21. August 2022

Schluß mit der politischen Indoktrination im Saalekreis!

Antrag an den Kreis­tag Saa­le­kreis vom 21. August 2022

AfD Frak­ti­on Saalekreis

 

Schluß mit der poli­ti­schen Indok­tri­na­ti­on im Saalekreis!

Der Kreis­tag Saa­le­kreis möge beschließen: 

Der Saa­le­kreis stellt ab sofort die För­de­rung des sog. „Netz­wer­kes welt­of­fe­ner Saa­le­kreis“ ein und för­dert auch kei­ne ande­ren Pro­jek­te mehr, die – direkt oder indi­rekt – aus Mit­teln des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie leben!“ finan­ziert werden.

Begrün­dung

Pro­gram­me, die aus Mit­teln der Bun­des­re­gie­rung finan­ziert wer­den und auf „Demo­kra­tie­för­de­rung“ abzie­len, för­dern in ein­sei­ti­ger Wei­se ledig­lich poli­ti­sche Stand­punk­te, die der Agen­da des Alt­par­tei­enestab­lish­ments ent­spre­chen. Grund­satz­kri­tik an Regie­rung und Alt­par­tei­enestab­lish­ment wird dage­gen nicht nur mit kei­ner­lei För­de­rung bedacht, son­dern von den ein­schlä­gi­gen Pro­gram­men zur „Demo­kra­tie­för­de­rung“ sogar unter­drückt und offen bekämpft. Was so letzt­lich geför­dert wer­den soll, ist Akzep­tanz für die Maß­nah­men der Regie­rung, die zugleich gegen ech­te Kri­tik abge­schirmt wer­den soll –eine Demo­kra­tie­för­de­rung, die die­sen Namen ver­dient, wür­de dage­gen umge­kehrt Kri­tik und grund­sätz­li­che Wider­spruch ermutigen!

Der „Welt­of­fe­ne Saa­le­kreis“, der an dem Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“ par­ti­zi­piert, ist Teil die­ser demo­kra­tie­feind­li­chen Bestre­bun­gen und eines die­ser Pro­gram­me, die mit ihrem Ungeist die demo­kra­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung in unse­rem Land ver­gif­ten. Davon legt zuletzt die an alle Kreis­tags­mit­glie­der ver­sand­te Bro­schü­re „10 Jah­re Pro­jek­te zur Demo­kra­tie­för­de­rung im Saa­le­kreis“ ein­drück­li­ches Zeug­nis ab.

Die­se Publi­ka­ti­on stellt rück­bli­ckend die Akti­vi­tä­ten des „Welt­of­fe­nen Saa­le­kreis“ und des Schwes­ter­netz­werks „Mer­se­burg enga­giert“ aus Sicht der Ver­ant­wort­li­chen selbst dar. Das von Mario Bia­lek und Jana Paul­sen ver­faß­te Edi­to­ri­al (Sei­te 6 bis 9)[1] fällt schon allein dadurch auf, daß es sich abwe­gi­ger Gen­der-Schreib­wei­sen bedient (z.B. „Vertreter*innen“ statt kor­rekt „Ver­tre­ter“). Bia­lek und Paul­sen begrün­den die Not­wen­dig­keit ihrer Pro­gram­me exem­pla­risch damit, daß durch die Wir­kung von Thi­lo Sar­ra­zins Buch­ver­öf­fent­li­chung „Deutsch­land schafft sich ab“ „die pau­scha­li­sie­ren­de Abwer­tung von Men­schen auf­grund äuße­rer Merk­ma­le oder des Umstan­des, an einem ande­ren Fleck­chen die­ser Erde zur Welt gekom­men zu sein, (…) kein Tabu mehr“ (S. 7) sei.

Thi­lo Sar­ra­zins sach­li­che Kri­tik an einem aus­ufern­den Ein­wan­de­rungs- und Wohl­fahrts­staat wird so dele­gi­ti­miert, demo­kra­tisch legi­ti­me Kri­tik an zu viel Ein­wan­de­rung gene­rell als „Abwer­tung“ von Men­schen in Miß­kre­dit gebracht und unter­drückt. Die Autoren bezie­hen die AfD in die­se Stoß­rich­tung ein. Zwar wird sie eben­so wenig wie Sar­ra­zin beim Namen genannt, es ist jedoch klar, wen die Autoren mit der „par­tei­po­li­ti­schen Ver­tre­tung“ mei­nen. Die Autoren selbst geste­hen offen und unge­niert ein, daß sie nicht nur gegen extre­mis­ti­sche Posi­tio­nen vor­ge­hen wol­len, son­dern auch gegen rech­te Posi­ti­on, die nicht extrem sind. So wol­len sie gene­rell gegen das Unter­fan­gen, „rech­te Posi­ti­on zu nor­ma­li­sie­ren“ (S. 8), vor­ge­hen. Eben­so wird der demo­kra­ti­sche Bür­ger­pro­test zum Feind­bild erklärt, wenn es heißt, „Stra­ßen­pro­tes­te … gegen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men“ sei­en „Weg­mar­ken einer sich radi­ka­li­sie­ren­den Gesell­schaft“ (S. 7).

Gegen die­se aus ihrer Sicht zu bekämp­fen­den Ein­stel­lun­gen füh­ren die Ver­ant­wort­li­chen etwas ins Feld, was sie als „demo­kra­ti­sche Wer­te“ (S. 8) bezeich­nen, was aber in Wahr­heit nicht mehr bedeu­tet als eine bestimm­te Hal­tung der Duld­sam­keit gegen­über staat­li­chen Maß­nah­men. Die Bür­ger sol­len, geht es nach dem „Welt­of­fe­nen Saa­le­kreis“, sich mit einer schäd­li­chen Mas­sen­ein­wan­de­rung abfin­den, abwe­gi­ge Gen­de­ris­mus-Spra­che akzep­tie­ren und nicht demons­trie­ren oder wider­spre­chen, wenn die Regie­rung unter dem Vor­wand des Infek­ti­ons­schut­zes unver­hält­nis­mä­ßi­ge und unde­mo­kra­ti­sche Frei­heits­ein­schrän­kun­gen ins Werk setzt. Ein Bür­ger, der sich so ver­hält, und allen­falls Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge vor­bringt, die Maß­nah­men der Regie­rung aber nicht grund­sätz­lich kri­ti­siert, ist ein guter Bür­ger im Sin­ne des „Welt­of­fe­nen Saa­le­kreis“, hat aber mehr mit einem Unter­ta­nen als einem mün­di­gen Bür­ger gemeinsam.

So ent­puppt sich das Pro­gramm „Welt­of­fe­ner Saa­le­kreis“ schon in sei­ner Selbst­be­schrei­bung als ein Pro­gramm, das nicht auf Demo­kra­tie­för­de­rung abzielt, son­dern auf die För­de­rung von Duck­mäu­ser­tum. Was eigent­lich geför­dert wer­den soll, ist die Grund­hal­tung, sich wider­spruchs­los mit Maß­nah­men abzu­fin­den, die unde­mo­kra­tisch von oben nach unten durch­ge­setzt wer­den, sei es die Migra­ti­ons­agen­da, der Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus, der Gen­de­ris­mus oder jüngst die tota­li­tä­ren Frei­heits­ein­schrän­kun­gen unter dem Vor­wand des Infektionsschutzes.

Ein sol­ches Pro­gramm, das legi­ti­men Wider­spruch gegen die herr­schen­de Agen­da ein­schüch­tert und tum­be Hörig­keit för­dert, hat in einer demo­kra­ti­schen Bür­ger­ge­sell­schaft kei­nen Platz. Die AfD-Frak­ti­on Saa­le­kreis for­dert des­halb, dem „Netz­werk Welt­of­fe­nen Saa­le­kreis“ und allen ande­ren Pro­gram­men und Pro­jek­ten, die direkt oder indi­rekt aus dem Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“ finan­ziert wer­den, die För­de­rung zu entziehen.

 

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Mer­se­burg, der 21.8.2022

[1] Alle Sei­ten­an­ga­ben bezie­hen sich auf die Bro­schü­re „10 Jah­re Pro­jek­te zur Demo­kra­tie­för­de­rung im Saa­le­kreis / 2011 – 2021: Ein Rück­blick der Part­ner­schaf­ten für Demo­kra­tie Mer­se­burg enga­giert & Welt­of­fe­ner Saa­le­kreis – enga­giert für Demo­kra­tie & Viel­falt“, hrsg. AWO SPI Sozia­le Stadt, Mer­se­burg, 2021.