Bei der Sit­zung des Bil­dungs­aus­schus­ses im Land­tag von Sach­sen-Anhalt am 14.02.2024 ging es ganz am Ende noch ein­mal hoch her: Bil­dungs­mi­nis­te­rin Eva Feuß­ner ist im Rah­men einer per­sön­li­chen Erklä­rung die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Szi­bor­ra-Seid­litz scharf ange­gan­gen. Szi­bor­ra-Seid­litz habe sie, die Minis­te­rin, der Lüge gezie­hen. Das las­se sie sich nicht bie­ten. Szi­bor­ra-Seid­litz wie­der­um ging in die Offen­si­ve und blieb im Wesent­li­chen bei ihren Vorwürfen.

In der Sache geht es um eine Ant­wort der Minis­te­rin an die Abge­ord­ne­te im Sep­tem­ber 2023. Die Minis­te­rin hat­te zu den Vor­komm­nis­sen rund um die Aus­schrei­bung Intel/Bildungsland 2035 erklärt, gegen einen Refe­rats­lei­ter sei ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren „ein­ge­lei­tet“ wor­den. Tat­säch­lich aber wur­den zu die­sem Zeit­punkt wohl nur Vor­er­mitt­lun­gen durch­ge­führt, das eigent­li­che Ver­fah­ren ist dann erst im Dezem­ber 2023 ein­ge­lei­tet wor­den. Mit­hin soll die Minis­te­rin, so Szi­bor­ra-Seid­litz, im Sep­tem­ber gelo­gen haben. Die Minis­te­rin wie­der­um ver­tei­dig­te sich damit, daß auch Vor­er­mitt­lun­gen in gewis­ser Wei­se schon eine Ver­fah­rensein­lei­tung seien.

Dazu erklärt Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Spre­cher der AfD-Land­tags­frak­ti­on für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft: „Man kann der Bil­dungs­mi­nis­te­rin viel­leicht vor­wer­fen, daß sie ein wenig geflun­kert hat. Die Vor­er­mitt­lun­gen sind nur im wei­tes­ten die ‚Ein­lei­tung‘ eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens. Die Ein­lei­tung im enge­ren Sinn liegt erst vor, wenn als Ergeb­nis der Vor­er­mitt­lun­gen das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren sen­su stric­to eröff­net wird. Die­ses Spiel mit Bedeu­tungs­nu­an­cen aber ist umso unbe­deu­ten­der, als die Vor­er­mitt­lun­gen im Dezem­ber tat­säch­lich zur Eröff­nung bzw. Ein­lei­tung (im enge­ren Sin­ne) eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens geführt haben. Das unwür­di­ge Gezänk im Aus­schuß steht in kei­nem Ver­hält­nis zur Bedeu­tung die­ser Ange­le­gen­heit und erin­nert einen an den sprich­wört­li­chen Streit ums Jota. Schwe­rer als das Spiel mit der Mehr­deu­tig­keit, das die Minis­te­rin getrie­ben hat, wiegt dabei die eng­stir­ni­ge Korin­then­ka­cke­rei der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. Wer nichts hat, um damit Poli­tik zu machen, macht am Ende mit so etwas Poli­tik. Die AfD wird sich nie­mals auf ein sol­ches Niveau herablassen.“