Sicherheit für unsere Kinder! Wachschutz für Schulen einführen!
Antrag vom 28. September 2023
Drucksache 8/3174 (2 S.)
Kurzbeschreibung:
Schulen, Schulhöfe und Schulwege stellen besonders schützenswerte Räume dar, die vor jeglichen Formen der körperlichen Gewalt oder Kriminalität zu bewahren sind. Die Gewalt an Schulen ist mittlerweile deutschlandweit ein ernstes Problem, das sowohl Schüler als auch Lehrer betrifft. Laut einer Umfrage von Forsa aus dem Jahr 2020 wurden an 61 Prozent der Schulen Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt. An Schulen in Sachsen-Anhalt ist ein Anstieg bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ab 2013 um 39 Prozent zu verzeichnen gewesen. Aus diesem Grund sollen durch die Freigabe von finanziellen Mitteln, Schulen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf einen privaten Sicherheitsdienst anzustellen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alle Mittel zu ergreifen, um die Sicherheit und Unversehrtheit von Schülern, Lehrkräften und Besuchern von allgemeinbildenden Schulen sicherzustellen und insbesondere für einen im Bedarfsfall nötigen Wachschutz zu sorgen.
Antrag:
Sicherheit für unsere Kinder! Wachschutz für Schulen einführen!
Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag stellt fest:
Das Aggressionspotenzial an Schulen und auf dem Schulweg ist insbesondere an Brennpunkten gestiegen. Vielerorts ist ein ausuferndes Gewalt- und Drogenproblem, oft mit migrantischem Hintergrund, festzustellen. Die Lehrerkräfte beklagen zunehmend an ihrem Arbeitsort mangelnden Respekt, Disziplinlosigkeit und Aggression.
II. Die Landesregierung wird aufgefordert,
- alle Mittel zu ergreifen, um die Sicherheit und Unversehrtheit von Schülern, Lehrkräften und Besuchern von allgemeinbildenden Schulen sicherzustellen und insbesondere für einen im Bedarfsfall nötigen Wachschutz zu sorgen und
- ein an das von Heinz Buschkowsky (SPD) in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln entwickelte Modell zum Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten an Problemschulen angelehntes Konzept zu entwickeln, das einen privaten Sicherheitsdienst an Problemschulen zur Überwachung und Einhaltung der Hausordnung und zur Gewährung der Sicherheit auf dem Schulgelände während des Schulbetriebes ermöglicht;
- die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen und
- dieses Konzept im Ausschuss für Inneres und Sport im I. Quartal 2024 vorzustellen und als Modellprojekt zu starten.
Begründung
Schulen, Schulhöfe und Schulwege stellen besonders schützenswerte Räume dar, die vor jeglichen Formen der körperlichen Gewalt oder Kriminalität zu bewahren sind.
Die Sicherheitslage für schulpflichtige Kinder und Jugendliche hat sich im Land und insbesondere an Brennpunkten besorgniserregend verschlechtert. Die Gewalt an Schulen ist mittlerweile deutschlandweit ein ernstes Problem, das sowohl Schüler als auch Lehrer betrifft. Laut einer Umfrage von Forsa aus dem Jahr 2020 wurden an 61 % der Schulen Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt.[1]
An Schulen in Sachsen-Anhalt ist ein Anstieg bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ab 2013 um 39 % zu verzeichnen gewesen.[2] Besonders in Halle ist die Situation aktuell besonders drastisch: Kriminelle Jugendbanden verbreiten dort Angst und Schrecken. Berichte von verunsicherten Eltern, die Überfälle auf ihre Kinder vor allem auf dem Weg von oder zur Schule oder bei Hofpausen fürchten, häufen sich. Als Konsequenz wurde nunmehr eine Bürgerinitiative „Sichere Schulen“ gegründet, die durch ihre Präsenz kriminelle Jugendliche zu vertreiben und möglichen Straftaten vorzubeugen beabsichtigt.[3]
Das Land erhebt gegenwärtig keine Angaben zu Schulen, die im allgemeinverständlichen Sinn als sog. Problemschulen gelten, d. h. einen besonders hohen Grad an Gewalt und Kriminalität aufweisen.[4] Aus diesem Grund sollen durch die Freigabe von finanziellen Mitteln, Schulen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf einen privaten Sicherheitsdienst anzustellen.
Ein privater Wachschutz an Schulen könnte dazu beitragen, die Sicherheit für Schüler und Lehrer zu erhöhen und Gewaltvorfälle zu reduzieren. Ein privater Wachschutz an Schulen ist sinnvoll, weil er auf potenzielle Täter abschreckend wirken und so dazu beitragen kann, Gewaltvorfälle zu verhindern.[5] Darüber hinaus kann ein Wachschutz im Falle eines Vorfalls schnell reagieren und gegebenenfalls die Polizei rufen, den Zutritt von schulfremden Personen verhindern sowie das Sicherheitsgefühl von Schülern und Lehrern stärken.[6]
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitz
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1175293/umfrage/gewaltfaelle-an-schulen-nach-schulform/
[19.09.2023].
[2] Vgl. https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2505aak.pdf [19.09.2023].
[3] Vgl. https://www.mz.de/lokal/halle-saale/jugendkriminalitaet-gewalt-an-schulen-in-halle-buergerinitiative-
verurteilt-selbstjustiz-3692323?reduced=true [19.09.2023].
[4] Vgl. https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0882aak.pdf [19.09.2023].
[5] Vgl. https://www.berliner-kurier.de/berlin/wachschutz-vor-jeder-berliner-schule-li.346651 [19.09.2023].
[6] https://www.welt.de/regionales/berlin/article1123990/Sichere-Schulen-durch-privaten-Wachschutz.html;
https://www.bz-berlin.de/meinung/online-fertig-brauchen-berlins-schulen-einen-wachschutz [19.09.2023].
https://afdfraktion-lsa.de/sicherheit-fuer-unsere-kinder-wachschutz-fuer-schulen-einfuehren/
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3174aan.pdf
28.9.2023