Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!

Antrag an den Kreis­tag Saalekreis

vom 12. März 2024 als Beschlußvorlage

“Miss­brauch von Sozi­al­leis­tun­gen durch Staats­bür­ger aus der Ukrai­ne auf­de­cken, ver­hin­dern und abstellen!”

Der Kreis­tag möge beschließen:

Der Kreis­tag beauf­tragt den Land­rat, eine Über­prü­fung der Leis­tungs­be­zie­her aus der Ukrai­ne nach dem Vor­bild des Land­krei­ses Nord­hau­sen durch­zu­füh­ren. Per­so­nen, die sich hier nicht ent­spre­chend der Rechts­la­ge auf­hal­ten, sind durch die Aus­län­der­be­hör­de bei der ent­spre­chen­den Mel­de­be­hör­de abzu­mel­den. Sämt­li­che Leis­tun­gen, die zu Unrecht bezo­gen wur­den und wer­den (z.B. Mie­te, Bür­ger­geld, Neben­kos­ten, Erst­aus­stat­tung, Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung etc.) sind in der Fol­ge ein­zu­stel­len und zurückzufordern!

Des Wei­te­ren muss nach dem Vor­bild des Ilm-Krei­ses[1] über­prüft wer­den, ob hier gemel­de­te Ukrai­ner zu Unrecht Sozi­al­leis­tun­gen emp­fan­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re Per­so­nen, die bereits in ande­ren EU-Län­dern regis­triert sind und dort Leis­tun­gen emp­fan­gen und Per­so­nen mit dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaf­ten, die kei­nen Anspruch haben.

Der Kreis­tag soll noch vor der Som­mer­pau­se über die ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men und die Ergeb­nis­se infor­miert werden.

Begrün­dung

Aus dem Land­kreis Nord­hau­sen ist bekannt, dass eini­ge Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne nach ihrer Ankunft in ihre Hei­mat zurück­kehr­ten, wäh­rend hier die Leis­tun­gen weiterliefen.

Wie der MDR[2] berich­te­te, wur­den in Nord­hau­sen allein im Jahr 2022 rund 10 Pro­zent (180 Per­so­nen) der Ukrai­ner zwangs­ab­ge­mel­det. Dies muss auch hier erfol­gen, um Sozi­al­miss­brauch ent­ge­gen­zu­wir­ken und Kos­ten für den Land­kreis zu senken.

Jüngst berich­te­te der Focus[3] über eine vier­köp­fi­ge Fami­lie aus der West­ukrai­ne. Die soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozi­al­leis­tun­gen aus Deutsch­land bezo­gen haben, obwohl sie wie­der zurück in die Ukrai­ne gekehrt war. „Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deut­schen Behör­den mona­te­lang nicht auf.“ – so heißt es im Arti­kel des Focus. Es ist daher drin­gend erfor­der­lich, dass die Behör­den tätig werden.

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Mer­se­burg, der 12.3.2024

Vor­sit­zen­der AfD-Frak­ti­on Saalekreis

Antrag als PDF-Datei

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/arnstadt-ilmkreis/ukraine-fluechtlinge-sozialleistungen-landratsamt-100.html

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/fluechtlinge-ukraine-jendricke-kreistag-100.html

[3] https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40–000-euro-buergergeld_id_259650554.html