Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!
Antrag an den Kreistag Saalekreis
vom 18. August 2023
“Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!”
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag verurteilt den Anschlag auf das Büro der AfD-Fraktion Saalekreis in Merseburg Ende Juli 2023 auf das Schärfste. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Politische Meinungsverschiedenheiten gleich welcher Art müssen immer friedlich und gewaltfrei ausgetragen werden. Gewalt gegen die AfD ist nicht anders zu bewerten als Gewalt gegen jede andere politische Partei.
Begründung:
In den letzten Tagen des Juli 2023 ist das Gebäude, in dem sich das Büro der AfD-Fraktion Saalekreis befindet, angegriffen worden. Durch Steinwürfe ist ein Fenster zerbrochen und ein weiteres angebrochen worden. Außerdem wurden acht Beutel mit schwarzer Farbe auf die Fassade geworfen. Die Farbe ist nicht abwaschbar, so daß die Fassade abgeschliffen werden muß. Es wurde Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt.
Dieser Vorfall ist ein erneutes Beispiel dafür, daß es Kräfte in Deutschland gibt, die meinen, Gewalt gegen die AfD sei legitim oder zumindest eine Art Kavaliersdelikt. Dieser weit verbreiteten Meinung, die Angriffen auf AfD-Büros und AfD-Vertreter Vorschub leistet, müssen alle echten Demokraten entschlossen entgegentreten. Auch wenn zwischen den verschiedenen Teilen des politischen Spektrums teilweise grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen und diese mitunter äußerst polemisch ausgefochten werden, so darf doch die Grenze zur Gewalttätigkeit niemals überschritten werden.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Merseburg, der 18.8.23
Vorsitzender AfD-Fraktion Saalekreis