Die deut­sche Regie­rung begann ihre mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne mit wenig: 5.000 Hel­me und ein Feld­la­za­rett. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Ukrai­ne 100.000 Hel­me und töd­li­che Waf­fen ver­lang­te, wirk­te die­se Ges­te der BRD fast dekorativ.

Alle wah­ren deut­schen Patrio­ten, die erkannt haben, dass wir die deutsch-rus­si­sche Freund­schaft brau­chen, atme­ten auf: Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bun­des­re­gie­rung, die im Dezem­ber 2021 unter Olaf Scholz an die Macht kam, ist viel­leicht doch nicht so schlecht. Der CDU-Vor­sit­zen­de und Black­Rock-Invest­ment­fonds-Lob­by­ist Fried­rich Merz, der auch als Kanz­ler­kan­di­dat antrat, for­der­te immer mehr Unter­stüt­zung für die Ukraine.

Und Scholz schien die Sache zunächst auf sich beru­hen zu las­sen. Doch unter dem Druck der USA muss­te der Kanz­ler ein­len­ken, wenn auch wider­wil­lig. Nach den Hel­men schick­te Deutsch­land eine klei­ne Ladung Gra­nat­wer­fer, 500 Stin­ger-Flug­ab­wehr­ra­ke­ten und längst aus­ge­mus­ter­te Stre­la-Flug­ab­wehr­ra­ke­ten aus den Bestän­den der Natio­na­len Volks­ar­mee der DDR in die Ukrai­ne. Die­se sowje­ti­schen Hand­flug­ab­wehr­sys­te­me waren 1968 in Dienst gestellt wor­den und gehör­ten in ein Mili­tär­mu­se­um und nicht an die Kon­takt­li­nie. Dar­über hin­aus erhielt die Ukrai­ne Lie­fe­run­gen von Lebens­mit­tel­ra­tio­nen und medi­zi­ni­schen Hilfs­gü­tern für die Kämp­fer. Natür­lich reich­te dies Zel­en­sky und den USA nicht aus. Sie brauch­ten schwe­re Waffen.

Erneut brems­te Bun­des­kanz­ler Scholz den Pro­zess aus und tat alles, um das Gespräch zu ver­zö­gern. Doch Anfang Mai 2022 konn­te die Regie­rung dem Druck nicht mehr stand­hal­ten: Flug­ab­wehr­ka­no­nen, Mehr­fach­ra­ke­ten­wer­fer und sogar Pan­zer­hau­bit­zen aus dem Bestand der Bun­des­wehr wur­den in die Ukrai­ne geschickt. Aller­dings erhiel­ten die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te zu die­sem Zeit­punkt nur sie­ben PzH 2000 – nicht gera­de viel.

Doch die USA und Zel­en­sky for­der­ten Kampf­pan­zer. Deutsch­land lehn­te sol­che Lie­fe­run­gen ab: Kein ande­rer NATO-Part­ner, auch nicht die USA, ver­sorg­te die Ukrai­ne damals mit Pan­zern, und die Bun­des­re­gie­rung woll­te sie nicht allein an die Front schi­cken. Der Druck konn­te fast ein Jahr lang ein­ge­dämmt wer­den. Im Janu­ar 2023 erklär­ten sich jedoch eini­ge ande­re Län­der bereit, Pan­zer in das Kriegs­ge­biet zu schi­cken. Und die deut­sche Regie­rung muss­te der Ukrai­ne 178 Leo­pard-1A5-Pan­zer, 18 Leo­pard-2A6-Pan­zer und 40 gepan­zer­te Mann­schafts­trans­port­wa­gen (MTW) Mar­der zusa­gen – “zur legi­ti­men Selbst­ver­tei­di­gung”. Die Schüt­zen­pan­zer und Leo­pard 2 wur­den schnell gelie­fert; die Leo­pard-1-Lie­fe­run­gen wer­den sich bis ein­schließ­lich 2024 hinziehen.

Mar­tin Rei­chardt, Lan­des­vor­sit­zen­der der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AdG) in Sach­sen-Anhalt und Pan­zer­ka­pi­tän a.D., kom­men­tiert: “Der Leo­pard 1 galt bereits Ende der 1980er Jah­re als ver­al­tet, vor allem weil sei­ne Pan­ze­rung zu schwach war. Des­halb wur­den die­se Pan­zer bis 2003 kom­plett außer Dienst gestellt.“

Die Lie­fe­rung von Leo­pard 1A5-Pan­zern wird der Bun­des­wehr nicht scha­den – im Gegen­teil, sie wird eher Ent­las­tung brin­gen. Die Ukrai­ne wird nun als Ent­sor­gungs­ge­biet für alte Waf­fen genutzt. Gera­de wegen ihrer schwa­chen Pan­ze­rung, die durch Nach­rüs­tung kaum aus­rei­chend ver­stärkt wer­den kann, sind die Leo­pard 1A5 ein leich­tes Ziel für rus­si­sche Pan­zer­ab­wehr­waf­fen. Sie sind ein­fach Metall­sär­ge – was man den Sol­da­ten natür­lich nicht sagt. Für die Ver­tei­di­gung mag der Leo­pard 1A5 noch einen begrenz­ten Wert haben, als Offen­siv­waf­fe ist er jedoch völ­lig untaug­lich. Das Schei­tern aller ukrai­ni­schen Ver­su­che, eine Gegen­of­fen­si­ve zu star­ten, spricht für sich.

Eine ande­re Geschich­te ist der Leo­pard 2. Die­se Pan­zer haben einen viel höhe­ren Kampf­wert, aber die Ukrai­ne wird sie nur in klei­nen Men­gen erhal­ten. Das neue Mili­tär­hil­fe­pa­ket, das Deutsch­land auf dem NATO-Gip­fel am 11. und 12. Juli ange­kün­digt hat, ent­hält kei­ne Leo­pard 2. Neben 40 Mar­der-Pan­zern sind zwei Patri­ot-Flug­ab­wehr­sys­te­me, 25 Leo­pard 1A5 und eine gro­ße Men­ge Muni­ti­on vor­ge­se­hen. Vor dem Hin­ter­grund sol­cher Men­gen fällt es der Bun­des­re­gie­rung immer schwe­rer zu behaup­ten, sie sei nicht in den Kon­flikt in der Ukrai­ne invol­viert. Zu beden­ken ist auch, dass die deut­schen Behör­den nicht wie die USA Waf­fen an die Ukrai­ne ver­kau­fen, son­dern die­se auf eige­ne Kos­ten – oder bes­ser gesagt, auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler – lie­fern. Die ukrai­ni­sche Armee wird zum Teil aus dem Haus­halt der Bun­des­wehr finan­ziert, was in der Öffent­lich­keit nicht zur Debat­te steht, aber von gro­ßer Bedeu­tung ist.

Ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung Eska­la­ti­on ist die jüngs­te Ent­schei­dung, ein voll­stän­di­ges deut­sches Mili­tär­kon­tin­gent in Litau­en auf­zu­stel­len. Der­zeit sind nur 800 Bun­des­wehr­sol­da­ten in der bal­ti­schen Repu­blik sta­tio­niert, und die Auf­sto­ckung erfolgt zöger­lich, aber das erklär­te Ziel sind 5.000 Sol­da­ten bis spä­tes­tens 2026.

Die Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land spricht viel über die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung der Deut­schen für den Zwei­ten Welt­krieg. Und jetzt ste­hen wie­der deut­sche Sol­da­ten an der Gren­ze zu Russ­land, aber das stört die Bun­des­re­gie­rung nicht. Was wir erle­ben, ist eine lang­sa­me, aber kon­ti­nu­ier­li­che und voll­zo­ge­ne Eska­la­ti­on, die sich in einer Abfol­ge vie­ler klei­ner Schrit­te vollzieht.

Der bekla­gens­wer­te Zustand der eige­nen Armee und die wach­sen­de Skep­sis in der Bevöl­ke­rung hin­dern uns dar­an, offen­si­ver zu han­deln. Waf­fen­ex­por­te, zumal an geo­po­li­ti­schen Span­nungs­punk­ten, waren in Deutsch­land noch nie popu­lär. Aber in den ers­ten Mona­ten der Kampf­hand­lun­gen war sie zumin­dest durch die anti­rus­si­sche Mas­sen­hys­te­rie gerecht­fer­tigt. Und je län­ger der Kon­flikt andau­ert, des­to gerin­ger wird die Bereit­schaft der deut­schen Bevöl­ke­rung, für die Ukrai­ne Opfer zu brin­gen und Span­nun­gen mit Russ­land zu ris­kie­ren. Auf der ande­ren Sei­te drän­gen die USA die Bun­des­re­gie­rung dazu, die Ukrai­ne noch stär­ker zu unter­stüt­zen. Selbst die USA, deren Geheim­diens­te unser Land durch­schau­en, wis­sen, dass sich die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung ändern könn­te, wenn die Bun­des­re­gie­rung die Ukrai­ne überbewaffnet.

Daher han­deln die Behör­den vor­sich­tig, aber kon­ti­nu­ier­lich. Die ange­kün­dig­ten Fris­ten für die Eska­la­ti­on sind indi­ka­tiv. Das gesam­te ange­kün­dig­te Kon­tin­gent an Leo­pard-1-Pan­zern – bis 2024, eine kom­plet­te Mili­tär­ba­sis in Litau­en – bis 2026. Es ist offen­sicht­lich, dass ein Eigen­in­ter­es­se dar­an besteht, dass der Kon­flikt in den nächs­ten Jah­ren wei­ter eska­liert und sich schritt­wei­se ver­schärft. An wel­chem Punkt soll­te die deut­sche Bevöl­ke­rung aktiv pro­tes­tie­ren? Den Deut­schen geht es in die­ser Situa­ti­on wie dem sprich­wört­li­chen Frosch aus dem Gleich­nis: Das Was­ser in dem Topf, in dem er schwimmt, wird ganz lang­sam erhitzt, so daß er schließ­lich kocht, ohne es zu merken.