Neues Institut für demokratische Kultur an Fachhochschule Magdeburg-Stendal
Pressemitteilung vom 30. November 2022
Das neue „Institut für demokratische Kultur“ knüpfe laut Presseberichten an das demokratische Erbe von 1989 an und untersuche, wie Menschen vor Ort noch besser gemeinsam für mehr Teilhabe und Mitbestimmung in einer vielfältigen Gesellschaft sorgen könnten. Aus Sicht der Institutsleitung sei die Demokratie in Gefahr. Insbesondere werde man sich die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt genau anschauen und das Thema Rechtsextremismus. Ein großer Teil der Wählerschaft der AfD radikalisiere sich immer weiter. Das werde bei Analysen eine Rolle spielen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu: „Bei den diversen Programmen auf Bundes- und Landesebene, die sich der Förderung von ‚Demokratie‘ widmen, geht es in aller Regel um das genaue Gegenteil von Demokratie, nämlich den Einsatz von Steuergeld für die Bekämpfung oppositioneller Strömungen. Und genau so ist auch die Bezeichnung dieses neuen Instituts ein reiner Etikettenschwindel. Hier soll die Bekämpfung der echten Opposition und insbesondere der AfD akademisch verbrämt und legitimiert werden. Das ist ein Mißbrauch von wissenschaftlicher Autorität für politische Zwecke, der nicht nur die Wissenschaftsfreiheit in den Dreck zieht, sondern auch das Recht auf freie Entfaltung einer Opposition mit Füßen tritt. Die drohende Ankündigung, man wolle in Sachsen-Anhalt genau hinschauen, ist eine Frechheit. Mit solchen Parolen wurde in der DDR die Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. Unsere Bürger aber brauchen keine ideologischen Belehrungen. Die Aktivisten der AfD sind die wahren Erben der Revolution von 1989; nichtsnutzige ‚Demokratieförderinstitute‘ stehen eher in Tradition des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus, wie ihn die SED gepredigt hat! 1,4 Millionen Euro zur Förderung eines solchen Instituts sind genau 1,4 Millionen zu viel.“