Meinungsterror an Schulen nicht hinnehmen!

Wie­der ein­mal ist eine sog. „Schu­le ohne Ras­sis­mus – Schu­le mit Cou­ra­ge“ durch poli­ti­sche Indok­tri­na­ti­ons­ver­su­che auf­ge­fal­len. Im Dezem­ber letz­ten Jah­res fand am Mar­tin-Luther-Gym­na­si­um in Eis­le­ben eine Umfra­ge zu den poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen der Schü­ler statt, die unter vie­len Eltern zurecht für Empö­rung gesorgt hat. Ich bin der Sache nach­ge­gan­gen und habe eine Anfra­ge an die Regie­rung gestellt, die, mitt­ler­wei­le beant­wor­tet, hier nach­zu­le­sen ist: https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/4040-politische-gesinnungsabfrage-am-martin-luther-gymnasium-eisleben

Die Schü­ler soll­ten ihre Mei­nung zu 15 Aus­sa­gen beken­nen, wobei ihnen die Posi­tio­nen “stim­me voll zu”, “stim­me eher zu”, “teils/teils”, “stim­me eher nicht zu”, “stim­me über­haupt nicht zu” ange­bo­ten wur­den. Die Stimm­ab­ga­be erfolg­te anonym, und nie­mand wur­de zur Teil­nah­me gezwun­gen. Aus der Zusam­men­stel­lung der Aus­sa­gen jedoch spricht eine hoch­gra­dig per­fi­de Stra­te­gie der Beeinflussung.

Alle 15 Aus­sa­gen wur­den vor­ab als Bei­spie­le für „links- und rechts­extre­me sowie men­schen­grup­pen­be­zo­ge­ne extre­mis­ti­sche Aus­sa­gen“ ein­ge­führt. Wäh­rend eini­ge Aus­sa­gen tat­säch­lich auf ver­fas­sungs­feind­li­che Ein­stel­lun­gen abzie­len, so etwa die For­de­rung nach einer „sozia­lis­ti­schen Ord­nung wie in der DDR“ oder die For­de­rung nach einem Füh­rer, der Deutsch­land „mit star­ker Hand“ regiert, ste­hen unter den 15 Aus­sa­gen auch vie­le Posi­tio­nen, die ganz klar nicht ver­fas­sungs­feind­lich und demo­kra­tie­feind­lich sind.

Die Aus­sa­ge „Der Kapi­ta­lis­mus rich­tet die Welt zugrun­de“ bei­spiels­wei­se oder die Aus­sa­ge „Am bes­ten funk­tio­niert eine Wirt­schaft, wenn sie zen­tral geplant und gesteu­ert wird“ sind zwar radi­ka­le, aber nicht ver­fas­sungs­feind­li­che Posi­tio­nen. Das Grund­ge­setz legt sich schließ­lich auf kei­ne Wirt­schafts­form fest. Solan­ge die Demo­kra­tie nicht in Fra­ge gestellt wird, kann auch grund­sätz­li­che Kri­tik am Kapi­ta­lis­mus geübt wer­den. Ange­sichts der öko­no­mi­schen Desas­ter, die regel­mä­ßig von kom­mu­nis­ti­schen Regie­run­gen pro­du­ziert wur­den, mag es sich um wenig fun­dier­te, mit­un­ter abstru­se Mei­nun­gen han­deln, grund­ge­setz­feind­lich aber sind sie nicht.

Eben­so die Posi­ti­on: „Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist durch die vie­len Aus­län­der in einem gefähr­li­chen Maße über­frem­det.“ Wenn ein Schü­ler denkt, daß in den letz­ten Jah­ren eine zu libe­ra­le Ein­wan­de­rungs- und Ein­bür­ge­rungs­po­li­tik mit vie­len nach­tei­li­gen Fol­gen für unser Land betrie­ben wur­de, dann ist dies eine völ­lig legi­ti­me Mei­nung, die ver­tre­ten wer­den darf und im poli­ti­schen Dis­kurs respek­tiert wer­den muß.  Unse­re Ver­fas­sung ver­pflich­tet uns nicht, eine gren­zen­lo­se Ein­wan­de­rung zu akzep­tie­ren, so daß es schon ver­fas­sungs­feind­lich wäre, wenn man nur glaubt, daß hier irgend­wann eine Gren­ze des Erträg­li­chen über­schrit­ten wurde.

Eben­so legi­tim ist die Aus­sa­ge „Für eine Frau soll­te es wich­ti­ger sein, ihrem Mann bei sei­ner Kar­rie­re zu hel­fen, als selbst Kar­rie­re zu machen“. Es mag sich um eine aus Sicht der herr­schen­den Klas­se uner­wünsch­te Mei­nung han­deln, aber wenn eine Frau so denkt und danach ihr Leben plant, dann ist das eine pri­va­te Ent­schei­dung, und die Poli­tik hat das zu akzep­tie­ren. Eine sol­che Posi­ti­on in eine Rei­he mit Aus­sa­gen wie „Gene­rell kann man sagen, es gibt wert­vol­les und unwer­tes Leben“ zusam­men­zu­stel­len und damit 13- bis 14-Jäh­ri­ge zu kon­fron­tie­ren, ist eine päd­ago­gi­sche Grenz­über­schrei­tung und ein schwe­rer Miß­brauch des Schulunterrichts.

Die Umfra­ge stellt ver­fas­sungs­ge­mä­ße Posi­tio­nen mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Posi­tio­nen zusam­men und bringt dadurch auch die legi­ti­men Posi­tio­nen in Miß­kre­dit. In einem asso­zia­ti­ven Ver­fah­ren sol­len Jugend­li­che, die demo­kra­tisch legi­ti­me Grund­satz­kri­tik an der herr­schen­den Poli­tik üben wol­len, ein­ge­schüch­tert wer­den. Den Schü­lern, die teil­ge­nom­men haben und fan­den, daß sie einer der legi­ti­men Aus­sa­ge “voll” oder “eher” zustim­men konn­ten, wur­de ein schlech­tes Gewis­sen bei­gebracht. Sie soll­ten ganz bewußt ver­un­si­chert und dazu bewegt wer­den, ihre Mei­nung zu ändern. Die­se Metho­de der Indok­tri­na­ti­on ist nicht so plump wie in klas­si­schen Dik­ta­tu­ren, aber gera­de des­halb nur umso wir­kungs­vol­ler. Dabei aber han­delt es sich mit­nich­ten um eine „soli­de Metho­dik der Demo­kra­tie­er­zie­hung“, wie die Lan­des­re­gie­rung erklärt, son­dern um den per­fi­den Ver­such, Schü­ler durch poli­ti­sche Beein­fluß­ung in dem engen Mei­nungs­feld zu hal­ten, das dem links­li­be­ra­len Estab­lish­ment entgegenkommt.

Sehr auf­schluß­reich ist dabei auch, daß der Links­extre­mis­mus auf das öko­no­mi­sche Moment redu­ziert wur­de. Dabei äußert er sich heut­zu­ta­ge vor allem durch Angrif­fe auf Volk und Nati­on. „Deutsch­land soll zugrun­de gehen“, „Bom­ber Har­ris do it again“, „Nie wie­der Deutsch­land“ sind die Paro­len des Links­extre­mis­mus unse­rer Tage. Der­glei­chen fin­det sich aber nicht unter den pro­ble­ma­ti­schen Aus­sa­gen, was wie­der ein­mal zeigt, daß der Haß auf das eige­ne Volk durch das Estab­lish­ment ger­ne gedul­det wird, wäh­rend die lei­ses­te Kri­tik an Über­frem­dung mit dem Vor­wurf der „Demo­kra­tie­feind­lich­keit“ bekämpft wird. Fazit: Die­se Umfra­ge ist nichts ande­res als der Ver­such, Jugend­li­che einer Gehirn­wä­sche im Sin­ne der links­li­be­ra­len Regie­rung zu unter­zie­hen. So etwas dür­fen wir an unse­ren Schu­len nicht dulden.

Hans-Tho­mas Tillschneider