Unterstützung der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“

Antrag vom 10. Dezem­ber 2024

Druck­sa­che 8/4892 (2 S.)

Kurz­be­schrei­bung

Die Initia­ti­ve „Stoppt die Sank­tio­nen!“ ist eine über­par­tei­li­che Bewe­gung, die sich gegen die von Tei­len des sog. ‚Wes­tens‘ gepfleg­te Sank­ti­ons­po­li­tik wen­det. Die Erfah­rung zeigt, dass Sank­tio­nen weni­ger den Län­dern scha­den, gegen die sie sich rich­ten, als den Län­dern, die sie aus­spre­chen. Ins­be­son­de­re die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, als eine auf den Import von Roh­stof­fen und den Export von Indus­trie­pro­duk­ten ange­wie­se­ne Nati­on, kann sich eine sol­che Sank­ti­ons­po­li­tik nicht leisten.

Der AfD-Antrag ver­langt die Wür­di­gung der Initia­ti­ve „Stoppt die Sank­tio­nen!“ als Bei­trag zur För­de­rung des deut­schen Inter­es­ses und for­dert von der Lan­des­re­gie­rung, die Initia­ti­ve „Stoppt die Sank­tio­nen!“ zu unterstützen.

Antrag
Unter­stüt­zung der Initia­ti­ve „Stoppt die Sanktionen!“

Der Land­tag wol­le beschließen:

Der Land­tag von Sach­sen-Anhalt wür­digt die Initia­ti­ve „Stoppt die Sank­tio­nen!“ als Bei­trag zur För­de­rung des deut­schen Inter­es­ses und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, die Initia­ti­ve „Stoppt die Sank­tio­nen!“ zu unterstützen.

Begrün­dung
Die Initia­ti­ve „Stoppt die Sank­tio­nen!“[1] ist eine über­par­tei­li­che Bewe­gung, der sich bis­lang Unter­neh­mer, Bun­des­tags- und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te ange­schlos­sen haben. Sie wen­det sich mit grund­sätz­li­chen Argu­men­ten gegen die von Tei­len des sog. Wes­tens gepfleg­te Sanktionspolitik.

Sank­tio­nen sind in jeder Hin­sicht falsch. Sie wer­den aus der Posi­ti­on ange­maß­ter mora­li­scher Über­le­gen­heit gegen Staa­ten ver­hängt, die gegen einen von Tei­len des sog. Wes­tens pos­tu­lier­ten Wer­te­ka­non ver­sto­ßen haben sol­len. Dabei zeigt die Erfah­rung, dass Sank­tio­nen weni­ger den Län­dern scha­den, gegen die sie sich rich­ten, als den Län­dern, die sie aussprechen.

Ins­be­son­de­re die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als eine auf den Import von Roh­stof­fen und den Export von Indus­trie­pro­duk­ten ange­wie­se­ne Nati­on kann sich eine sol­che Sank­ti­ons­po­li­tik nicht leis­ten. Hin­zu kommt, dass Sank­tio­nen dann, wenn sie Aus­wir­kun­gen auf die sank­tio­nier­ten Län­der haben, wie etwa im Fall der Sank­tio­nen gegen den Irak 1990 bis 2003, vor allem die Zivil­be­völ­ke­rung treffen.

Sank­tio­nen hem­men den Welt­han­del und damit das Wirt­schafts­wachs­tum aller Natio­nen. Sie redu­zie­ren ohne Not das glo­ba­le indus­tri­el­le Ent­wick­lungs­po­ten­ti­al. Indem Sank­tio­nen die Poli­tik mit wirt­schaft­li­chen Mit­teln fort­set­zen, ver­der­ben sie bei­des: Wirt­schaft und Poli­tik. Sank­tio­nen sind selbst­ge­recht, sie sind Aus­druck impe­ria­len Macht­stre­bens, öko­no­misch schäd­lich und poli­tisch destruk­tiv und soll­ten des­halb aus dem Instru­men­ta­ri­um der inter­na­tio­na­len Poli­tik gestri­chen werden.

Ulrich Sieg­mund

Frak­ti­ons­vor­sitz

Antrag als PDF-Datei

https://afdfraktion-lsa.de/unterstuetzung-der-initiative-stoppt-die-sanktionen/

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4892aan.pdf

10.12.2024

[1] https://www.gegensanktionen.de.