Haseloff übernimmt AfD-Thesen zur Bildungspolitik. Tillschneider: Erst blockieren, dann kopieren
Pressemitteilung vom
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das niedrige Niveau des Abiturs im Land kritisiert. Sinkende Anforderungen im Schulunterricht würden uns noch teuer zu stehen kommen, so der CDU-Politiker. Haseloff beruft sich dabei u. a. auf Äußerungen der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, die Sonderklassen für ukrainische Flüchtlingskinder gefordert hat, weil sie einen Niveauverlust fürchtet, wenn die ukrainischen Schüler deutsche Schulen besuchen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu: „Nachdem die CDU-Regierung die bildungspolitischen Anträge der AfD sechs Jahre lang im Parlament blockiert hat und vom Verfall des Leistungsniveaus, den wir stetig thematisiert haben, buchstäblich nichts wissen wollte, stößt sie nun in das gleiche Horn und tut so, als wäre sie die erste politische Kraft, der das jetzt auffällt.
Als wir noch letzte Woche die Einrichtung von Sonderklassen für ukrainische Flüchtlinge beantragten und uns dabei so wie jetzt der Ministerpräsident auf die Äußerungen der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka beriefen, haben die Redner der CDU und der anderen regierungstragenden Fraktionen auf Redebeiträge verzichtet. Anscheinend haben sie nur deshalb nicht gesprochen, weil sie hätten zustimmen müssen, einem AfD-Antrag aber prinzipiell nicht zustimmen dürfen. Fazit: Das Kartell der Altparteien verweigert wichtige Debatten, um die AfD besser totschweigen zu können. Das ist schädlich und schäbig!“
4.5.2022