Schluß mit der politischen Indoktrination im Saalekreis!
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 21. August 2022
AfD Fraktion Saalekreis
Schluß mit der politischen Indoktrination im Saalekreis!
Der Kreistag Saalekreis möge beschließen:
Der Saalekreis stellt ab sofort die Förderung des sog. „Netzwerkes weltoffener Saalekreis“ ein und fördert auch keine anderen Projekte mehr, die – direkt oder indirekt – aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziert werden.
Begründung
Programme, die aus Mitteln der Bundesregierung finanziert werden und auf „Demokratieförderung“ abzielen, fördern in einseitiger Weise lediglich politische Standpunkte, die der Agenda des Altparteienestablishments entsprechen. Grundsatzkritik an Regierung und Altparteienestablishment wird dagegen nicht nur mit keinerlei Förderung bedacht, sondern von den einschlägigen Programmen zur „Demokratieförderung“ sogar unterdrückt und offen bekämpft. Was so letztlich gefördert werden soll, ist Akzeptanz für die Maßnahmen der Regierung, die zugleich gegen echte Kritik abgeschirmt werden soll –eine Demokratieförderung, die diesen Namen verdient, würde dagegen umgekehrt Kritik und grundsätzliche Widerspruch ermutigen!
Der „Weltoffene Saalekreis“, der an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ partizipiert, ist Teil dieser demokratiefeindlichen Bestrebungen und eines dieser Programme, die mit ihrem Ungeist die demokratische Auseinandersetzung in unserem Land vergiften. Davon legt zuletzt die an alle Kreistagsmitglieder versandte Broschüre „10 Jahre Projekte zur Demokratieförderung im Saalekreis“ eindrückliches Zeugnis ab.
Diese Publikation stellt rückblickend die Aktivitäten des „Weltoffenen Saalekreis“ und des Schwesternetzwerks „Merseburg engagiert“ aus Sicht der Verantwortlichen selbst dar. Das von Mario Bialek und Jana Paulsen verfaßte Editorial (Seite 6 bis 9)[1] fällt schon allein dadurch auf, daß es sich abwegiger Gender-Schreibweisen bedient (z.B. „Vertreter*innen“ statt korrekt „Vertreter“). Bialek und Paulsen begründen die Notwendigkeit ihrer Programme exemplarisch damit, daß durch die Wirkung von Thilo Sarrazins Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ „die pauschalisierende Abwertung von Menschen aufgrund äußerer Merkmale oder des Umstandes, an einem anderen Fleckchen dieser Erde zur Welt gekommen zu sein, (…) kein Tabu mehr“ (S. 7) sei.
Thilo Sarrazins sachliche Kritik an einem ausufernden Einwanderungs- und Wohlfahrtsstaat wird so delegitimiert, demokratisch legitime Kritik an zu viel Einwanderung generell als „Abwertung“ von Menschen in Mißkredit gebracht und unterdrückt. Die Autoren beziehen die AfD in diese Stoßrichtung ein. Zwar wird sie ebenso wenig wie Sarrazin beim Namen genannt, es ist jedoch klar, wen die Autoren mit der „parteipolitischen Vertretung“ meinen. Die Autoren selbst gestehen offen und ungeniert ein, daß sie nicht nur gegen extremistische Positionen vorgehen wollen, sondern auch gegen rechte Position, die nicht extrem sind. So wollen sie generell gegen das Unterfangen, „rechte Position zu normalisieren“ (S. 8), vorgehen. Ebenso wird der demokratische Bürgerprotest zum Feindbild erklärt, wenn es heißt, „Straßenproteste … gegen Infektionsschutzmaßnahmen“ seien „Wegmarken einer sich radikalisierenden Gesellschaft“ (S. 7).
Gegen diese aus ihrer Sicht zu bekämpfenden Einstellungen führen die Verantwortlichen etwas ins Feld, was sie als „demokratische Werte“ (S. 8) bezeichnen, was aber in Wahrheit nicht mehr bedeutet als eine bestimmte Haltung der Duldsamkeit gegenüber staatlichen Maßnahmen. Die Bürger sollen, geht es nach dem „Weltoffenen Saalekreis“, sich mit einer schädlichen Masseneinwanderung abfinden, abwegige Genderismus-Sprache akzeptieren und nicht demonstrieren oder widersprechen, wenn die Regierung unter dem Vorwand des Infektionsschutzes unverhältnismäßige und undemokratische Freiheitseinschränkungen ins Werk setzt. Ein Bürger, der sich so verhält, und allenfalls Verbesserungsvorschläge vorbringt, die Maßnahmen der Regierung aber nicht grundsätzlich kritisiert, ist ein guter Bürger im Sinne des „Weltoffenen Saalekreis“, hat aber mehr mit einem Untertanen als einem mündigen Bürger gemeinsam.
So entpuppt sich das Programm „Weltoffener Saalekreis“ schon in seiner Selbstbeschreibung als ein Programm, das nicht auf Demokratieförderung abzielt, sondern auf die Förderung von Duckmäusertum. Was eigentlich gefördert werden soll, ist die Grundhaltung, sich widerspruchslos mit Maßnahmen abzufinden, die undemokratisch von oben nach unten durchgesetzt werden, sei es die Migrationsagenda, der Multikulturalismus, der Genderismus oder jüngst die totalitären Freiheitseinschränkungen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes.
Ein solches Programm, das legitimen Widerspruch gegen die herrschende Agenda einschüchtert und tumbe Hörigkeit fördert, hat in einer demokratischen Bürgergesellschaft keinen Platz. Die AfD-Fraktion Saalekreis fordert deshalb, dem „Netzwerk Weltoffenen Saalekreis“ und allen anderen Programmen und Projekten, die direkt oder indirekt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden, die Förderung zu entziehen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Merseburg, der 21.8.2022
[1] Alle Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre „10 Jahre Projekte zur Demokratieförderung im Saalekreis / 2011 – 2021: Ein Rückblick der Partnerschaften für Demokratie Merseburg engagiert & Weltoffener Saalekreis – engagiert für Demokratie & Vielfalt“, hrsg. AWO SPI Soziale Stadt, Merseburg, 2021.