Wenn, wie Carl Schmitt gezeigt hat, die Unter­schei­dung zwi­schen Freund und Feind die fun­die­ren­de Unter­schei­dung des Poli­ti­schen ist, und wenn die gesam­te Welt von einem Kampf zwi­schen zwei Mäch­ten erfaßt wird, kann es in der Welt­po­li­tik kei­ne Neu­tra­li­tät geben. Neu­tra­li­tät ist dann nur noch als äuße­re Nicht­be­tei­li­gung an Kampf­hand­lun­gen, aber nicht als eine Neu­tra­li­tät der Ein­stel­lung mög­lich. Wer behaup­ten woll­te, weder der einen noch der ande­ren Sei­te zuzu­nei­gen, wür­de damit die Sphä­re des Poli­ti­schen ver­las­sen. Wenn also ange­sichts des Krie­ges zwi­schen Ruß­land und den USA auf ukrai­ni­schem Boden Ver­tre­ter der AfD erklä­ren, sie sei­en für Deutsch­land, dann ist das ers­tens eine Tri­via­li­tät und zwei­tens ein Zurück­wei­chen vor der eigent­li­chen Fra­ge, die ja selbst­ver­ständ­lich vor­aus­setzt, daß wir unser deut­sches Inter­es­se ver­fol­gen, aber dar­auf abzielt, ob unser Inter­es­se eher im Aus­tausch mit Ruß­land oder eher im Aus­tausch mit den USA liegt.

Ein sol­ches Aus­wei­chen kann auf par­tei­po­li­ti­schem Oppor­tu­nis­mus beru­hen, der an sich schon eine Dege­ne­ra­ti­ons­form des Poli­ti­schen dar­stellt. Es ist dies jene in Frie­dens­zei­ten dem Fort­kom­men zuträg­li­che, im wahrs­ten Sin­ne mit­tel­mä­ßi­ge Hal­tung, die danach strebt, es sich ja mit nie­man­dem zu ver­der­ben, sich des­halb der nichts­sa­gen­den Aus­sa­gen bedient und immer einen Mit­tel­stand­punkt ein­nimmt. Die Frie­dens­zei­ten, in denen eine sol­che Hal­tung Fort­kom­men garan­tiert, sind nun aber vor­bei. Oder es steckt Täu­schungs­ab­sicht dahin­ter. Der schein­bar Neu­tra­le hat sei­ne Unter­schei­dung zwi­schen Freund und Feind sehr wohl getrof­fen, behält sie nur für sich. Hier gilt das Freud­sche Wort, daß kein Sterb­li­cher ein Geheim­nis bewah­ren kann und erst recht kei­ner, der poli­tisch täuscht. Denn wenn es ernst wird und die Ent­schei­dung kommt, auf die er gewar­tet und für die er sich über­haupt erst in die Lage des Ent­schei­ders gebracht hat, wird auch die­ser Neu­tra­le Far­be bekennen.

Also: Trans­at­lan­ti­ker gegen Eura­si­er. Ter­ti­um non datur. Auf der einen Sei­te ste­hen die USA, die ein­zig ver­blie­be­ne Welt­macht, die ver­hin­dern will, daß in Euro­pa eine Kon­ti­nen­tal­macht ent­steht, die ihre eige­ne Macht ein­schrän­ken könn­te. Bei Zbi­gniew Brze­zinski for­mu­liert, lei­tet die­se Maxi­me die Poli­tik der USA spä­tes­tens seit dem Fall des Kom­mu­nis­mus. Sie steht auch im Ukrai­ne-Kon­flikt hin­ter jeder Wei­chen­stel­lung ange­fan­gen von der Insze­nie­rung der oran­ge­nen Revo­lu­ti­on 2004 über das Schü­ren des ukrai­ni­schen Natio­na­lis­mus wäh­rend des sog. Euro-Mai­dan 2014 bis zur Spren­gung der deutsch-rus­si­schen Gas­pipe­lines in der Ostsee.

Auf der ande­ren Sei­te steht Ruß­land, das die US-Stra­te­gie ver­ken­nend, nach dem Zusam­men­bruch der UdSSR zunächst nai­ver­wei­se um eine EU- und NATO-Mit­glied­schaft nach­such­te, mehr­fach abge­wie­sen wur­de, lang­sam erkann­te, daß kei­ne Part­ner­schaft gewollt ist, son­dern Ein­däm­mung und Unter­drü­ckung, dann in die Defen­si­ve ging, der Soft­power der USA wenig ent­ge­gen­zu­set­zen hat­te, hilf­los mit ansah, wie sich die NATO immer wei­ter in sei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­fluß­be­reich aus­dehn­te und schließ­lich mit mili­tä­ri­schen Mit­teln in die Offen­si­ve ging. Der stra­te­gi­sche Gegen­ent­wurf zum US-Kon­zept der Spal­tung und Nie­der­hal­tung Euro­pas ist das Kon­zept Eura­si­en: ein gro­ßer Wirt­schafts­raum von Paris bis Wla­di­wos­tok, dem die deutsch-rus­si­sche Kom­ple­men­ta­ri­tät zugrun­de liegt (rus­si­sche Ener­gie­trä­ger und Roh­stof­fe gegen deut­sche Industrieprodukte).

Wäh­rend das Kon­zept der USA über Ozea­ne hin­weg ein Ein­grei­fen in allen Welt­re­gio­nen vor­sieht, bleibt das eura­si­sche Kon­zept beschränkt auf den je eige­nen Boden. Es ist ver­bun­den mit dem Kon­zept einer mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung, die neben Eura­si­en wei­te­re gleich­ran­gi­ge Welt­re­gio­nen ent­lang kon­ti­nen­ta­ler und kul­tu­rel­ler Ein­tei­lun­gen vor­sieht. Es kann kein Zwei­fel bestehen, daß nicht der trans­at­lan­ti­sche Glo­ba­lis­mus, son­dern ein sol­cher eura­si­scher Zusam­men­schluß im deut­schen Inter­es­se liegt und wir also im Welt­kon­flikt zwi­schen den USA und Ruß­land die Freund­schaft mit Ruß­land suchen soll­ten. Ein sol­cher Zusam­men­schluß wür­de Frie­den und Wohl­stand garan­tie­ren. Das Bünd­nis mit den USA bringt uns Armut und Krieg.

Die­se Zusam­men­hän­ge sind ein­leuch­tend und bedür­fen kei­ner nähe­ren Begrün­dung; was begrün­det, auf­wen­dig erklärt und abge­si­chert wer­den muß, ist der Gegen­stand­punkt. Das Maß an Pro­pa­gan­da, das die USA auf­bie­ten müs­sen, um dafür zu sor­gen, daß eine Mehr­heit der Deut­schen nicht auf die Idee kommt, eine Part­ner­schaft mit Ruß­land wäre das Bes­te für uns, zeigt nur, wie rich­tig und nahe­lie­gend die­se Idee ist. Die seit Jahr­zehn­ten ver­brei­te­te, groß ange­leg­te Erzäh­lung vom men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del soll dafür sor­gen, daß wir frei­wil­lig auf Öl und Gas aus Ruß­land ver­zich­ten. Die abnor­ma­le poli­ti­sche Fokus­sie­rung auf sexu­el­le Min­der­hei­ten, die Abwer­tung der Fami­lie und die Zer­stö­rung gesun­der gesell­schaft­li­cher Nor­men soll uns neue Wer­te aner­zie­hen, die uns dem gesun­den und boden­stän­di­gen Wer­te­sys­tem, wie es in Ruß­land noch leben­dig ist, ent­frem­den. Die Mas­sen­ein­wan­de­rung soll unse­re Gesell­schaft nach dem Modell des Ein­wan­de­rungs­lands USA umfor­men, uns so den USA anglei­chen und uns den Cha­rak­ter eines his­to­risch gewach­se­nen Natio­nal­staats neh­men. Im Geis­te von Mul­ti­kul­ti und Homo­glo­bo umer­zo­gen, sol­len wir uns von der eth­ni­schen Iden­ti­tät und dem star­ken Fami­li­en­sinn in Ruß­land abwen­den. Beglei­tet wird das alles von einer feind­se­li­gen Hal­tung gegen rus­si­sche Kulturäußerungen.

Die Durch­set­zung der gro­ßen Pro­pa­gan­daer­zäh­lun­gen, die poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen gegen Ruß­land fun­die­ren sol­len, ist das Eine. Die geziel­te Infil­tra­ti­on poli­ti­scher Par­tei­en ist das Ande­re. Am bes­ten gelun­gen ist sie bei den Grü­nen, die von einer US-kri­ti­schen Frie­dens­par­tei zu einem US-höri­gen bel­li­zis­ti­schen Hau­fen ver­kom­men sind, der sei­ne Anhän­ger mit einem ver­gif­te­ten Pseu­do­pa­zi­fis­mus abspeist und dazu bringt, jede Aggres­si­on der USA zu unter­stüt­zen. Ähn­lich steht es auch um die Lin­ke, der ihre tra­di­tio­nell ruß­land­freund­li­che Poli­tik aus­ge­trie­ben wur­de, und in der Sarah Wagen­knecht voll­stän­dig kalt­ge­stellt wur­de. In der CDU sind die Füh­rungs­spit­ze und wei­te Tei­le der Basis im Wes­ten für die USA ein­ge­nom­men, wäh­rend die Basis im Osten Ruß­land zuneigt. SPD und FDP erge­ben ein dif­fu­ses Bild. Bei Domi­nanz der Trans­at­lan­ti­ker wer­den doch immer wie­der ver­ein­zelt Gegen­stim­men laut.

Die noch am wenigs­ten trans­at­lan­tisch domi­nier­te Par­tei und des­halb das vor­ran­gi­ge Ein­fluß­ziel der Trans­at­lan­ti­ker ist die AfD. Im Janu­ar 2014 saß ich als Abge­sand­ter der AfD-Sach­sen in der Bun­des­ge­schäfts­stel­le in Ber­lin zusam­men mit Hen­kel, Star­bat­ty, Lucke, Gau­land und ande­ren. Die Ver­an­stal­tung nann­te sich „Euro­pa­pro­gramm­kom­mis­si­on“. Gau­land dös­te im Halb­schlaf vor sich hin. Als die Welt­po­li­tik an die Rei­he kam, hielt Star­bat­ty ein schar­fes Plä­doy­er dafür, man müs­se sich fest mit den USA zusam­men­schlie­ßen – expli­zit gegen Russ­land! Bei „gegen Russ­land“ schreck­te Gau­land aus sei­nem Däm­mer auf und hielt eine Gegen­re­de. Am Ende kam ein nichts­sa­gen­der Kom­pro­miß in den Programmentwurf.

Gau­land und ich dürf­ten die ein­zi­gen sein, die von denen, die damals zusam­men saßen, heu­te noch Mit­glied der AfD sind. Es ist ein poli­ti­sches Wun­der und war bei der Grün­dung der AfD gewiß nicht so vor­ge­se­hen, daß sie von Lucke bis Meu­then immer die trans­at­lan­ti­sche Ein­fluß­nah­me abge­schüt­telt hat. Das heißt aber nicht, daß die Infil­tra­ti­ons­ver­su­che abneh­men wür­den, im Gegen­teil. Der Druck außer­halb wie inner­halb der Par­tei nimmt zu.

Der Erfolg der Trans­at­lan­ti­ker beruht dar­auf, daß sie sich nicht auf eine Par­tei fokus­sie­ren, son­dern jede Par­tei durch­drin­gen und im Streit zwi­schen den Par­tei­en ver­bor­gen blei­ben. Der Kampf zwi­schen Eura­si­ern und Trans­at­lan­ti­kern tobt in jeder Par­tei. Der Feind steht in jeder Par­tei – und zugleich der Freund. Sarah Wagen­knecht steht einem Alex­an­der Gau­land objek­tiv näher als ihrer Par­tei­freun­din Petra Pau. Und ein Ger­hard Schrö­der wie­der­um soll­te sich eher einer Sarah Wagen­knecht und den US-Kri­ti­kern in der AfD ver­bun­den füh­len als sei­nem Par­tei­freund Olaf Scholz. Ich selbst ste­he Sarah Wagen­knecht ungleich näher als so man­cher Figur aus dem Umkreis der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, die sich soli­da­risch mit dem ukrai­ni­schen Azow-Regi­ment erklärt und dabei von rechts nichts ande­res dar­stellt als das, was die Anti­fa von links dar­stellt: Bei­spie­le für nütz­li­ches Idio­ten­tum. Wir Eura­si­er sehen uns in allen Par­tei­en dem glei­chen Typus des trans­at­lan­ti­schen Waden­bei­ßers aus­ge­setzt, der, sobald etwas die US-Inter­es­sen ver­letzt, anschlägt und die Anti­ame­ri­ka­nis­mus-Keu­le schwingt. Jede noch so berech­tig­te Kri­tik läßt sich angrei­fen, indem sie zum Aus­druck einer patho­lo­gi­schen oder sitt­li­chen frag­wür­di­gen Vor­ein­ge­nom­men­heit erklärt wird. Das Mus­ter ist bil­lig, wes­halb die feh­len­de Qua­li­tät des Argu­ments durch Aggres­si­vi­tät kom­pen­siert wer­den muß.

Frei­lich bestehen zwi­schen den Eura­si­ern der ver­schie­de­nen Par­tei­en Dif­fe­ren­zen, aber die­se Dif­fe­ren­zen erschei­nen neben­säch­lich ange­sichts der gro­ßen Dif­fe­renz zwi­schen Eura­si­ern und Trans­at­lan­ti­kern. Das Spiel der Trans­at­lan­ti­ker wie­der­um beruht dar­auf, daß nich­ti­ge Par­tei­dif­fe­ren­zen hoch­ge­spielt und die ent­schei­den­de Dif­fe­renz ver­deckt wird. Dem­ge­gen­über kommt alles dar­auf an, die Unter­schie­de in die rich­ti­ge Hier­ar­chie zu brin­gen und zu ver­ste­hen, daß die Dif­fe­renz zwi­schen Eura­si­ern und Trans­at­lan­ti­kern der Haut­wi­der­spruch ist, nach dem die Lager zu orga­ni­sie­ren und dem alles ande­re unter­zu­ord­nen ist. Wer das zu spät begreift, unter­liegt, weil er sich in Schein­ge­fech­ten ver­liert und sei­ne Kraft vergeudet.

Die Stra­te­gie der Trans­at­lan­ti­ker, alle Par­tei­en zu infil­trie­ren und die Par­tei­en mit Schein­ge­fech­ten unter­ein­an­der beschäf­tigt zu hal­ten, wird durch­kreuzt, sobald eine Par­tei den trans­at­lan­ti­schen Ein­fluß abschüt­telt und klar gegen die Trans­at­lan­ti­ker Stel­lung bezieht. Solan­ge der Trans­at­lan­ti­ker Merz und der Trans­at­lan­ti­ker Habeck Schein­ge­fech­te füh­ren, ist die Macht der Trans­at­lan­ti­ker unge­bro­chen. Sobald eine Par­tei aus­schert und die eura­si­sche Gegen­po­si­ti­on zu allen Trans­at­lan­ti­kern ein­nimmt, ist deren Macht in Gefahr. Die­se Par­tei kann nur die AfD wer­den. Wenn dies gelingt, hat Deutsch­land eine Chance.

Die Basis muß dazu rebel­lisch blei­ben, die Par­tei muß sich ihre Beweg­lich­keit erhal­ten. Noch wich­ti­ger als das aber ist die Erkennt­nis, daß der Kampf zwi­schen Trans­at­lan­ti­kern und Eura­si­ern die ent­schei­den­de Aus­ein­an­der­set­zung ist, aus der sich die poli­ti­sche Freun­d/­Feind-Bestim­mung ergibt. Nach die­ser Ach­se muß das poli­ti­sche The­men­feld neu gedacht wer­den, was Mei­nungs­än­de­run­gen und Umsor­tie­run­gen not­wen­dig macht. So wäre es dumm, aus einer berech­tig­ten Kri­tik an der Mas­sen­ein­wan­de­rung isla­mi­scher Län­der in das all­ge­mei­ne Erdo­gan-Bas­hing mit­ein­zu­stim­men; tut sich Erdo­gan doch damit her­vor, daß er dem Macht­stre­ben der USA wider­steht und eine Brü­cke zu Ruß­land baut, die zum Nukle­us einer eura­si­schen Renais­sance wer­den kann. Erdo­gan wie­der­um muß begrei­fen, daß das deut­sche Volk der Tür­kei Freund sein kann und des­halb die Ableh­nung von kul­tur­frem­der Mass­ein­wan­de­rung und die Kri­tik an Über­frem­dung ernst zu neh­men sind.

Ähn­lich der Fall des Iran. Es heißt auch wie­der, den nütz­li­chen Idio­ten der USA zu spie­len, wenn wir in den Pro­tes­ten im Iran Par­tei gegen die Regie­rung ergrei­fen. Im Iran gel­ten ande­re Tra­di­tio­nen im Ver­hält­nis der Geschlech­ter, Tra­di­tio­nen, die uns fremd und unver­ständ­lich erschei­nen, und eben des­halb kön­nen und soll­ten wir nicht mit­re­den, vor allem aber, weil der Iran nicht unser Feind ist. Das heißt, er will anders als die USA Deutsch­land nicht klein hal­ten. Er will Han­del trei­ben zu bei­der­sei­ti­gem Vor­teil, was von den USA hin­ter­trie­ben wird.

Der Schritt hin zu einem deutsch-rus­si­schen Aus­tausch wäre spe­zi­ell für uns Deut­schen ver­bun­den mit einer Eman­zi­pa­ti­on von der Besat­zungs­macht USA und der Wie­der­erlan­gung ech­ter Sou­ve­rä­ni­tät. Das stärks­te Anzei­gen dafür, daß wir ent­ge­gen offi­zi­el­ler Bekun­dun­gen kei­ne ech­te Sou­ve­rä­ni­tät wie­der­erlangt haben, liegt dar­in, daß schon lan­ge vor dem Ukrai­ne-Kon­flikt die USA Nord-Stream-II immer wie­der blo­ckie­ren konn­ten und daß wir also für die Zusam­men­ar­beit mit Ruß­land, die in unse­rem Inter­es­se liegt, noch nicht frei sind. Der Kon­flikt zwi­schen Trans­at­lan­ti­kern und Eura­si­ern ist nicht nur ein Kon­flikt in allen Par­tei­en, nicht nur ein Kon­flikt zwi­schen uni­po­la­rer und mul­ti­po­la­rer Welt­ord­nung, zwi­schen Glo­ba­lis­ten und Ver­wur­zel­ten, es ist auch ein Kon­flikt zwi­schen zwei Vari­an­ten unse­res Lan­des: Deutsch­land als mili­tä­risch und öko­no­misch ver­krüp­pel­ter Vasall der USA, der sich zur Nie­der­hal­tung Euro­pas ver­hei­zen läßt, oder ein frei­es, pro­spe­rie­ren­des und star­kes Deutsch­land, das in einer aus­ge­wo­ge­nen neu­en Welt­ord­nung sei­nen Bei­trag zum Welt­frie­den leis­tet und damit erst eigent­lich so etwas wie sei­ner inter­na­tio­na­len Ver­ant­wor­tung gerecht wür­de. Ter­ti­um non datur.

Hans-Tho­mas Tillschneider