Denkmale schützen – Denkmaleigentümer angemessen unterstützen!

Antrag an den Kreis­tag Saa­le­kreis vom 11. Novem­ber 2021

AfD-Frak­ti­on Saalekreis

Denk­ma­le schüt­zen – Denk­mal­ei­gen­tü­mer ange­mes­sen unterstützen!

Der Kreis­tag möge beschließen: 

Für För­der­mit­tel zum Denk­mal­schutz und zur Denk­mal­pfle­ge (Teil­haus­halt 09, Pro­dukt 52311, Ertrags- und Auf­wands­art 13, 531800 – Zuschüs­se für lau­fen­de Zwe­cke an übri­ge Berei­che) sind statt aktu­ell 25.000€ neu 75.000€ ein­zu­stel­len.

Die Maß­nah­me ist durch Strei­chun­gen im Bereich der sons­ti­gen Jugend­ar­beit (Teil­haus­halt 07, Pro­dukt 36251) i. H. v. 50.000€ gegen­zu­fi­nan­zie­ren. Ins­be­son­de­re durch Strei­chung von poli­tisch ein­sei­ti­gen Pro­jek­ten im Rah­men des Pro­gramms „Demo­kra­tie leben – Aktiv gegen Rechts­extre­mis­mus, Gewalt und Men­schen­feind­lich­keit“ kön­nen durch die erspar­ten Eigen­an­tei­le und sons­ti­ge Kreis­aus­ga­ben in die­sem Bereich 50.000€ auf­ge­bracht werden.

Begrün­dung

Denk­mal­schutz ist nach § 4 Abs. 3 Denk­mal­schutz­ge­setz LSA eine Pflicht­auf­ga­be der Kom­mu­nen im über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis. Die kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten sol­len dabei mit den Besit­zern und Eigen­tü­mern zusam­men­ar­bei­ten. Die För­de­rung von Denk­mal­schutz­maß­nah­men durch den Kreis ist Aus­druck der soli­da­ri­schen Aus­ge­stal­tung einer sol­chen Zusam­men­ar­beit. Der Kreis darf über die Denk­mal­schutz­be­hör­de nicht nur beauf­la­gend und ein­grei­fend in Erschei­nung tre­ten, er muss den Bür­gern und Ver­ei­nen, die Ver­ant­wor­tung für Denk­mä­ler über­neh­men, auch unter­stüt­zend unter die Arme greifen.

Die För­de­rung ist in vie­len Fäl­len ohne­hin nur noch ein Zuschuss, der die Las­ten etwas erleich­tert, aber kei­ne sub­stan­ti­el­le Unter­stüt­zung mehr. Bei einer Absen­kung auf 25.000€ wür­den die För­der­be­trä­ge noch gerin­ger, der Bei­trag zum Erhalt unse­rer Denk­mä­ler wür­de voll­ends ins Lächer­li­che gezo­gen und könn­te dann in einem nächs­ten und letz­ten Schritt auch ganz auf­ge­ge­ben werden.

Einer sol­chen Absen­kungs­spi­ra­le stellt sich die AfD-Frak­ti­on klar ent­ge­gen! Nach­dem die För­der­ge­samt­sum­me schon in den letz­ten Jah­ren von ursprüng­lich ein­mal 75.000€ auf 50.000€ in 2020 und 2021 abge­senkt wur­de und nun für 2022 bis 2025 auf ganz und gar lächer­li­che 25.000€ abge­senkt wer­den soll, bean­tra­gen wir die Wie­der­hoch­set­zung auf 75.000€!

Ange­sichts eines Haus­halts­vo­lu­mens von über 350 Mil­lio­nen Euro soll­ten uns unse­re Bau­denk­mä­ler dies wert sein. Zur Gegen­fi­nan­zie­rung schla­gen wir vor, Pro­jek­te, die bis­lang durch das Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben – Aktiv gegen Rechts­extre­mis­mus, Gewalt und Men­schen­feind­lich­keit“ finan­ziert wur­den, zu strei­chen und die dadurch weg­fal­len­de Eigen­an­tei­le für den Denk­mal­schutz auf­zu­wen­den. Bes­ser, wir inves­tie­ren in den Erhalt unse­rer his­to­ri­schen Bau­wer­ke als in die poli­tisch ein­sei­ti­ge und demo­kra­tisch frag­wür­di­ge Indok­tri­na­ti­on der Jugend.

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Mer­se­burg, der 11.11.2021

AfD-Frak­ti­on Saalekreis