Nein Danke! – Bundesmittel zur politischen Indoktrination zurückweisen!
Antrag an den Kreistag Saalekreis
vom 14. November 2023 als Beschlußvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 6. Dezember 2023
„Nein Danke! – Bundesmittel zur politischen Indoktrination zurückweisen!“
Der Kreistag Saalekreis möge beschließen:
Der Kreistag Saalekreis stellt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Programme, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden, unverzüglich ein. Bereits gegebene vertragliche Zusagen werden, so weit notwendig, noch erfüllt, aber nicht mehr erneuert. Alle im Rahmen dieser Programme Beschäftigten werden ordnungsgemäß gekündigt.
Begründung:
Wie im Haushaltsplan 2024 des Kreistags Saalekreis ausgeführt, werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Aktivitäten im Umfang von 175.000€ finanziert, wobei der Eigenanteil des Saalekreises bei 5000€ liegt. Das Argument, der Saalekreis würde hier bei nur geringem Eigenmitteleinsatz hohe Zuflüsse aus Bundesmitteln generieren, täuscht jedoch. Denn die Aktivitäten, die mit diesen Mitteln gefördert werden, sind kein Gewinn für den Saalekreis, im Gegenteil.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ konzentriert sich entgegen den Aussagen in der Förderrichtlinie nicht gleichermaßen auf Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamischen Extremismus, sondern bekämpft vor allem rechte und patriotische Einstellungen, und zwar auch und gerade dann, wenn sie nicht extrem sind. Vielmehr wird jede gesunde und maßvolle rechte Einstellung unter Extremismus subsumiert, während auch extrem linke Einstellungen nicht bekämpft werden, solange sie sich nicht gegen die Vorgaben der linksliberalen Gesellschaftsumgestalter richten. Damit verletzt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ das Neutralitätsgebot, an dem sich derartige Förderprogramme aber messen lassen müssen.
Dies lässt sich nicht nur in der Förderpraxis vielfach beobachten, sondern kommt auch in der Förderrichtlinie selbst zum Ausdruck. Dort werden mit „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ die einschlägigen Kampfbegriffe der linksliberalen Gesellschaftsumgestalter verwendet. Der Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ soll Kritik am Fehlverhalten von Einwanderern unterbinden und gleichzeitig verhindern, dass die deutschen Bürger ihre Interessen definieren und verteidigen. Das Gerede von einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ soll die legitime rechtliche Besserstellung von deutschen Staatsbürgern gegenüber Ausländern unterlaufen und damit die Grundlage unserer Staatlichkeit angreifen.
Die Zerstörung der Gesellschaft und des Staates, die Verwandlung unseres historischen gewachsenen Nationalstaats in ein beliebiges Siedlungsgebiet in Mitteleuropa und die Bekämpfung aller Kräfte, die sich dagegen wehren, ist das Ziel. Es handelt sich bei „Demokratie leben!“ entgegen dem Titel, der nur zynisch gemeint sein kann, in Wahrheit um ein Programm zur Durchsetzung rot-grüner Ideologie und zur Bekämpfung der patriotischen Opposition, das unter der extrem linken Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf das absurde Gesamtvolumen von 182 Millionen Euro aufgebläht wurde.
Das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger wird für rot-grüne Gehirnwäsche herausgeschmissen. Der Saalekreis sollte sich daran nicht beteiligen. Verzichten wir auf dieses schmutzige Geld. Um zu leben, braucht die Demokratie nicht den staatlich subventionierten Kampf gegen unerwünschte Meinungen. Um zu leben, braucht die Demokratie Freiheit!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Querfurt, der 14.11.2023