Bei der heu­ti­gen Sit­zung des Bil­dungs­aus­schus­ses, die sich exklu­siv mit dem Haus­halt befas­sen soll­te, haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU, SPD und FDP erst nach Eröff­nung der Sit­zung 19 Ände­rungs­an­trä­ge zum Haus­halt ein­ge­reicht. Der Vor­sit­zen­de hat die Sit­zung dar­auf­hin für eine hal­be Stun­de unter­bro­chen, um den Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen Zeit zu geben, über die Anträ­ge zu befin­den. Dar­auf ist ein Cha­os aus­ge­bro­chen, in dem sogar die Koali­ti­ons­frak­tio­nen selbst, wild mit Antrags­pa­pie­ren han­tie­rend, den Über­blick ver­lo­ren haben.

Dazu erklärt Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Spre­cher der AfD-Frak­ti­on für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft: „Obwohl die Koali­ti­ons­frak­tio­nen seit gerau­mer Zeit von dem Ter­min wuß­ten und der Aus­schuß­vor­sit­zen­de, der die Ter­mi­ne fest­legt, selbst zur CDU gehört, haben sie es nicht geschafft, wie die AfD-Frak­ti­on ihre Anträ­ge im Vor­feld ein­zu­rei­chen, so daß die Anträ­ge rund­ge­schickt wer­den konn­ten und alle Aus­schuss­mit­glie­der aus­rei­chend Zeit haben, sich mit den Anträ­gen zu befas­sen. Statt­des­sen wer­den wir an die­sem Mitt­woch­mor­gen mit einem Sta­pel Papier über­rum­pelt. Dies ist der Gip­fel der Unpro­fes­sio­na­li­tät, der Schlam­pe­rei, der Frech­heit und der Miß­ach­tung des Par­la­ments! Um die­se Fül­le an Anträ­gen in der gebo­te­nen Gründ­lich­keit zu beur­tei­len, wären meh­re­re Tage nötig. Die AfD-Ver­tre­ter im Bil­dungs­aus­schuß, zu denen noch Chris­ti­an Hecht und Gor­don Köh­ler gehö­ren, haben des­halb gemein­sam beschlos­sen, aus Pro­test alle Anträ­ge abzulehnen.“