Die unerträgliche Dummheit der Antideutschen – Anmerkungen zum VS-Gutachten gegen die AfD
Das gab’s noch nie: Der Verfassungsschutz erklärt eine Partei, die in allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament, in Kreistagen und in Gemeinderäten sitzt, ohne Rechtsgrund öffentlich zum „Prüffall“. Das Gutachten dazu wird zwar der Presse, nicht aber den Betroffenen zugestellt. Die Presse wiederum streut daraus mit freundlicher Genehmigung des Verfassungsschutzes Fragmente in ihre Berichterstattung ein, die keinen Argumentationszusammenhang, sondern nur isolierte Vorwürfe offenbaren. Die AfD wird angegriffen, kann sich aber nicht systematisch wehren, weil sie gar nicht weiß, wie genau die Angriffe begründet sind.
Bittet die AfD, wie jetzt geschehen, um Zusendung des Gutachtens, wird man erklären, es sei ja kein Gerichtsprozeß, das Ganze sei doch nur eine Meinungsäußerung der Ministerialbürokratie, und worauf sie ihre Meinungsäußerungen gründe, sei durchaus ihre Sache. Eine Pflicht zur Offenlegung gebe es nicht. Das wiederum wird den Verfassungsschutz und die etablierten Parteien nicht davon abhalten, die Erklärung des Prüffalls öffentlich zu dramatisieren und harte Sanktionen gegen die AfD daraus abzuleiten. Mal nur ministerielle Meinungsäußerung, dann wieder gewichtige Warnung vor einer großen Gefahr für unsere Demokratie. So geht dieses Machtspiel. Das Ganze ist eine Gerechtigkeitsmaßstäbe und Verfassungsgrundsätze verhöhnende Machterweisung, die allein schon genügt, um zu zeigen, wo in diesem Land die wahren Verfassungsfeinde sitzen.
Es gibt aber wohl noch einen weiteren Grund, weshalb das Gutachten geheimgehalten wird. Alle Fragmente, die bisher davon veröffentlicht wurden, zeugen von einer solch himmelschreienden Dummheit, daß wir die Beobachtung der AfD nicht mehr nur unter den Themen „Recht“ oder „Politik“, sondern auch unter dem Thema „Bildungskrise“ subsumieren müssen. Die Verantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz schämen sich für den Schwachsinn, den ihre Referatsleiter von ihren sog. Politikwissenschaftlern haben verzapfen lassen.
Ich zitiere jetzt als Beispiel aus der Süddeutschen, die ihrerseits aus dem Verfassungsschutzgutachten zitiert. Ich hoffe, niemand kommt mit den Anführungszeichen durcheinander:
„Auch hinter mancher Schwärmerei von ‚Deutschtum‘ sehen die Verfassungsschützer nun eine Form von Rassismus. Der Parteirechte Hans-Thomas Tillschneider zum Beispiel trug beim alljährlichen Kyffhäusertreffen des ‚Flügels‘ im vergangenen Juni vor: ‚Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. Wie sollen wir da definieren, also eingrenzen, was deutsch ist? Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, eine deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren, und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern.‘ Die Beamten ziehen aus diesen Worten den Schluss, dass der AfD-Mann den Deutschen bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben wolle. Dieses ‚übergriffige Verständnis deutscher Identität‘, nach dem alle Aspekte der Lebensführung eines Deutschen ‚deutsch zu sein haben‘, lege ‚eine Ausgrenzung und Abwertung von Menschen nahe, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen‘. Deshalb sei das ein Fall für den Verfassungsschutz.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-verfassungsschutz-afd-hoecke‑1.4295585
Das ist doppelter und dreifacher Unsinn. Ich kann mit diesen Sätzen niemandem etwas vorschreiben wollen, weil ich etwas Gegebenes beschrieben habe, ein Sein also, kein Sollen. Ich habe nicht gesagt „Jedes unserer Worte soll deutsch sein“, sondern „Jedes unserer Worte ist deutsch“. Die Verfasser des Gutachtens sind entweder so saublöd, daß sie diesen Unterschied nicht begreifen, oder sie sehen sich außerstande, die offenkundig wahre Tatsachenbehauptung zu widerlegen, und unterstellen deshalb eine normative Forderung, weil das ihnen die Möglichkeit eröffnet, dagegen sein zu können. Ich weiß nicht, was hier der Fall ist, tippe aber auf saublöd.
Und selbst wenn ich damit irgendwie zwischen den Zeilen eine allgemeine Norm postuliert hätte, wäre das weder Rassismus noch verfassungsfeindlich. Es wäre einfach nur eine Umschreibung dessen, was Integration bedeutet: Unser Land – unsere Regeln! Wer hier dazu gehören will, der bekommt eine Chance, er muß sich aber anpassen. Darauf wollte ich an dieser Stelle meiner Rede gar nicht hinaus – doch selbst wenn: Dies ist ein Verfassungsgrundsatz und kann damit nicht verfassungsfeindlich sein. Es wäre nur dann verfassungsfeindlich, wenn die Austilgung des deutschen Volkes als ethnokultureller Einheit Verfassungsziel wäre. So wird unsere Verfassung zwar von antideutschen Nihilisten und Globalisten ausgelegt, das wird mit aller Gewalt in sie hineingelesen, so ist sie aber nicht gemeint.
Weiterhin ist auch falsch, daß ich eine „Ausgrenzung und Abwertung“ von Menschen nahelegen wollte, die keine Deutschen sind. Wer das Eigene liebt, kann das Fremde nicht hassen, weil es das Eigene nur gibt, wenn es auch Fremdes gibt. Die Liebe zum eigenen Volk setzt so den Respekt für die fremden Völker und ihre Selbstachtung voraus. Es ist eine falsche Annahme der Linken, daß die Liebe zum Eigenen mit einer spiegelbildlichen Abwertung des Fremden einhergeht. Aus einem solchem Denken, das jedem Nationalgefühl eine paranoide Struktur unterstellt, spricht selbst ein Haß auf nationale Identität überhaupt, wie er in der Parole “no border – no nation” passenden Ausdruck findet. Da nationale Identität ein menschliches Grundbedürfnis ist, offenbart sich darin erneut die ganze Bestialität dieser Kreise.
Fazit: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt Argumentationen, wie wir sie von der sog. Antifa und den sog. Antideutschen kennen, linksextreme Wirrköpfe, die selbst auf die Beobachtungslisten des Verfassungsschutzes gehören. Es handelt sich um beliebige, assoziative, mit Grundregeln der Logik brechende Argumentationen. Sie bilden eine Schwundstufe der deutschen Geisteswissenschaften und rühren letztlich auch daher, daß sich die postmoderne Philosophie, insbesondere der kranke Dekonstruktivismus eines Jacques Derrida, in den letzten 20 Jahren an unseren Universitäten ausgebreitet hat. Diese Philosophie besteht in nicht mehr und nicht weniger als dem Bruch mit den Regeln der Logik, einer Verneinung der Tradition und einer Entgrenzung der Begriffe. Es ist der Tod der Geisteswissenschaft und damit der Tod jeder Argumentation als Ausdruck eines Ringens um Wahrheit. An ihre Stelle tritt eine Macht, die eine Probe ihrer selbst gibt, indem sie aller Welt zeigt, daß sie es nicht mehr nötig hat zu argumentieren.
Hans-Thomas Tillschneider