Ein Schlag ins Gesicht der Wähler! Altparteien hieven Polit-Zombies ins Kreistagspräsidium
Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Saalekreis am gestrigen Mittwoch, den 10.7.2024, haben die Altparteien wieder einmal ihre demokratische Maske fallen lassen. Gegen die Stimmen der AfD, der Basis und der UBV wurden in drei Wahlgängen ausschließlich Altparteienvertreter ins Kreistagspräsidium gewählt.
Vorsitzender wurde mit knapper Mehrheit Andrej Haufe von der CDU, der sich schon in der letzten Amtszeit durch parteiisches und unsachliches Agieren als glatte Fehlbesetzung herausgestellt hatte. Er wurde wiedergewählt, obwohl auch aus dem Lager der Altparteien die Kritik an ihm immer lauter wurde und obwohl sein Konkurrent Dr. Günter Scholz von der UBV in jeder Hinsicht kompetenter gewesen wäre.
Gegen den Kandidaten der AfD wurden sodann auf den Posten des ersten Stellvertreters Verena Späthe von der SPD und auf den Posten des zweiten Stellvertreters Christian Kupski von den Linken gewählt. Dabei ist der von der AfD vorgeschlagene Uwe Ahrendt ein untadeliger Beamter, gegen den sich kein stichhaltiges Argument vorbringen lässt.
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linken aber haben sich verschworen, den Vorschlag der AfD an keiner Stelle durchkommen zu lassen, obwohl die AfD mit 34,1% noch vor der CDU das mit Abstand beste Ergebnis bei der Kreistagswahl erzielt hat. Die SPD, der Verena Späthe angehört, ist nach über 12% 2019 bei der Wahl am 9. Juni 2024 gerade mal noch auf 9,7% gekommen – ein Verlust von über 20%. Und die Linke von Christian Kupski hat sich von 15,1% in 2019 auf 7,7% in 2024 glatt halbiert.
Dass ausgerechnet diese Wahlverlierer, von denen die Bürger nichts mehr wissen wollen, nun dem Kreistag vorstehen, während die AfD als klare Wahlsiegerin mit dem besten Ergebnis und dem stärksten Zuwachs draußen gehalten wurde, zeigt: Die Altparteien repräsentieren nicht die Bürger, sie repräsentieren sich selbst. Sie haben das Wahlergebnis ignoriert und haben aus den letzten Resten der Altparteienkontingente, die mit Ach und Krach im Kreistag gelandet sind, eine kümmerliche Mehrheit gebastelt.
Dieses Präsidium ist somit explizit gegen das Wahlergebnis gerichtet. Es soll verhindern, dass der Wahlerfolg der AfD abgebildet wird. Gegen die demokratische Lebensäußerung des Volkes setzt es die Mumifizierung der Altparteienmacht. Es besteht aus Untoten, vom Wähler abgestrafte Gestalten, die als Bürgerschreckgespenster einhergehen. Wie Sterbende sich an das Leben klammern, so klammert sich das Altparteienestablishment im Saalekreis an seine schwindende Macht – ein unwürdiges Schauspiel der Machtgier und der Demokratieverachtung.
Wenn dann der CDU-Fraktionsvorsitzende Bommersbach dieses Netzwerk aus Verächtern der Volksherrschaft in Abgrenzung von der AfD als „demokratische Parteien“ bezeichnet, dann ist das der Gipfel der Arroganz und des Zynismus. Doch wir können beruhigt sein: Genau dieses Verhalten hat dazu geführt, dass die AfD ihr Ergebnis gegenüber 2019 um 50% verbessert hat – und 2029 werden wir wieder 50% zulegen und dann die Mehrheit im Kreistag haben – für die Bürger im Saalekreis!
Dr. H.-Th.Tillschneider
Vorsitzender AfD-Fraktion Saalekreis
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11.7.2024