Der “Querfurter Brief”: Demokratieverachtung, Halbwahrheiten und Geschwurbel!

Die Demons­tra­tio­nen gegen die unver­hält­nis­mä­ßi­ge und unde­mo­kra­ti­sche Coro­na-Poli­tik jeden Mon­tag in Quer­furt schei­nen zu wir­ken. Ver­tre­ter der SPD, der FDP, der Par­tei „Die Lin­ke“ und ande­re Anhän­ger der herr­schen­den Coro­na-Poli­tik wuß­ten sich jetzt nicht mehr anders zu hel­fen und haben einen offe­nen Brief, den sog, “Quer­fur­ter Brief”, initi­iert. Das Gan­ze ist ein der­ma­ßen schwa­cher, intel­lek­tu­ell erbärm­li­cher Ver­such, die Coro­na-Poli­tik der Regie­rung zu ver­tei­di­gen und unse­ren Bür­ger­pro­test anzu­grei­fen, daß der Ruf der Stadt dar­un­ter lei­den wür­de, soll­te die Sache Auf­merk­sam­keit erre­gen. Ich woll­te das Gan­ze des­halb zuerst links lie­gen las­sen. Dann aber wur­de mir klar, daß die­ser Text der­ma­ßen ver­korkst und von so viel Non­sens, Halb­wahr­hei­ten und Wider­sprü­chen durch­zo­gen ist, daß er sich wun­der­bar eig­net, die tie­fe Wider­sprüch­lich­keit und die gan­ze Ver­lo­gen­heit der herr­schen­den Poli­tik zu ent­lar­ven. Die Halb­wahr­hei­ten begin­nen schon mit dem ers­ten Satz:

„Lie­be Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Quer­furt, wir hof­fen, Sie mit unse­ren Wor­ten zu errei­chen in einer Zeit, in der die Pan­de­mie die gewohn­te Nor­ma­li­tät extrem ver­än­dert hat.“

Falsch! Nicht die Pan­de­mie hat die gewohn­te Nor­ma­li­tät ver­än­dert, son­dern eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Coro­na-Poli­tik, die eine hef­ti­ge Erkäl­tungs­wel­le zum Anlaß nimmt, Frei­heits- und Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen in einem Aus­maß durch­zu­set­zen, wie es davor kaum jemand für mög­lich gehal­ten haben dürf­te. Das Pro­blem ist nicht „die Pan­de­mie“, son­dern eine Poli­tik, die sich „der Pan­de­mie“ als Tot­schlag­ar­gu­ment für eine mit demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en nur schwer ver­ein­ba­re Aus­wei­tung der Staats­macht bedient. Das Pro­blem ist eine Poli­tik, die Scha­den anrich­tet, und dann „die Pan­de­mie“ für jede Art Scha­den ver­ant­wort­lich macht. Nach­dem die Wei­chen so am Anfang schon falsch gestellt wur­de, ver­fällt der Brief dann in ein ver­trau­tes Lamento:

„Unsi­cher­heit und Ängs­te sind groß. Grä­ben zwi­schen Men­schen rei­ßen auf.“

Klar. Das wis­sen wir. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist aber doch: Wer ist schuld dar­an? Schuld dar­an sind doch wohl die­je­ni­gen, die die­se Ver­hält­nis­se her­bei­ge­führt haben, also die Poli­ti­ker an der Macht, nicht die­je­ni­gen, die dar­an Kri­tik üben! Die Unzu­frie­den­heit der Bür­ger soll durch sol­che Aus­sa­gen, die vor­erst nur die Lage beschrei­ben, auf­ge­grif­fen wer­den. Der Bür­ger soll den Ein­druck gewin­nen, in sei­ner Welt­wahr­neh­mung ver­stan­den zu wer­den. Weni­ger fein gesagt: Der Bür­ger soll ein wenig ein­ge­lullt wer­den. Das Ein­lul­len stei­gert sich dann zu einem unver­ständ­li­chen Geraune:

„Alte Feh­ler wer­den deut­li­cher. Neue Schwach­stel­len sind sicht­bar. Par­tei­po­li­ti­sches Tak­tie­ren behin­dert ein ein­heit­li­ches, ent­schlos­se­nes Handeln.“

Wel­che Feh­ler sind hier gemeint? Soll schon wie­der in dif­fu­ser Wei­se auf das Drit­te Reich ange­spielt wer­den, wobei der Coro­na-Pro­test mit den Natio­nal­so­zia­lis­ten gleich­ge­setzt wird? Wahr­schein­lich. Dabei lie­ßen sich die „alten Feh­ler“ doch bes­ser auf die DDR bezie­hen und als Selbst­kri­tik der Autoren lesen, die sich fra­gen soll­ten, was sie noch von den DDR-Macht­ha­bern unter­schei­det. So wür­de es jeden­falls Sinn erge­ben, so ist es aber wahr­schein­lich gera­de nicht gemeint. Wie dem auch sei: Was ist bit­te schön mit den „neu­en Schwach­stel­len“ gemeint? Und was mit dem „par­tei­po­li­ti­schen Tak­tie­ren“? Die Ver­zö­ge­rung bei der Ein­füh­rung der Impf­pflicht? Mög­li­cher­wei­se. Das Gan­ze ist inhalts­lee­res, unver­ständ­li­ches Gere­de, also in einem Wort: Geschwur­bel. Der Leser soll in nichts­sa­gen­de Sät­ze, denen man nicht wider­spre­chen kann und die sich aber auch nicht befür­wor­ten las­sen, ein­ge­ne­belt wer­den. Hier geht es nicht um einen trans­pa­ren­ten Aus­tausch von Argu­men­ten, son­dern um Agi­ta­ti­on. Da darf dann auch der blöd­sin­ni­ge Vor­wurf des Anti­se­mi­tis­mus nicht feh­len. Die Bür­ger wer­den in dem Brief gefragt:

„Erken­nen Sie nicht den scham­lo­sen Anti­se­mi­tis­mus in der Ver­wen­dung des Judensterns.“

Ers­tens hat nie­mand bei den Quer­fur­ter Demons­tra­tio­nen je einen Juden­stern ver­wen­det. Abge­se­hen davon ist es aber auch kein Anti­se­mi­tis­mus, wenn bei den Pro­tes­ten gegen die Coro­na-Poli­tik gele­gent­lich der Juden­stern mit der Inschrift „Unge­impft“ statt „Jude“ ver­wen­det wird. Der Ver­wen­der will damit schließ­lich nicht gegen Juden het­zen und auch nicht die Juden­ver­fol­gung ver­harm­lo­sen – im Gegen­teil! Er will die Poli­tik der Regie­rung dras­tisch kri­ti­sie­ren. Man kann die­sen Ver­gleich ange­sichts des mas­si­ven Unrechts der Juden­ver­fol­gung – noch! – für völ­lig über­zo­gen hal­ten; Anti­se­mi­tis­mus aber ist es nicht! Daß die Autoren des sog. “Quer­fur­ter Briefs” trotz­dem so argu­men­tie­ren, zeugt von einer Denk­faul­heit, mit der sie sich nur selbst entlarven.

Der Haupt­wi­der­spruch aber, der in die­sem Brief zuta­ge tritt, das, was sich hier aufs Schöns­te ent­larvt und wirk­lich ein­mal lohnt, dar­auf ein­zu­ge­hen, ist der grund­le­gen­de Wider­spruch zwi­schen einer Ges­te der Tole­ranz und Gesprächs­be­reit­schaft auf der einen und der fes­ten Absicht, nicht vom eige­nen Stand­punkt abzu­rü­cken, auf der ande­ren Sei­te. Die Autoren sehen ihren Stand­punkt durch Fak­ten abgesichert:

„Aber wir sagen offen, dass wir uns mit einer höhe­ren Impf­quo­te siche­rer füh­len. Die Fak­ten spre­chen klar dafür.“

Ganz ähn­lich hat auch in der DDR der offi­zi­el­le Sozia­lis­mus sich nicht als blo­ße poli­ti­sche Mei­nung, son­dern als eine auf wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­ge ste­hen­de Auf­fas­sung ver­kauft. Wie damals aber ist die Wirk­lich­keit eher geneigt, die angeb­lich auf ihr fußen­de Welt­an­schau­ung zu wider­le­gen als sie zu stüt­zen. Was ist etwa damit, daß vie­le nach der Imp­fung plötz­lich und uner­war­tet ver­stor­ben sind? Was ist damit, daß die mas­sen­wei­se Imp­fung von Früh­ling bis Herbst 2021 eine neue Coro­na­wel­le nicht nur nicht ver­hin­dert hat, son­dern die Coro­na­wel­le die­ses Jahr sogar schlim­mer aus­ge­fal­len ist als im letz­ten Win­ter, als es die Imp­fung noch nicht gab? Was ist damit, daß die Imp­fung Infek­tio­nen und schwe­re Erkran­kun­gen nicht ver­hin­dert, son­dern nur deren Wahr­schein­lich­keit redu­ziert – und auch das kaum noch? Und was ist damit, daß Lang­zeit­schä­den der Imp­fung gar nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, weil seit der erst­ma­li­gen Anwen­dung noch kei­ne lan­ge Zeit ver­gan­gen ist? Die Fak­ten spre­chen für alles, nur nicht dafür, daß eine Erhö­hung der Impf­quo­te den Gesund­heits­zu­stand der Bevöl­ke­rung ver­bes­sert! Die­se Fak­ten soll­ten einen sehr skep­tisch gegen­über die­sem uner­forsch­ten mRNA-Impf­stoff stimmen.

Eine sol­che Dis­kus­si­on aber lie­ße sich mit den Autoren des Brie­fes schon gar nicht mehr füh­ren, erklä­ren sie doch unum­wun­den, daß es ihnen dar­um geht, „Unent­schlos­se­ne, Zweif­ler, Impf­geg­ner zu über­zeu­gen“. Wer sich nicht über­zeu­gen läßt, wer an sei­ner Posi­ti­on fest­hält, hat schlech­te Kar­ten. Er gehört nicht dazu. Das Gespräch, das sie anbie­ten, ist kei­ne ergeb­nis­of­fe­ne demo­kra­ti­sche Ver­hand­lung, wo unter­schied­li­che Inter­es­sen aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, son­dern ein Gespräch, bei dem der eine Part nur die Wahl hat, sich gefäl­ligst über­zeu­gen zu las­sen. Es ist kei­ne demo­kra­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung, es ist das Ange­bot einer Gesprächs­the­ra­pie, eine Art Brü­cke zurück ins Lager der Alt­par­tei­en. Das ist typisch für die Gesprächs­kul­tur eines post­de­mo­kra­ti­schen Zeit­al­ters. So erklärt sich dann auch das fol­gen­de Geschwätz:

„Wir laden Sie alle ein, unge­ach­tet gegen­wär­ti­ger Dif­fe­ren­zen, an die­sem Quer­furt Mit­ein­an­der (Mit­ein­an­der aus­drück­lich groß geschrie­ben!) teil­zu­neh­men und sich für ein offe­nes, tole­ran­tes Quer­furt aus­zu­spre­chen, das hin­ter unse­rer frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung steht.“

Was für ein Mit­ein­an­der soll das sein, in dem man kei­ne ande­re Wahl hat, als sich von einer Impf­pflicht über­zeu­gen zu las­sen? Was für eine Offen­heit und was für eine Tole­ranz soll das sein, die nur der­je­ni­ge bean­spru­chen darf, der bereit ist, sich mit der herr­schen­den Poli­tik abzu­fin­den? Wer unter „frei­heit­lich demo­kra­ti­scher Grund­ord­nung“ das Prin­zip „Und bist du nicht wil­lig, so brauch ich Gewalt“ ver­steht, hat weder die Idee der Frei­heit noch die Idee der Demo­kra­tie ver­stan­den! Dar­an ändert sich auch nichts, nur weil man Mit­ein­an­der groß schreibt und – der Gip­fel der Dümm­lich­keit – dazu schreibt, daß man es groß schreibt. Die wah­re Absicht des Brie­fes: Die Bür­ger sol­len unter Ver­wen­dung hoh­ler Tole­ranz- und Dia­log­phra­sen mehr oder weni­ger sanft gezwun­gen wer­den, sich mit der herr­schen­den Coro­na-Poli­tik abzu­fin­den. Das gro­ße Ärger­nis und der eigent­li­che Anlaß des Brie­fes sind schließ­lich die von mir ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen gegen die herr­schen­de Coro­na-Poli­tik, wo die Bür­ger sich eben nicht mit der herr­schen­den Coro­na-Poli­tik abge­fun­den, son­dern ihren Wider­stand bekun­det haben. Dazu heißt es:

„Eben­so klar ist unser Unver­ständ­nis, dass sich Unent­schlos­se­ne, Zweif­ler, Impf­geg­ner von Rechts­extre­men benut­zen las­sen. Durch ihre Teil­nah­me an deren Aktio­nen ver­lei­hen sie die­sen mehr Gewicht.“

Inter­es­sant, daß man zwar Mit­ein­an­der groß schreibt, aber nicht „ihre“ und „sie“. Man spricht die Demons­tran­ten nicht an, man schreibt über sie. Mög­li­cher­wei­se auch ein Feh­ler, aber dann ein Freud­scher Ver­schrei­ber. Die Autoren ver­las­sen hier die Sach­ebe­ne der Coro­na-Poli­tik und grei­fen die Demons­tran­ten unab­hän­gig von ihrem Anlie­gen dafür an, daß sie zusam­men mit „Rechts­extre­mis­ten“ demons­trie­ren. Gemeint mit „Rechts­extre­mis­ten“ sind mei­ne Par­tei­freun­de und ich. Wes­halb wir „Rechts­extre­mis­ten“ sein sol­len, wird nicht begrün­det. Die Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes wird unge­fragt über­nom­men. „Rechts­extre­mist“ wird so zu einem inhalts­lee­ren Igitt-Wort, das dem Bür­ger signa­li­sie­ren soll: Hal­te Dich ja fern! Die Autoren geben sich die Blö­ße. Sie offen­ba­ren ihre Angst vor dem Bür­ger; in scham­lo­ser Wei­se ver­su­chen sie, ihn zu bevor­mun­den. Das alles ist der­ma­ßen plump und pein­lich, daß man sich fragt, ob sie sich nicht schä­men. Die Autoren trau­en den Bür­gern anschei­nend nicht zu, sich selbst ein Urteil zu bil­den. Die Autoren täu­schen sich in den Bür­gern. Die Bür­ger wür­den es schon selbst erken­nen, wenn die Orga­ni­sa­to­ren unse­rer Demons­tra­tio­nem unauf­rich­tig wären und schlech­te Zie­le ver­fol­gen wür­den. Der Bür­ger braucht kei­ne Poli­ti­ker, die für ihn den­ken und ihm sagen, mit wem er demons­trie­ren darf und mit wem nicht. Die Autoren spre­chen die Bür­ger an: “Hier ver­lan­gen wir von Ihnen eine kla­re Tren­nung” und mei­nen, die Bür­ger soll­ten sich von unse­ren Demons­tra­tio­nen distan­zie­ren. Das ist eine dik­ta­to­ri­sche Anma­ßung, die sich die Bür­ger nicht gefal­len las­sen sollten!

Der Brief unter­stellt uns, die Pro­tes­te sei­en für uns nur „Mit­tel zum Zweck“, den Bür­gern wirft er vor, sie wür­den sich von uns „benut­zen“ las­sen. Fakt ist: Wäh­rend alle ande­ren Par­tei­en die herr­schen­de Coro­na-Poli­tik unter­stüt­zen, ist die Par­tei, der ich ange­hö­re, die ein­zi­ge Par­tei, die den Bür­gern, die mit der herr­schen­den Coro­na-Poli­tik nicht ein­ver­stan­den sind, eine Stim­me gibt. Wenn die Alt­par­tei­en sich dar­an stö­ren, daß wir die ein­zi­gen sind, die die Inter­es­sen die­ser Bür­ger ver­tre­ten, dann steht es ihnen frei, zu uns in Kon­kur­renz zu tre­ten! Wes­halb bie­tet kei­ne von ihnen grund­sätz­li­che Coro­na-Kri­tik an? Die Alt­par­tei­en wei­gern sich kon­se­quent, die Bür­ger zu ver­tre­ten, die kei­ne Coro­na-Ein­schrän­kun­gen wol­len, und wun­dern sich dann, daß die­se Bür­ger sich der ein­zi­gen Par­tei, die ihnen aus dem Her­zen spricht, zuwen­den. Die Alt­par­tei­en täten bes­ser dar­an, den Bür­gern grund­sätz­li­che Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men anzu­bie­ten, anstatt die Bür­ger dafür anzu­grei­fen, daß sie sich unter neu­en Par­tei­en pas­sen­de Reprä­sen­tan­ten für ihre Mei­nung suchen.

Dar­an zeigt sich eine schon län­ger bestehen­de Grund­struk­tur der Alt­par­tei­en­po­li­tik: Die Alt­par­tei­en befin­den sich nicht mehr in einem frei­en, demo­kra­ti­schen Kon­kur­renz­ver­hält­nis, in dem jede Par­tei ver­sucht, so vie­le Wäh­ler wie mög­lich zu gewin­nen und ihre Posi­tio­nen danach aus­rich­tet, son­dern sie bil­den eine Art Kar­tell, das die Abspra­che getrof­fen hat, bestimm­te The­men und Posi­tio­nen nicht mehr zu beset­zen. Daher der weit ver­brei­te­te Ein­druck der Gleich­schal­tung. In der Coro­na-Poli­tik besteht die­se Über­ein­kunft dar­in, kei­ne grund­sätz­li­che Kri­tik an der Coro­na-Poli­tik zuzu­las­sen. Die Lin­ke als Schei­n­op­po­si­ti­on kri­ti­siert Scholz nur noch dafür, daß er es nicht schafft, genug Impf­stoff zu beschaf­fen. Die Regie­rung darf dafür kri­ti­siert wer­den, daß sie die Impf­pflicht nicht schnell genug ein­führt – grund­sätz­li­che Kri­tik an der Impf­pflicht aber darf nicht sein. Mei­ne Par­tei nun aber, mei­ne Par­tei­freun­de und ich als ein Volks­ver­tre­ter, der die­ser Par­tei ange­hört, wir alle betei­li­gen uns nicht an die­sem unde­mo­kra­ti­schen Kar­tell; wir sind ange­tre­ten, es zu durch­bre­chen. Wir kon­kur­rie­ren frei um die Gunst der Bür­ger, indem wir die Posi­tio­nen ver­tre­ten, die aus unse­rer Sicht am ehes­ten im Inter­es­se der Bür­ger lie­gen und die sonst von nie­man­dem mehr ver­tre­ten wer­den. Das ist kein Aus­nut­zen der Bür­ger, son­dern das ist nichts ande­res als Demo­kra­tie. Täten das alle, wür­de die Demo­kra­tie funk­tio­nie­ren. Daß sie nicht mehr rich­tig funk­tio­niert liegt an der Gleich­schal­tung der Alt­par­tei­en und sol­chen Aktio­nen wie dem „Quer­fur­ter Brief“.

Der „Quer­fur­ter Brief“ wirft uns vor, wir woll­ten unse­re „eige­nen Regeln für die Gesell­schaft wirk­mäch­tig wer­den las­sen“. Eine der­ma­ßen gespreiz­te For­mu­lie­rung macht schon im Stil kennt­lich, daß etwas mit den dahin­ter ste­hen­den Gedan­ken nicht stimmt. Wir wol­len der Gesell­schaft kei­ne neu­en Regeln auf­zwin­gen, wir wol­len, daß der Coro­na-Irr­sinn und die neu­en Coro­na-Regeln, die uns die Regie­rung auf­zwin­gen will, ein Ende neh­men! Wir kämp­fen dafür mit allen Mit­teln, die uns die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung an die Hand gibt. So ver­tei­di­gen wir die Frei­heit und die Demo­kra­tie in unse­rem Land, und das selbst­ver­ständ­lich auch gegen demo­kra­tie- und frei­heits­feind­li­che Pam­phle­te wie den “Quer­fur­ter Brief” und des­sen Autoren.