Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!
Antrag vom 15. Januar 2025
Drucksache 8/5020 (2 S.)
Kurzbeschreibung
Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. Sie ergreift Partei und ihre Protagonisten fördern ein tendenziöses Meinungsklima, anstatt politische Bildung objektiv und pluralistisch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Aus diesem Grund sollte sie in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden. Stattdessen ist der Aufbau einer neuen Einrichtung unter der Bezeichnung „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu initiieren, welches sich der neutralen und ausgewogenen politischen Bildung und der Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität widmet, um die Stabilität und Funktionalität unserer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Antrag
Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen;
2. den Aufbau einer neuen Einrichtung unter der Bezeichnung „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu initiieren;
3. ein Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung des Instituts als landesweite Plattform zur Förderung der nationalen Identifikation mit Heimat, Tradition, deutscher Leitkultur und deutscher Geschichte sowie zum Ausbau der Völkerverständigung unter folgenden inhaltlichen Gesichtspunkten zu entwickeln:
a) Kulturelle Dialoge und Austauschprogramme mit dem Ziel der Völkerverständigung durch den Austausch von Traditionen, Bräuchen und kulturellen Werten mit anderen Nationen;
b) Deutsche Brauchtumspflege und Traditionsveranstaltungen mit dem Ziel der Bewahrung und Verbreitung von traditionellen deutschen Bräuchen und Festen zur Stärkung der kulturellen Identität;
c) Erforschung, Erhaltung und Vermittlung des Kulturerbes mit dem Ziel der Bewahrung von historischen Bauwerken, Denkmalen, Literatur und Artefakten, die die nationale Kultur und Identität prägen;
d) Musik- und Kunstprojekte zur Identitätsbildung mit dem Ziel der Förderung der deutschen Kultur durch Musik, Theater und Bildende Kunst;
e) Sprach- und Literaturförderung mit dem Ziel der Förderung der deutschen Sprache und Literatur als Ausdrucksmittel der kulturellen Identität;
f) Bildungsprogramme zur politischen Kultur mit dem Ziel der Förderung von Wissen über die Landeskunde, deutsche Geschichte, politischer Kultur und demokratischer Werte;
g) Studien‑, Informationsfahrten und Führungen zu historischen Stätten in Deutschland und Europa.
4. die Finanzierung des „Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aus dem Landeshaushalt sicherzustellen.
Begründung
Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich in den letzten Jahren zunehmend in eine Institution verwandelt, die stark von linken Ideologien geprägt ist. Dies zeigt sich deutlich in den von ihr geförderten Partnern und Vereinen, die großzügig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Organisationen wie „Miteinander e. V.“, das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ und zahlreiche Initiativen verfolgen im Namen von „Demokratie“ und „Toleranz“ in Wirklichkeit oft Ziele, die demokratischen Grundsätzen und echter Toleranz entgegenstehen. Diese Institutionen dienen dazu, linke Positionen zu verbreiten und richten sich häufig gezielt gegen die politische Opposition. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ wird dabei genutzt, um konservative und traditionsbewusste Ansichten und Werte zu delegitimieren.
Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. Sie ergreift Partei und ihre Protagonisten fördern ein tendenziöses Meinungsklima, anstatt politische Bildung objektiv und pluralistisch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Aus diesem Grund sollte sie in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden.
Stattdessen bedarf es eines „Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“, das sich der neutralen und ausgewogenen politischen Bildung und der Vermittlung der deutschen Leitkultur in einer pluralistischen Demokratie und der Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität widmet, um die Stabilität und Funktionalität einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitz
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5020aan.pdf
15.1.2025