29. Dezember 2018

Zum rechten Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Die Süd-Sach­sen-Anhalt-Praw­da hat heu­te wie­der Skan­da­lö­ses zu ver­kün­den: „Ein­la­dung an rechts­extre­men Refe­ren­ten – AfD-Abge­ord­ne­ter Pase­mann erneut in der Kri­tik“. Der Name des „rechts­extre­men Refe­ren­ten“ wird nur ver­kürzt als „Josef S.“ wie­der­ge­ge­ben. Er soll zum The­ma „Geheim­dienst gegen die Oppo­si­ti­on“ refe­riert haben. Name und The­ma las­sen kei­nen Zwei­fel, daß es sich um nie­mand ande­ren als Josef Schü­ßel­brun­ner han­deln kann.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/einladung-an-rechtsextremen-referenten-afd-abgeordneter-pasemann-erneut-in-der-kritik-31803626

Wie jeder dem aus­führ­li­chen Wiki­pe­dia-Arti­kel zu Schü­ßel­brun­ner ent­neh­men kann, grün­det sich die Zuschrei­bung „rechts­extrem“ dar­auf, daß er vor lan­ger Zeit unter ande­rem auch in Zeit­schrif­ten publi­ziert hat, die damals als „rechts­extrem“ gal­ten. Des­halb wur­de er 2003 tat­säch­lich ein­mal im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwähnt: https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Sch%C3%BC%C3%9Flburner. Seit­dem wur­de er aller­dings nicht mehr erwähnt.

Wie in dem Wiki­pe­dia-Bericht nach­zu­le­sen, hat das natür­lich nicht aus­ge­reicht, um Schü­ßel­brun­ner aus dem Beam­ten­dienst zu ent­fer­nen. Über die in sol­chen Fäl­len übli­chen schi­ka­nö­se Ver­set­zun­gen kam man nicht hin­aus. Schü­ßel­bun­ner konn­te sich hal­ten und hat wei­ter­hin wacker von sei­ner Mei­nungs­frei­heit Gebrauch gemacht. Wir ver­dan­ken ihm u.a. eine glän­zen­de Ana­ly­se der Vor­ge­hens­wei­se des Ver­fas­sungs­schut­zes: https://antaios.de/autoren/josef-schuesslburner/.

Dar­an, so jeman­den zum Refe­rat ein­zu­la­den, ist gar nichts aus­zu­set­zen, im Gegen­teil. Das soll­te viel häu­fi­ger gesche­hen, denn was die AfD ange­sichts der Dro­hun­gen mit der VS-Keu­le braucht, ist kei­ne Schön­heits­ope­ra­ti­on nach dem Geschmack der Regie­rungs­par­tei­en, son­dern eine brei­te und sach­li­che Debat­te im bür­ger­li­chen Milieu über den Miß­brauch des Ver­fas­sungs­schut­zes zur Bekämp­fung der patrio­ti­schen Oppo­si­ti­on. Ein hono­ri­ger Jurist und Spit­zen­be­am­ter wie Schü­ßel­brun­ner ist dafür die ers­te Adresse.

Schü­ßel­brun­ner weist prä­zi­se, sach­kun­dig und geset­zes­kun­dig nach, über wel­chem Abgrund der Ille­gi­ti­mi­tät sich der Ver­fas­sungs­schutz mit sei­ner „Ver­dachts­be­richt­erstat­tung“ bewegt. Schü­ßel­brun­ner zeigt, daß der Ver­fas­sungs­schutz, der sei­nem Namen nach vor­gibt, die Ver­fas­sung zu schüt­zen, Ver­fas­sungs­grund­la­gen bricht und er also selbst dann, wenn wir ihm Auf­rich­tig­keit und einen guten Wil­len unter­stel­len woll­ten (wozu nicht der gerings­te Anlaß besteht), einen unsin­ni­gen Selbst­mord aus Angst vor dem Tod bege­hen wür­de: die Ver­fas­sung bre­chen, um sie zu schützen.

So muß argu­men­tiert wer­den! Die Beob­ach­tungs­rich­tung muß umge­kehrt; der Beob­ach­ter muß unter die Lupe genom­men wer­den. Die AfD scheint die Angrif­fe durch die Regie­rung in einer auto­ag­gres­si­ven Wen­dung zu bewäl­ti­gen, indem sie sich selbst angreift. Diszplin beim Besei­ti­gen über­flüs­si­ger Angriffs­punk­te ist frei­lich nötig, aber klar muß auch sein: Das Pro­blem ist nicht die AfD, das Pro­blem ist der Ver­fas­sungs­schutz! Weni­ger depres­si­ve Ver­stim­mung, mehr Angriffs­lust! Die Ein­la­dung von Schü­ßel­brun­ner war gold­rich­tig. Kri­tik ver­dient sie nur inso­fern, als das Gan­ze nicht in grö­ße­rem Rah­men abge­hal­ten wur­de. Wir brau­chen über die­ses The­ma kei­ne Refe­ra­te hin­ter geschlos­se­nen Türen, wo die­je­ni­gen, die eh den Durch­blick haben, sich über Wahr­hei­ten ver­stän­di­gen, die sie schon erkannt haben. Wir brau­chen einen gro­ßen publi­kums­wirk­sa­men Kon­greß „Der Ver­fas­sungs­schutz – Instru­ment der Mächtigen!“

Daß die Mit­tel­deut­sche Zei­tung (Dumont) trotz der rela­tiv schwa­chen Ver­wick­lung von Schü­ßel­brun­ner in die aus MZ-Sicht „rechts­extre­me Sze­ne“ so unge­wöhn­lich schar­fe Töne anschlägt, zeigt uns, daß hier ein wun­der Punkt liegt. Die AfD muß in der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ver­fas­sungs­schutz end­lich in die Offen­si­ve gehen. Sie muß das tun, ohne dem Ver­fas­sungs­schutz dabei neue Argu­men­te für die Über­wa­chung zu lie­fern, also: maxi­mal fun­diert, maxi­mal seri­ös. Dazu braucht es Leu­te wie Schü­ßel­brun­ner. Jeder, der das erkannt hat und dar­auf hin­ar­bei­tet, muß nie­der­ge­schrie­ben wer­den. Alle wah­ren Patrio­ten aber kön­nen dar­aus nur einen Schluß zie­hen: Wer so ange­grif­fen wird, der ver­dient Unterstützung!

Hans-Tho­mas Tillschneider