AfD plant Meldeportal für Schulen auch in Sachsen-Anhalt

Till­schnei­der: „Not­wehr, nicht Denunziation!“

Die in meh­re­ren Bun­des­län­dern teil­wei­se geplan­ten, stel­len­wei­se schon umge­setz­ten Por­ta­le zur Mel­dung von Ver­stö­ßen gegen die poli­ti­sche Neu­tra­li­täts­pflicht an Schu­len haben einen Sturm der Ent­rüs­tung aus­ge­löst. Wäh­rend eini­ge Kri­ti­ker Sta­si­ver­glei­che bemü­hen, spricht Sach­sen-Anhalts Bil­dungs­mi­nis­ter Tull­ner maß­voll davon, dass die Welt so etwas nicht brauche.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Spre­cher der AfD-Land­tags­frak­ti­on für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft: „Die Sta­si­ver­glei­che sind absurd. Die geplan­ten Por­ta­le die­nen nicht staat­li­cher Über­wa­chung, son­dern sind – im Gegen­teil – Aus­druck von Not­wehr gegen ein Sys­tem staat­lich gedul­de­ter, in vie­len Fäl­len sogar geför­der­ter Gesin­nungs­dik­ta­tur an unse­ren Schu­len. Die­se Por­ta­le sind somit Aus­druck eines bür­ger­li­chen Auf­be­geh­rens gegen Indok­tri­na­ti­on und prä­to­ta­li­tä­re Stim­mungs­la­gen. Schü­ler, die sich nicht der ver­ord­ne­ten Mei­nung fügen und sich gegen die Mas­sen­ein­wan­de­rung, gegen die EU oder gegen die herr­schen­de Min­der­hei­ten­po­li­tik wen­den, sind viel­fa­chen Schi­ka­nen und Benach­tei­li­gun­gen aus­ge­setzt. Wenn Minis­ter Tull­ner behaup­tet, dass ein Mel­de­por­tal nicht nötig wäre, ver­kennt er die Lage, was uns aber nicht wun­dert. Schließ­lich ver­kün­det Minis­ter Tull­ner auch allen Erns­tes, am Mark­graf-Albrecht-Gym­na­si­um in Oster­burg habe es kei­ne Ver­let­zung der staat­li­chen Neu­tra­li­täts­pflicht gege­ben, als am ers­ten Schul­tag nach der Bun­des­tags­wahl 2017 ange­sichts des Wahl­er­geb­nis­ses und dem erst­ma­li­gen Ein­zug der AfD in den Bun­des­tag eine Akti­on „gegen Rechts“ durch­ge­führt wur­de. Der Auf­schrei, der durchs lin­ke Milieu in die­sem Land geht, weckt die Ver­mu­tung, dass hier eini­ge vor einem sol­chen Por­tal etwas zu befürch­ten haben! Eine der­ar­ti­ge Platt­form ist lei­der in jedem Bun­des­land über­fäl­lig, und des­halb wer­den wir auch in Sach­sen-Anhalt ein sol­ches Por­tal einrichten.“