AfD-Meldeportal ist rechtskonform und bitternötig!

Auf Geheiß eines Abge­ord­ne­ten der Grü­nen hat der Gesetz­ge­bungs- und Bera­tungs­dienst (GBD) des Land­tags Sach­sen-Anhalt ein Gut­ach­ten ange­fer­tigt, wonach das von der AfD-Frak­ti­on ein­ge­rich­te­te Mel­de­por­tal für Ver­stö­ße gegen die poli­ti­sche Neu­tra­li­täts­pflicht an Schu­len nicht mit daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen ver­ein­bar und also rechts­wid­rig sei.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Spre­cher der AfD-Land­tags­frak­ti­on für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft: „Die Vor­wür­fe ent­beh­ren jeder Grund­la­ge. Unser Mel­de­por­tal ist nichts ande­res als eine ver­ein­fach­te Mög­lich­keit, eine E‑Mail an die Frak­ti­on zu schrei­ben. Das kann nicht gegen Daten­schutz­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen. Wir legen kei­ne Dos­siers an, bau­en kei­ne Daten­bank auf, ver­öf­fent­li­chen kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, son­dern ver­wen­den die ein­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen unter Beach­tung daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen aus­schließ­lich für die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit.

Was aber die poli­ti­sche Dimen­si­on betrifft, so ist der Vor­wurf, die AfD habe eine Denun­zia­ti­ons­platt­form geschaf­fen, an Heu­che­lei nicht mehr zu über­bie­ten. Lin­ke Par­tei­en und Poli­ti­ker betrei­ben weit­rei­chen­de Denun­zia­ti­ons­netz­wer­ke, die jeden patrio­ti­schen Leh­rer oder Uni­ver­si­täts­do­zen­ten denun­zie­ren, unter Druck set­zen und auf Knopf­druck regel­rech­te Schmutz­kam­pa­gnen orga­ni­sie­ren. Davon kön­nen bei­spiels­wei­se ein Pro­fes­sor Rauscher aus Leip­zig, aber auch ich selbst ein Lied sin­gen. Das ist das Denun­zi­an­ten­tum, unter dem unse­re Demo­kra­tie lei­det und auch dage­gen rich­tet sich unser Mel­de­por­tal! Gera­de der Ver­such, uns nun mit einem abwe­gi­gen Gut­ach­ten mund­tot zu machen, zeigt: Unser Mel­de­por­tal ist bitternötig!“