Antrag an den Kreistag Saalekreis: Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Der Saalekreis begrüßt das Protestschreiben der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Scholz und unterstützt insbesondere die darin erhobene Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Rußlandsanktionen.

Antrag an den Kreis­tag Saa­le­kreis vom 23. August 2022

AfD Frak­ti­on Saalekreis

Der Kreis­tag Saa­le­kreis möge beschließen:

Der Saa­le­kreis begrüßt das Pro­test­schrei­ben der Kreis­hand­wer­ker­schaft Hal­le-Saa­le­kreis an Bun­des­kanz­ler Scholz und unter­stützt ins­be­son­de­re die dar­in erho­be­ne For­de­rung nach einem sofor­ti­gen Stopp aller Russlandsanktionen.

Begrün­dung

Unse­re Demo­kra­tie lebt davon, dass der Regie­rung, wenn sie schwe­re Feh­ler begeht, aus der Bür­ger­schaft wider­spro­chen wird. Offe­ne Brie­fe und Pro­test­no­ten von Ver­bän­den sind ein not­wen­di­ges Kor­rek­tiv für eine Regie­rung, die den Kon­takt zum Bür­ger verliert.

Der Brief der Kreis­hand­wer­ker­schaft Hal­le-Saa­le­kreis ist des­halb sehr zu begrü­ßen. Er zählt eine Rei­he von Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten auf, die unse­re Bun­des­re­gie­rung ver­ges­sen zu haben scheint. So stellt der Brief fest:

- dass der rus­si­sche Ein­marsch in die Ukrai­ne eine Vor­ge­schich­te hat, mit­hin nicht ein­sei­tig Russ­land ange­las­tet wer­den darf;

- dass die Ukrai­ne ein hoch­kor­rup­ter Staat ist, der kei­ne bedin­gungs­lo­se Soli­da­ri­tät verdient;

- dass die aktu­ell vor­herr­schen­de inter­ven­tio­nis­ti­sche Außen­po­li­tik, die sich in Kon­flik­te in aller Her­ren Län­der ein­mischt, ein Feh­ler ist;

- dass die dra­ma­ti­sche Preis­stei­ge­rung nicht ver­harm­lost wer­den dür­fen, weil sie eine dra­ma­ti­sche Kri­sen­dy­na­mik in Gang set­zen können;

- dass deut­sche Inter­es­sen den Pri­mat des Regie­rungs­han­delns zu bil­den haben.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, die jeder ver­nünf­ti­ge Bür­ger ohne Zau­dern zu unter­schrei­ben in der Lage sein soll­te, for­dert der offe­ne Brief ein Ende der Russ­land­sank­tio­nen, die uns sogar mehr scha­den als Russland.

Die AfD-Frak­ti­on Saa­le­kreis wür­digt die­se Wort­mel­dung als eine Stim­me der Ver­nunft in einem von Irra­tio­na­li­tät und Pseu­do­mo­ral gestör­ten Dis­kurs. Die boden­stän­di­gen Posi­tio­nen der Hand­wer­ker im Saa­le­kreis und Hal­le ver­die­nen, durch die kom­mu­na­le Volks­ver­tre­tung des Saa­le­krei­ses unter­stützt zu werden.

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Mer­se­burg, der 23.8.2022

Vor­sit­zen­der der AfD-Frak­ti­on Saalekreis

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