Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen!
Antrag vom 8. März 2024
Drucksache 8/3859 (3 S.)
Kurzbeschreibung:
Die Landesregierung soll sicherstellen, dass im Politikunterricht politische Neutralität gewahrt wird und die Schüler sich vor allem mit den rechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unserer Demokratie vertraut machen. Sie sollen sich so als Staatsbürger in Wahrnehmung ihrer politischen Interessen sicher zu orientieren wissen. Dafür sind mittels Rundschreiben alle Lehrkräfte an die Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zu verpflichten. Lehrplaninhalte, die eine Manipulation im Sinne der Gender-Ideologie darstellen, sollen aus dem Unterricht entfernt werden. Das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist ebenfalls sofort zu beenden. Schule darf nicht der Ort sein, an dem durch lebensferne Gender-Indoktrination, skurrile „Woke“- und „Diversity“-Auswüchse, politische Korrektheit und der kritiklosen Propagierung einer multikulturellen Gesellschaft mit Willkommenspropaganda und Wohlstandsmigration Schüler psychisch manipuliert werden.
Antrag:
Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen!
Der Landtag wolle beschließen:
- Der Landtag stellt fest, dass
- a) an den Schulen junge Menschen zu mündigen Bürgern in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erzogen werden und
- b) Schüler mithilfe des Unterrichts zu eigenständiger Meinungsbildung befähigt werden, um nach eigenen Überzeugungen und Erkenntnissen eine pluralistische Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verstehen und gestalten zu können.
- Die Landesregierung wird aufgefordert:
- a) Es ist sicherzustellen, dass der Politikunterricht politische Neutralität wahrt und die Schüler vor allem mit den rechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unserer Demokratie vertraut macht, sodass sie sich als Staatsbürger in Wahrnehmung ihrer politischen Interessen sicher zu orientieren wissen.
- b) Dafür sind mittels Rundschreiben alle Lehrkräfte an die Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zu verpflichten. Ferner ist klarzustellen, dass insbesondere im Rahmen der Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung der einzelnen Lehrkräfte der Unterricht hinsichtlich politischer Bildung ideologiefrei zu halten ist. Im Mittelpunkt steht die objektive Vermittlung politischer Bildung zur eigenständigen Meinungsbildung der Schüler im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
- c) Lehrplaninhalte in den Fächern Sachkunde, Ethik und Sozialkunde aller Schulformen und Klassenstufen, die auf eine Manipulation und Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der Gender-Ideologie abstellen, sind aus dem Lehrplan zu entfernen.
- d) In den Lehrplan ist stattdessen die Vermittlung der deutschen Leitkultur, eines natürlichen Familien- und Gesellschaftsbildes sowie eines gesunden Nationalgefühls aufzunehmen.
- e) Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist für Sachsen-Anhalt sofort zu beenden.
Begründung
Die Schule ist der Ort, an dem Schüler auf die Berufs- und Lebenswelt bestmöglich vorbereitet werden sollen. Dazu zählt auch die hauptsächlich in den Fächern Sachkunde, Ethik und Sozialkunde vermittelte Demokratieerziehung und Erziehung im sozial- und kulturellen Bereich, die junge Menschen zu mündigen Bürgern eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats reifen lässt. Auf keinen Fall darf aber Schule der Ort sein, an dem durch lebensferne Gender-Indoktrination, skurrile „Woke“- und „Diversity“-Auswüchse, politischer Korrektheit und der kritiklosen Propagierung einer multikulturellen Gesellschaft mit Willkommenspropaganda und Wohlstandsmigration Schüler psychisch manipuliert werden.
Die Schule hat ihren Bildungsauftrag politisch neutral auszugestalten. Überwältigungsverbot, Indoktrinationsverbot, Kontroversitätsgebot sowie das Gebot der Ausgewogenheit sind die Prinzipien, die die Pluralität von Überzeugungen und Erkenntniswegen sichern sowie eigenständige Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen helfen. Das Neutralitätsgebot wird gegenwärtig insbesondere durch den Lehrplan und Unterrichtsinhalt beeinflussten „Woke-“ und „Gender“-Kosmos nicht eingehalten.
Demokratie-Lernen kann nur innerhalb des Rahmens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen, die politisch neutral und ausgewogen vermittelt und durch den natürlichen Wertekanon von Freiheit, Familie, Vaterland umrahmt wird.
Einseitig ausgerichtete Programme wie „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“, die gegen gesunden Patriotismus und die deutsche Identität agieren, lassen politische Neutralität vermissen, sind daher nicht förderwürdig und einzustellen.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitz
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3859aan.pdf
8.3.2024