8. Februar 2020

Auf dem rechten Weg!

„Damm­bruch“ war der von allen Sei­ten bemüh­te Kern­be­griff zur Deu­tung der Ereig­nis­se rund um die Wahl und Abdan­kung des Minis­ter­prä­si­den­ten Kem­me­rich in Thü­rin­gen. Sie sind auch ein Damm­bruch, jedoch kein Damm­bruch der Macht­ver­hält­nis­se, an denen sich in den letz­ten Tagen rein gar nichts geän­dert hat, son­dern ein Damm­bruch der Erkennt­nis. Die letz­ten Tage haben ins grel­le Licht der wei­tes­ten Öffent­lich­keit geho­ben, was bis­lang nur in Krei­sen der auf­ge­weck­ten patrio­ti­schen Oppo­si­ti­on wahr­ge­nom­men wur­de. Nun­mehr ist für jeder­mann unabweisbar:
 
1. Die CDU ist nichts mehr von dem, was sie einst war. 
 
Die Wahl des Glo­ba­li­sie­rungs­lin­ken Rame­low, der beim Anblick von Wohl­stands­mi­gran­ten so sehr in Ver­zü­ckung gerät, daß er spon­tan unver­stan­de­nes Ara­bisch nach­lallt, wäre für die CDU-Füh­rung kein Pro­blem gewe­sen. Aber ein FDP-Kan­di­dat wird zum Pro­blem, sobald er unter ande­rem mit den Stim­men der AfD gewählt wird. Hal­ten wir fest: Hier hat kein AfD-Kan­di­dat auch nur eine Stim­me der CDU bekom­men, und kein CDU-Kan­di­dat auch nur eine Stim­me der AfD, son­dern bei­de haben nur neben­ein­an­der einen FDP-Mann gewählt, doch allein das war für die CDU-Füh­rung schon zu viel der Nähe zur AfD – eine AfD, die bei Lich­te bese­hen heu­te sogar noch weni­ger natio­nal­kon­ser­va­tiv und mit­hin pro­ble­ma­tisch (aus Sicht des links­li­be­ra­len Estab­lish­ments) auf­tritt, als es bei­spiels­wei­se ein Alfred Dreg­ger (CDU) einst gewe­sen ist.
 
Dies zeigt aller Welt: Die Ver­laut­ba­rung der CDU, gleich weit ent­fernt von den poli­ti­schen Rän­dern in der schöns­ten Mit­te zu ste­hen, sind rei­nes Ver­blö­dungs­ge­schwätz, um Dele­gier­te ruhig zu hal­ten und Wäh­ler zu bin­den. In Wahr­heit haben wir es mit einem gleich­ge­schal­te­ten Block von der CDU bis zur Links­par­tei gegen die AfD zu tun. Das heißt: Wer CDU wählt, bekommt den auf die per­ver­sest denk­ba­re Wei­se „lin­ken“ Fürs­ten Ramelow.
 
2. Kei­ne Ver­schwö­rungs­theo­rie: Die Macht wird von oben nach unten ausgeübt.
 
Die Zen­tra­len der Alt­par­tei­en sind zum Äußers­ten bereit und set­zen ihren Wil­len mit dik­ta­to­ri­scher Kom­pro­miß­lo­sig­keit und Bru­ta­li­tät durch. Zur Not hät­te man gan­ze Land­tags­frak­tio­nen und Lan­des­ver­bän­de aus­ge­schlos­sen. Nie­mand schreckt vorm Durch­griff zurück. Gera­de die­ses Ver­hal­ten bestä­tigt auf zyni­sche Wei­se die Kri­tik der AfD, daß allem demo­kra­ti­schen Anschein zum Trotz das Wesent­li­che der herr­schen­den Agen­da von oben nach unten dik­tiert wird.
 
Repres­si­on frei­lich hat in der Mensch­heits­ge­schich­te lang­fris­tig noch nie zum Ziel geführt, son­dern nur wei­te­re Eska­la­ti­ons­spi­ra­len in Gang gesetzt. CDU- und FDP-Mit­glie­der in Thü­rin­gen wer­den sich jetzt vor drei Alter­na­ti­ven gestellt sehen: Aus­tritt, inner­par­tei­li­che Rebel­li­on oder Zuwar­ten mit geball­ter Faust. Was sie auch tun: Jede Vari­an­te stärkt die AfD. Sogar in der AfD dürf­ten ange­sichts des offen dik­ta­to­ri­schen Ges­tus eini­ge, die im Selbst­zwei­fel waren, ob unse­re Kri­tik nicht viel­leicht doch über­zo­gen sei, und die sich auch heim­lich gewünscht haben dürf­ten, nicht recht zu behal­ten, sehr dar­über stau­nen, wie recht wir doch hat­ten mit unse­ren Ana­ly­sen und unse­rer Kri­tik. In der CDU und der FDP in Thü­rin­gen stau­nen garan­tiert noch mehr.
 
3. Die Glo­ba­li­sie­rungs­lin­ke gibt den Ton an.
 
Land­tags­prä­si­den­ten und sons­ti­ge Amts­trä­ger der Alt­par­tei­en, die in den letz­ten Jah­ren gar nichts dage­gen hat­te, mit den Stim­men der AfD gewählt zu wer­den, tau­gen nicht zur Ver­tei­di­gung Kem­me­richs. Wer mit sol­chen Kron­zeu­gen auf­trump­fen will, ver­kennt die Lage. Wür­de die AfD ihre Stim­men der herr­schen­den Agen­da opfern, hät­te dar­an natür­lich nie­mand etwas aus­zu­set­zen. Selbst­ver­ständ­lich hät­te Rame­low kein Pro­blem damit, von der AfD gewählt zu wer­den. Es geht nicht um die Stim­men der AfD, son­dern um das, wofür sie ein­ge­setzt werden.
 
In Thü­rin­gen erfolg­te die Wahl von Kem­me­rich gegen Rame­low. Im Block der Alt­par­tei­en zeig­te sich ein Riß, und die AfD setz­te dort den Keil an. Die Abstim­mung war eine Rebel­li­on gegen eine Figur, die wie kaum eine ande­re die herr­schen­de, und zwar alt­par­tei­über­grei­fend herr­schen­de Agen­da reprä­sen­tiert. Die Wahl von Kem­me­rich war Sand im Getrie­be. Sie ver­hieß, wenn auch noch nicht ein­mal einen Stopp der von Rame­low vor­an­ge­trie­be­nen glo­ba­lis­ti­schen Trans­for­ma­ti­on, so doch eine plan­wid­ri­ge Dros­se­lung ihre Geschwin­dig­keit oder auch nur eine nicht gewünsch­te Akzent­ver­schie­bung. Kem­me­rich stand für die Mög­lich­keit, daß CDU und FDP tat­säch­lich eine Poli­tik machen, die sich vom glo­ba­lis­ti­schen Dik­tat unter­schei­det und irgend­wie ihrer kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Prä­gung ent­spricht. Doch eben das durf­te nicht sein. Der kon­ser­va­ti­ve Anspruch der CDU und der libe­ra­le Anspruch der FDP haben Fas­sa­de zu blei­ben, sol­len Wäh­ler locken, dür­fen aber nie­mals gegen die glo­ba­lis­ti­sche Agen­da ins Feld geführt werden.
 
Die Glo­ba­li­sie­rungs­lin­ke läßt sich einen sol­chen Akt des Wider­stands nicht gefal­len. Ein­mal erober­te Stel­lun­gen wer­den nicht auf­ge­ge­ben, Begriffs­ver­schie­bun­gen nicht rück­gän­gig gemacht. Die Glo­ba­li­sie­rungs­lin­ke akzep­tiert kein Zurück, erst recht nicht in Thü­rin­gen, wo sich aus deren Sicht die Chan­ce bie­tet, die noch bestehen­de deut­sche Kul­tur­he­ge­mo­nie im Osten durch die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode eines Bodo Rame­low nach­hal­tig aufzubrechen. 
 
4. Nicht die AfD, das Estab­lish­ment hetzt. 
 
„Bei aller ver­schmäh­ten Lie­be! Beim höl­li­schen Ele­men­te! / Ich wollt, ich wüß­te was Ärgers, daß ich’s fluch­ten könn­te!“ So tobt Mephis­to in Goe­the Faust und so ähn­lich ran­gen die Schrei­ber­lin­ge der Leit­me­di­en nach Kraft­wor­ten, um Flü­che gegen die AfD zu schleu­dern. Von Hit­ler, Tod, Teu­fel, Schan­de, Arsch­loch und Faschis­mus war die Rede. Da fand man wider­lich, schä­big und unver­zeih­lich, was das Zeug hält. Das Gan­ze war ein in sei­ner Hef­tig­keit noch nie erleb­ter Über­bie­tungs­wett­be­werb – so maß­los, daß jeder, der schon ein­mal im wirk­li­chen Leben einem AfD-Mit­glied begeg­net ist (und das wer­den immer mehr), erken­nen muß­te: Es stimmt nicht. Und also stimmt hier etwas nicht. Die Attri­bu­te haben kei­ner­lei Ent­spre­chung in der Rea­li­tät. Es ist Aus­druck rei­ner, hilf­lo­ser Wut. Hier wird gehetzt. Die Het­zer sit­zen also nicht bei der AfD, die Het­zer sit­zen auf der ande­ren Sei­te. Das Estab­lish­ment hat kei­ne Argu­men­te mehr, son­dern nur noch Phra­sen und Tot­schlag­be­grif­fe. Es hat sich entlarvt.
 
5. Die AfD ist die ein­zi­ge Alternative 
 
Wer die AfD bis­lang ver­däch­tigt hat, sie sei eine Schein­al­ter­na­ti­ve, eine CDU-Aus­grün­dung, deren Zweck dar­in besteht, ein Sam­mel­be­cken für den patrio­ti­schen Pro­test zu bil­den, wo er sich tot­lau­fen kann, der wur­de eines Bes­se­ren belehrt.
 
Wäre dem tat­säch­lich so, wäre der Wider­stand wohl kaum so hef­tig aus­ge­fal­len. Nie­mand im Estab­lish­ment zieht irgend­ei­ne Vari­an­te der AfD auf irgend­ei­ne Wei­se als Part­ner in Betracht. Sogar die denk­bar schwächs­te Form der Betei­li­gung an der Macht – die Wahl eines Alt­par­tei­en­mi­nis­ter­prä­si­den­ten durch die Stim­men der AfD, der nach der Wahl sofort erklärt, sich durch die­sen Umstand gegen­über der AfD zu nichts ver­pflich­tet zu füh­len, und jede Zusam­men­ar­beit aus­schließt – ist dem Estab­lish­ment uner­träg­lich. Selbst eine bedin­gungs­los her­ge­schenk­te Unter­stüt­zung darf also nicht ange­nom­men wer­den. Sie reagie­ren dar­auf über­emp­find­lich und reiz­bar wie ori­en­ta­li­sche Hitz­köp­fe, die jeden Blick in Rich­tung ihrer Voll­ver­schlei­er­ten als töd­li­che Ehr­ver­let­zung betrachten.
 
Wir soll­ten sie beim Wort neh­men. Wenn die For­de­run­gen der AfD, also die For­de­rung etwa nach einem Ende der zügel­lo­sen Mas­sen­ein­wan­de­rung, die For­de­rung nach einem Erhalt der Natio­nal­staa­ten in Euro­pa, die For­de­rung nach einer Ener­gie­po­li­tik, die vom Inter­es­se der Bür­ger aus­geht statt Uto­pien hin­ter­her­zu­ja­gen, die For­de­rung nach einer Rück­kehr zur sta­bi­len deut­schen Mark etc. etc., wenn all die­se For­de­run­gen, die zur Gän­ze nicht mehr wol­len als eine Rück­kehr zu dem, was noch vor weni­gen Jahr­zehn­ten in die­ser Repu­blik all­ge­mein aner­kannt war, wenn die­se aus­ge­wo­ge­ne und für brei­te Schich­ten anschluß­fä­hi­ge Poli­tik zum Woh­le des deut­schen Vol­kes, wenn das Faschis­mus (!) sein soll, dann muß das, was nach dem Ermes­sen derer, die so urtei­len, nor­mal, gut und recht sein soll, in Wahr­heit abgrund­tief per­vers sein, weil nur von die­ser Per­ver­si­tät aus die nor­ma­len und gesun­den For­de­run­gen der AfD sol­che Reak­tio­nen rechtfertigen.
 
Und so ist es ja auch: Sie gera­ten außer sich, weil sie wis­sen, daß wir die nicht mehr stei­ger­ba­re Per­ver­si­tät ihrer Poli­tik gegen die Inter­es­sen der Bür­ger ent­lar­ven. Das wie­der­um bestä­tigt uns dar­in, daß wir auf dem rech­ten Weg sind! Und so steht fest: Wie die Sache in Thü­rin­gen auch aus­geht, die AfD geht dar­aus gestärkt hervor.
 
Hans-Tho­mas Tillschneider