­phy­lak­tisch so detail­liert berich­tet, dass die Abge­ord­ne­ten, die sich dafür beson­ders inter­es­sie­ren, kei­ne Klei­nen Anfra­gen mehr stel­len müssen.

Ganz abge­se­hen davon – das ist das grund­sätz­li­che Pro­blem – löst die­se exzes­si­ve Berich­te­rei kein ein­zi­ges Pro­blem. Was Sie wol­len, ist eine mil­li­me­ter­ge­naue Ver­mes­sung des Elends, das Sie selbst ange­rich­tet haben und das Sie in per­so­na auch repräsentieren.

(Bei­fall bei der AfD – Zuruf von Tho­mas Lipp­mann, DIE LINKE)

Wir müs­sen aber end­lich davon weg­kom­men, die Kri­se zu ver­wal­ten, und dahin kom­men, die Kri­se des Bil­dungs­we­sens zu been­den. Wir alle wis­sen doch schon, was wir wis­sen müs­sen, um zu handeln.

(Tho­mas Lipp­mann, DIE LINKE: Nein, das wis­sen Sie nicht!)

Schluss mit Inklu­si­on, Schluss mit der Belas­tung der Schu­len durch Migra­ti­on, mehr Geld für die Schu­len, Auf­wer­tung des Leh­rer­be­rufs, Ent­las­tung Leh­rer von Büro­kra­tie und von allen Auf­ga­ben, die kei­ne schu­li­schen sind.

Mir scheint, Sie wol­len mir Ihrem Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren nur dar­über hin­weg­täu­schen, dass Sie nicht gewillt sind, die Kri­se unse­res Bil­dungs­we­sens anzu­ge­hen. Die Detail­in­for­ma­tio­nen, die Sie begeh­ren, sind für die inter­ne Pla­nung des Minis­te­ri­ums und des Lan­de­schul­am­tes wich­tig. Aber man kann sich schon fra­gen, ob sie für die Grund­satz­ent­schei­dung des Par­la­ments rele­vant sind.

Mei­ne Rat daher: Tref­fen Sie mit der AfD-Frak­ti­on die rich­ti­gen Grund­satz­ent­schei­dun­gen und über­las­sen Sie die Details den Ämtern.

(Zustim­mung bei der AfD)

Sie wer­den das Bil­dungs­we­sen in unse­rem Land ganz sicher nicht kurie­ren, indem Sie die Regie­rung dazu brin­gen, anstatt im Janu­ar nun im Novem­ber zu berich­ten und bei allen Anga­ben auch noch fein säu­ber­lich nach Geschlecht zu dif­fe­ren­zie­ren. Ihr Antrag ist also nicht mehr als eine tech­no­kra­ti­sche Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie. Dem wird die AfD-Frak­ti­on selbst­ver­ständ­lich nicht zustimmen.

(Bei­fall bei der AfD)