14. Januar 2024

„Geheimtreffen“ in Potsdam: Raus aus der Remigrationsfalle!

Kom­men­tar für das Frei­lich-Maga­zin vom 14.1.2024

Das angeb­li­che Geheim­tref­fen in Pots­dam, an dem ver­schie­de­ne Ver­tre­ter der Oppo­si­ti­on teil­ge­nom­men haben sol­len, beschäf­tigt die Repu­blik noch immer. Unter ande­rem elek­tri­siert der so genann­te Remi­gra­ti­ons­ge­dan­ke die poli­ti­sche Land­schaft. Der AfD-Poli­ti­ker Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der plä­diert in sei­nem Kom­men­tar für einen ande­ren Ansatz und weist auf die geo­po­li­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen, aber auch auf die Poten­zia­le der Inte­gra­ti­on hin.

Das Tref­fen von AfD-Poli­ti­kern, CDU-Mit­glie­dern, Mar­tin Sell­ner und Unter­neh­mern in einem Hotel bei Pots­dam, das von einem dubio­sen Spit­zel­dienst namens „Cor­rec­tiv“ aus­ge­forscht und ver­öf­fent­licht wur­de, ent­zieht sich der schnel­len Ein­ord­nung. Björn Höcke hat es für das Bes­te gehal­ten, sei­ne Irri­ta­ti­on dar­über, selbst nicht ein­ge­la­den wor­den zu sein, iro­nisch zu über­spie­len und kom­men­tier­te auf X „Ohne mich – Das wird schon nichts Ernst­zu­neh­men­des gewe­sen sein.“ In der Tat ist Sell­ner hier nicht mit sei­nen übli­chen Ver­däch­ti­gen auf­ge­tre­ten, son­dern mit – bis­lang – aus­ge­spro­chen skan­dal­ar­men AfD-Poli­ti­kern wie der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ger­rit Huy, die als eher libe­ral gilt, oder dem Vor­sit­zen­den der AfD-Frak­ti­on Sach­sen-Anhalt, Ulrich Sieg­mund, der als inte­gra­ti­ve Figur über den Strö­mun­gen steht. Roland Hart­wig arbei­tet für Ali­ce Wei­del, die in der Bun­des­par­tei und Bun­des­tags­frak­ti­on eine ähn­li­che Rol­le einnimmt.

Schwer­rei­che Unter­neh­mer sorg­ten für den Geruch des gro­ßen Gel­des. Ulrich Vos­ger­au, ein mit CDU-Par­tei­buch koket­tie­ren­der AfD-Anwalt, run­de­te das Gan­ze atmo­sphä­risch ab. Ein Ver­tre­ter des etwas CDU-las­ti­gen, brav kon­ser­va­ti­ven Ver­eins „Deut­sche Spra­che“ durf­te nicht feh­len. Und mit­ten­drin Mar­tin Sell­ner, der als Rechts­extre­mist gilt, wie immer natür­lich unge­recht­fer­tigt, aber dar­auf kommt es bei sol­chem „Gel­ten-Als“ bekannt­lich nicht an. Und am Ende hat dann sogar Ulrich van Sun­tum das Tref­fen in Schutz genom­men, ein alter Lucke-Anhän­ger, der des­sen libe­ral-kon­ser­va­ti­ve Par­tei­tot­ge­bur­ten mit­ge­macht hatte.

Ein Treffen in Potsdam

Wie Kubit­schek ana­ly­siert hat, dürf­te der ästhe­ti­sche Reiz einer rein for­ma­len Heim­lich­tue­rei ein star­ker Antrieb gewe­sen sein, denn zu ver­heim­li­chen gab es nichts. Aber doch wenigs­tens ein­mal kon­spi­ra­tiv mit dem bösen Buben Sell­ner zusam­men­sit­zen und sich über den Kon­trast zwi­schen dem net­ten jun­gen Mann und dem iden­ti­tä­ren Gott­sei­bei­uns gru­seln! Das kann einem Mil­lio­när schon mal 5.000 Euro wert sein! Damit frei­lich sind die ent­schei­den­den Fra­gen, die die­ses kurio­se Ensem­ble, die­se gut­bür­ger­lich-iden­ti­tä­re Liai­son auf­wirft, noch lan­ge nicht beantwortet!

Eine Theo­rie besagt, inter­es­sier­te Krei­se hät­ten die Ent­hül­lung insze­niert, weil sie drin­gend etwas bräuch­ten, um von den Bau­ern­pro­tes­ten abzu­len­ken – eine nur wenig plau­si­ble Annah­me, ange­sichts des Umstan­des, dass die Pro­tes­te hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­blei­ben, schon im Abflau­en begrif­fen sind und von Anfang an dar­an krank­ten, dass ein­fluss­rei­che CDU-Bau­ern dar­aus eine bil­li­ge Pro­pa­gan­da­num­mer für die CDU machen woll­ten und mit ihren Distan­zie­rungs­er­klä­run­gen den Pro­test bewusst brems­ten. Die­se Ver­schwö­rungs­theo­rie ist falsch, aber trotz­dem inter­es­sant, denn sie muss von Kräf­ten in die Welt gesetzt wor­den sein, die das jäm­mer­li­che Gezänk der CDU mit der Ampel­re­gie­rung ger­ne zum Schick­sals­kampf der Nati­on hoch­sti­li­siert sehen wür­den und nicht davor zurück­schre­cken, zu die­sem Zweck Unsinn zu verbreiten.

Verschiedene Theorien zum „Geheimtreffen“

Plau­si­bler ist die Theo­rie, Befür­wor­ter eines AfD-Ver­bots hät­ten von dem Tref­fen Kennt­nis erlangt und den Skan­dal insze­niert, um durch die Umstän­de der spek­ta­ku­lä­ren Spio­na­ge­ak­ti­on rein sug­ges­tiv und gegen die Fak­ten­la­ge das Nar­ra­tiv zu ver­an­kern, die AfD ver­fol­ge gehei­me Plä­ne hin­ter ihren öffent­li­chen und angeb­lich nur zum Schein ver­fas­sungs­kon­for­men Ver­laut­ba­run­gen, was wie­der­um wesent­li­che Vor­aus­set­zung eines erfolg­rei­chen AfD-Ver­bots­an­trags wäre. Die Wann­see-Asso­zia­tio­nen der Lin­ken und Grü­nen, mit denen sie die Gren­ze zur Wahn­vor­stel­lung weit hin­ter sich gelas­sen haben, kün­den jeden­falls von einem unbe­ding­ten Wil­len, die tat­säch­li­chen Inhal­te des Tref­fens bis zum Anschlag zu über­zeich­nen. Denn fest steht auch, dass, wie schon hin­läng­lich oft her­aus­ge­stellt wur­de, hier nichts Geheim­zu­hal­ten­des ver­han­delt wur­de, son­dern nur tau­send­fach abge­druck­tes erneut zur Dis­kus­si­on aus­ge­brei­tet wurde.

Dass die Initia­to­ren des Tref­fens selbst schon in den Skan­da­li­sie­rungs­plan ein­ge­weiht gewe­sen sein sol­len, kann nicht leicht­hin ange­nom­men wer­den. Es han­del­te sich bei dem Tref­fen zunächst um eine Ver­an­stal­tung inner­halb einer Serie regel­mä­ßig ver­an­stal­te­ter Gesprächs­krei­se zu wech­seln­den The­men. Das Tref­fen selbst und sei­ne Ent­de­ckung bil­den kei­nen Zusam­men­hang. Es gibt in allen Regio­nen unse­res Lan­des zahl­rei­che sol­che Gesprächs­krei­se und Netz­wer­ke. Am ehes­ten ist damit zu rech­nen, dass ein Cor­rec­tiv-Spit­zel zufäl­lig von die­sem Tref­fen Kennt­nis erlangt hat­te. Auch eine geziel­te Indis­kre­ti­on eines ein­zel­nen Teil­neh­mers wür­de dar­an nichts ändern, aller­dings Auf­schluss dar­über geben, wel­che Krei­se in jenem gesprächs­lus­ti­gen Unter­neh­mer­kreis einen Fuß in der Tür haben.

Die Masseneinwanderung hat einen Hintergrund

Ange­sichts des Getö­ses über die inves­ti­ga­ti­ve Ent­de­ckung und ange­sichts der vor­ge­fass­ten Deu­tun­gen sind die wah­ren Inhal­te des Tref­fens in den Hin­ter­grund getre­ten. Vor allem aber ist ein Detail über­spielt wor­den, das den Schlüs­sel zum Ver­ständ­nis des gan­zen Vor­gangs ent­hält. Und zwar wur­de zu Beginn des Tref­fens erklärt, das The­ma Remi­gra­ti­on sei wich­ti­ger als alle ande­ren The­men wie etwa der Ukrai­ne-Kon­flikt oder der Gaza-Kon­flikt. So steht der Ver­dacht im Raum, dass die Remi­gra­ti­ons­fra­ge genutzt wer­den soll, um die Fra­ge nach der geo­po­li­ti­schen Ori­en­tie­rung in den Hin­ter­grund zu drän­gen. Wer nun aller­dings über Migra­ti­on spricht, aber von den Kon­flik­ten in Ost­eu­ro­pa und Nah­ost schweigt, der über­zeugt – vor­sich­tig gesagt – nicht gera­de durch einen wei­ten poli­ti­schen Hori­zont; schlimms­ten­falls will er bewusst ver­ne­beln und ande­ren die Ori­en­tie­rung nehmen.

Die Pro­ble­me der Mas­sen­ein­wan­de­rung sind nicht ein­mal ansatz­wei­se zu begrei­fen ohne die Krie­ge der USA in Liby­en, Afgha­ni­stan und Syri­en, nicht zu ver­ges­sen in der Ukrai­ne. Frei­lich ist unser Pro­blem, dass wir dem Migra­ti­ons­druck nicht gewach­sen sind und uns im Ange­sicht des Ansturms auf­grund eige­ner Men­ta­li­täts­schä­den nicht zu hel­fen wis­sen. Aber die Ein­wan­de­rungs­wel­len wur­den von ande­ren auf­ge­baut. Es ist schon eine Bin­se, doch des­halb nicht weni­ger wahr: Die Krie­ge im Nahen Osten, die von den USA nach­weis­lich geführt oder geför­dert wur­den, haben doch erst die gewal­ti­gen Flücht­lings­strö­me geschaf­fen, die Deutsch­land seit Jah­ren wirt­schaft­lich, kul­tu­rell und sozi­al an sei­ne Belas­tungs­gren­ze treiben.

Geopolitische Voraussetzungen nicht vergessen

Ziel ist selbst­ver­ständ­lich eine Schwä­chung Deutsch­lands und Euro­pas, wobei eine ein­sei­ti­ge Remi­gra­ti­ons­stra­te­gie kei­nen Aus­weg weist, son­dern im Gegen­teil poten­zi­ell in den Bür­ger­krieg führt. Eine offen­si­ve und ein­sei­ti­ge Remi­gra­ti­ons­stra­te­gie wäre falsch, weil sie die geo­po­li­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen von Migra­ti­on kon­se­quent aus­blen­det, sich so auf blo­ße Sym­ptom­be­kämp­fung beschränkt, die Span­nun­gen in unse­rem Land erhöht, einen tie­fen Gra­ben zwi­schen patrio­ti­scher Oppo­si­ti­on und Ein­wan­de­rern zieht und damit dem Kal­kül einer Bal­ka­ni­sie­rung Deutsch­lands entgegenkommt.

Das käme den USA so recht zupass, daß wir mit einer kopf­lo­sen Kon­fron­ta­ti­ons- und Eska­la­ti­ons­dis­kus­si­on, die kei­nen Gedan­ken an die Umsetz­bar­keit der Kon­zep­te ver­schwen­det und sich in rhe­to­ri­schen Maxi­mal­for­de­run­gen nach der Aus­wei­sung von so und so viel Mil­lio­nen Aus­län­dern über­bie­tet, Mil­lio­nen von Aus­län­dern gegen uns auf­brin­gen und den Alt­par­tei­en in die Arme trei­ben. Genau genom­men han­delt es sich zumeist auch um kei­ne Remi­gra­ti­ons­stra­te­gie, son­dern eine Remi­gra­ti­ons­phan­ta­sie, weil auf die Mach­bar­keit kaum ein Gedan­ke ver­schwen­det wird. Was ist denn mit jenen Mil­lio­nen, die blei­ben wol­len, par­tout kei­nen Anlass für ihre Abschie­bung lie­fern und trotz­dem nicht gut inte­griert sind? Hier hel­fen kei­ne Remi­gra­ti­ons­träu­me, hier hilft nur ein neu­er Integrationsansatz.

Integration muss neu gedacht werden

Wir soll­ten uns ange­wöh­nen, von Remi­gra­ti­on nur noch im Zusam­men­hang mit Inte­gra­ti­on zu spre­chen oder bes­ser umge­kehrt: Zuerst steht der Inte­gra­ti­ons­ver­such, aber wenn er schei­tert, dann greift die Remi­gra­ti­on. Ganz anders also als bei die­sem Tref­fen gefor­dert: Zuerst steht der Inte­gra­ti­ons­ver­such, aber wenn er schei­tert, dann greift die Remi­gra­ti­on. Ganz anders also als bei die­sem Tref­fen gefor­dert: Spre­chen wir zuerst von Inte­gra­ti­on, und dann erst im Neben­satz von Remi­gra­ti­on! Und bet­ten wir das The­ma in die geo­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen ein. Die Remi­gra­ti­ons­fra­ge darf nicht iso­liert, sie muss kon­tex­tua­li­siert werden!

Und zwar so: Wenn eine poli­ti­sche Kraft in Deutsch­land tat­säch­lich in der Lage wäre, einen hohen Anteil der Aus­län­der und Fremd­stäm­mi­gen wirk­lich zu inte­grie­ren, dann wir, die AfD. Die meis­ten Aus­län­der wen­den sich den Alt­par­tei­en nur zu, weil sie sich dort Vor­tei­le ver­spre­chen und weil wir sie manch­mal ohne Not vor den Kopf sto­ßen. In Wahr­heit aber respek­tie­ren sie die von Selbst­ver­ach­tung und Natio­nal­ma­so­chis­mus gezeich­ne­ten Ver­tre­ter der Alt­par­tei­en nicht. Vie­le Ein­wan­de­rer ver­fü­gen noch über ein gesun­des Wer­te­ge­rüst, in dem Fami­lie und Männ­lich­keit, Stolz und Ehre, Über­lie­fe­rung und Tra­di­ti­on noch etwas gel­ten. Auch wenn sie mei­nen, in uns ihre Fein­de erken­nen zu müs­sen, so haben wir sogar noch in die­ser Feind­schaft eher ihren Respekt als ihre fal­schen Freun­de von den Alt­par­tei­en. Es ist nun auch an uns, es hier zu gar kei­ner Feind­schaft kom­men zu las­sen. Anstatt groß­spu­rig mit Remi­gra­ti­ons­kon­zep­ten zu han­tie­ren, soll­ten wir ein­mal in die­sem Sinn ein ech­tes, auf unse­ren ehren­wer­ten Patrio­tis­mus gebau­tes Inte­gra­ti­ons­kon­zept ausarbeiten.

Nur die AfD kann Ausländer integrieren

„Wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­las­sen“, wur­de auf den ers­ten Pegi­da-Demons­tra­tio­nen geru­fen, was im Umkehr­schluss bedeu­tet, dass wer Deutsch­land liebt, blei­ben darf. Reden wir nicht dar­über, wie vie­le Mil­lio­nen wir außer Lan­des schaf­fen wol­len. Reden wir dar­über, was wir tun müs­sen, damit Mil­lio­nen blei­ben kön­nen, ohne unse­rem Land zu schaden.

Wer von einer Lösung des Aus­län­der­pro­blems durch mil­lio­nen­fa­che Abschie­bung träumt, über­sieht das Inlän­der­pro­blem, näm­lich unse­re Men­ta­li­täts­krank­heit, die erst dazu geführt hat, dass wir völ­lig wahl­los Mil­lio­nen aus aller Welt erlaubt haben, unse­re Sozi­al­sys­te­me zu plün­dern, wobei wir uns ihnen außer­dem noch im eige­nen Land kul­tu­rell unter­wer­fen. Wer nur über Abschie­bun­gen nach­den­ken, ver­tut die Chan­ce, sein eige­nes Pro­blem zu lösen, was über­haupt erst die Vor­aus­set­zung wäre, dass es mit der Ein­wan­de­rung nicht so wei­ter geht und die­je­ni­gen abge­scho­ben wer­den, die es ver­die­nen. Die patrio­ti­sche Oppo­si­ti­on muss als die ein­zi­ge poli­ti­sche Kraft, die noch eine halb­wegs gesun­de natio­na­le Ein­stel­lung hat, aus die­ser Ein­stel­lung her­aus den gut­wil­li­gen Ein­wan­de­rern ein Ange­bot der Aner­ken­nung machen.

Wir lösen auf die­se Wei­se nicht nur das Aus­län­der­pro­blem; nur so wer­den wir auch so stark, wie wir sein müs­sen, um die ande­ren Pro­ble­me zu lösen, die an Gewicht kei­nes­falls hin­ter dem Aus­län­der­pro­blem zurück­ste­hen. Ver­ges­sen wir nicht: In vie­len ent­schei­den­den Fra­gen wie ehe­mals der Coro­na­po­li­tik und aktu­ell der Kli­ma­po­li­tik oder der Russ­land­po­li­tik ist die AfD auch für vie­le Aus­län­der und neu Ein­ge­bür­ger­te die ein­zi­ge Alter­na­ti­ve. Von der Regen­bo­gen­po­li­tik und der Gen­der-Agen­da ganz zu schwei­gen. Indem wir so die Remi­gra­ti­on gera­de nicht zum Haupt­the­ma erklä­ren, son­dern immer zusam­men mit Inte­gra­ti­on als ein The­men­kom­plex neben ande­ren betrach­ten, gewin­nen wir patrio­ti­sche Ein­wan­de­rer als Mit­strei­ter, wir­ken befrie­dend auf das Land, schaf­fen den Rah­men für ange­mes­se­ne und akzep­tier­te Aus­wei­sun­gen und las­sen dem Ver­fas­sungs­schutz in die­ser Fra­ge nicht ein­mal mehr einen schein­ba­ren Ansatz­punkt. Ange­sichts zuneh­men­der Dro­hun­gen mit einem Ver­bots­ver­fah­ren kein ganz zu ver­nach­läs­si­gen­der Aspekt!

Deutschland hat ein Mentalitätsproblem

Auch wenn es auf dem Tref­fen bei Pots­dam nicht so hoch her­ging, wie es Cor­rec­tiv ger­ne gehabt hät­te, auch wenn der Alt­par­tei­en­jour­nail­le nicht so sehr in die Hän­de gespielt wur­de, wie sie es erhofft haben, wes­halb mit Über­trei­bun­gen nach­ge­hol­fen wer­den muss­te: Im Ansatz ist auch schon die satt­sam bekann­te Agen­da, wie sie dort pro­pa­giert wur­de, das, was sich Cor­rec­tiv für die AfD wünscht. Die ein­sei­ti­ge Kon­zen­tra­ti­on auf Remi­gra­ti­on spielt den Fein­den Deutsch­lands in die Hände.

Und es ist sehr auf­schluss­reich zu wis­sen, wer sich das wünscht: Cor­rec­tiv wur­de in den letz­ten Jah­ren mit unge­fähr einer hal­ben Mil­li­on Euro, 2022 sogar mit über 600.000 Euro, durch die Lumi­na­te Foun­da­ti­on des fran­zö­sisch-US-ame­ri­ka­ni­schen Olig­ar­chen Pierre Omidyar finan­ziert, der u.a. auch Haupt­spon­sor des ukrai­ni­schen Inter­net-TV-Sen­ders „hromadske.tv“ ist. In ver­gan­ge­nen Jah­ren zähl­te auch noch die berüch­tig­te Open Socie­ty Foun­da­ti­on des Wäh­rungs­spe­ku­lan­ten und Erfin­ders der zivil­ge­sell­schaft­lich insze­nier­ten Farb­re­vo­lu­tio­nen, Geor­ges Sor­os, zu den Groß­geld­ge­bern von Correctiv.

Wir soll­ten nicht mit Gewalt dem Zerr­bild ent­spre­chen, das die­se Krei­se von uns zeich­nen, weil sie es brau­chen – ein Zerr­bild, das uns ohne Not angreif­bar macht, unse­re Ent­fal­tungs­po­ten­tia­le hemmt und kein ein­zi­ges Pro­blem in die­sem Land löst. Ein klu­ger Neu­an­satz in der Aus­län­der­po­li­tik, der Remi­gra­ti­ons­an­sät­ze in einem Atem­zug mit Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­ten nennt, wäre der stra­te­gi­sche und sach­li­che, in jeder Hin­sicht rich­ti­ge Ansatz. Auch wenn das Tref­fen nicht aus­ge­forscht wor­den wäre, wäre die dort bespro­che­ne Stra­te­gie doch eine Fal­le. Und die­se Remi­gra­ti­ons­fal­le hal­te ich für weit gefähr­li­cher als die Fal­le der Veröffentlichung.

Eine Warnung aus Italien

Zum Schluss erlau­be ich mir noch einen Ver­weis auf Ita­li­en: Die ita­lie­ni­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni, die sich längst als Selen­skyj-Unter­stüt­ze­rin, Nato-Kriegs­trei­be­rin und EU-Büro­kra­tin und damit als tro­ja­ni­sches Pferd der Trans­at­lan­ti­ker ent­puppt hat, hat wäh­rend ihres Wahl­kampfs vor allem auf Remi­gra­ti­ons­rhe­to­rik gesetzt – Rhe­to­rik wohl­ge­merkt, aus der weder eine sinn­vol­le Inte­gra­ti­ons- noch eine sinn­vol­le Remi­gra­ti­ons­po­li­tik her­vor­ge­gan­gen ist.

Die AfD muss einen ande­ren Weg gehen. Wenn ein­zel­ne Figu­ren in unse­rer Par­tei, wie schon auf dem letz­ten Par­tei­tag in Mag­de­burg zu sehen war, for­dern, sich auf die Remi­gra­ti­ons­agen­da zu beschrän­ken und die­ses The­ma, „unser Grün­dungs­the­ma“, trotz CO₂-Wahn­sinn und selbst­zer­stö­re­ri­schen Russ­land­sank­tio­nen zum Haupt­the­ma zu erklä­ren, hin­ter dem alles ande­re zurück­zu­ste­hen habe, dann ist das mehr als ver­däch­tig. Wir begeg­nen hier einer ver­steck­ten Agen­da, die sich nicht durch­set­zen soll­te. Ach­tung! Wer in die­sen Tagen von Remi­gra­ti­on als Haupt­the­ma spricht, will betrügen.


Zur Per­son:

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der ist Islam­wis­sen­schaft­ler und sitzt seit 2016 für die AfD im Land­tag Sach­sen-Anhalt. Dort ist er der kul­tur­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Fraktion.

14.1.2024

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