15. Januar 2025

Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!

Antrag vom 15. Janu­ar 2025

Druck­sa­che 8/5020 (2 S.)

Kurz­be­schrei­bung
Der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung fehlt es in ihrer der­zei­ti­gen Aus­rich­tung an der not­wen­di­gen Neu­tra­li­tät und Über­par­tei­lich­keit, die für eine staat­li­che Insti­tu­ti­on uner­läss­lich wäre. Sie ergreift Par­tei und ihre Prot­ago­nis­ten för­dern ein ten­den­ziö­ses Mei­nungs­kli­ma, anstatt poli­ti­sche Bil­dung objek­tiv und plu­ra­lis­tisch im Rah­men der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu ver­mit­teln. Aus die­sem Grund soll­te sie in ihrer aktu­el­len Form abge­schafft wer­den. Statt­des­sen ist der Auf­bau einer neu­en Ein­rich­tung unter der Bezeich­nung „Lan­des­in­sti­tut für staats­po­li­ti­sche Bil­dung und kul­tu­rel­le Iden­ti­tät“ zu initi­ie­ren, wel­ches sich der neu­tra­len und aus­ge­wo­ge­nen poli­ti­schen Bil­dung und der Bewah­rung einer gemein­schafts­stif­ten­den Iden­ti­tät wid­met, um die Sta­bi­li­tät und Funk­tio­na­li­tät unse­rer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zu gewährleisten.

Antrag
Schluss mit poli­ti­scher Bevor­mun­dung und Indok­tri­na­ti­on! Abschaf­fung der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bildung!

Der Land­tag wol­le beschließen:

Die Lan­des­re­gie­rung wird aufgefordert,

1. die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung aufzulösen;
2. den Auf­bau einer neu­en Ein­rich­tung unter der Bezeich­nung „Lan­des­in­sti­tut für staats­po­li­ti­sche Bil­dung und kul­tu­rel­le Iden­ti­tät“ zu initiieren;
3. ein Kon­zept zur inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des Insti­tuts als lan­des­wei­te Platt­form zur För­de­rung der natio­na­len Iden­ti­fi­ka­ti­on mit Hei­mat, Tra­di­ti­on, deut­scher Leit­kul­tur und deut­scher Geschich­te sowie zum Aus­bau der Völ­ker­ver­stän­di­gung unter fol­gen­den inhalt­li­chen Gesichts­punk­ten zu entwickeln:

a) Kul­tu­rel­le Dia­lo­ge und Aus­tausch­pro­gram­me mit dem Ziel der Völ­ker­ver­stän­di­gung durch den Aus­tausch von Tra­di­tio­nen, Bräu­chen und kul­tu­rel­len Wer­ten mit ande­ren Nationen;

b) Deut­sche Brauch­tums­pfle­ge und Tra­di­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen mit dem Ziel der Bewah­rung und Ver­brei­tung von tra­di­tio­nel­len deut­schen Bräu­chen und Fes­ten zur Stär­kung der kul­tu­rel­len Identität;

c) Erfor­schung, Erhal­tung und Ver­mitt­lung des Kul­tur­er­bes mit dem Ziel der Bewah­rung von his­to­ri­schen Bau­wer­ken, Denk­ma­len, Lite­ra­tur und Arte­fak­ten, die die natio­na­le Kul­tur und Iden­ti­tät prägen;

d) Musik- und Kunst­pro­jek­te zur Iden­ti­täts­bil­dung mit dem Ziel der För­de­rung der deut­schen Kul­tur durch Musik, Thea­ter und Bil­den­de Kunst;

e) Sprach- und Lite­ra­tur­för­de­rung mit dem Ziel der För­de­rung der deut­schen Spra­che und Lite­ra­tur als Aus­drucks­mit­tel der kul­tu­rel­len Identität;

f) Bil­dungs­pro­gram­me zur poli­ti­schen Kul­tur mit dem Ziel der För­de­rung von Wis­sen über die Lan­des­kun­de, deut­sche Geschich­te, poli­ti­scher Kul­tur und demo­kra­ti­scher Werte;

g) Studien‑, Infor­ma­ti­ons­fahr­ten und Füh­run­gen zu his­to­ri­schen Stät­ten in Deutsch­land und Europa.

4. die Finan­zie­rung des „Lan­des­in­sti­tuts für staats­po­li­ti­sche Bil­dung und kul­tu­rel­le Iden­ti­tät“ aus dem Lan­des­haus­halt sicherzustellen.

Begrün­dung
Die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung hat sich in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend in eine Insti­tu­ti­on ver­wan­delt, die stark von lin­ken Ideo­lo­gien geprägt ist. Dies zeigt sich deut­lich in den von ihr geför­der­ten Part­nern und Ver­ei­nen, die groß­zü­gig mit öffent­li­chen Gel­dern unter­stützt wer­den. Orga­ni­sa­tio­nen wie „Mit­ein­an­der e. V.“, das Netz­werk „Schu­le ohne Ras­sis­mus“ und zahl­rei­che Initia­ti­ven ver­fol­gen im Namen von „Demo­kra­tie“ und „Tole­ranz“ in Wirk­lich­keit oft Zie­le, die demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen und ech­ter Tole­ranz ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Insti­tu­tio­nen die­nen dazu, lin­ke Posi­tio­nen zu ver­brei­ten und rich­ten sich häu­fig gezielt gegen die poli­ti­sche Oppo­si­ti­on. Der soge­nann­te „Kampf gegen rechts“ wird dabei genutzt, um kon­ser­va­ti­ve und tra­di­ti­ons­be­wuss­te Ansich­ten und Wer­te zu delegitimieren.

Der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung fehlt es in ihrer der­zei­ti­gen Aus­rich­tung an der not­wen­di­gen Neu­tra­li­tät und Über­par­tei­lich­keit, die für eine staat­li­che Insti­tu­ti­on uner­läss­lich wäre. Sie ergreift Par­tei und ihre Prot­ago­nis­ten för­dern ein ten­den­ziö­ses Mei­nungs­kli­ma, anstatt poli­ti­sche Bil­dung objek­tiv und plu­ra­lis­tisch im Rah­men der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu ver­mit­teln. Aus die­sem Grund soll­te sie in ihrer aktu­el­len Form abge­schafft werden.

Statt­des­sen bedarf es eines „Lan­des­in­sti­tuts für staats­po­li­ti­sche Bil­dung und kul­tu­rel­le Iden­ti­tät“, das sich der neu­tra­len und aus­ge­wo­ge­nen poli­ti­schen Bil­dung und der Ver­mitt­lung der deut­schen Leit­kul­tur in einer plu­ra­lis­ti­schen Demo­kra­tie und der Bewah­rung einer gemein­schafts­stif­ten­den Iden­ti­tät wid­met, um die Sta­bi­li­tät und Funk­tio­na­li­tät einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zu gewährleisten.

Oli­ver Kirchner
Fraktionsvorsitz

Antrag als PDF-Datei

https://afdfraktion-lsa.de/schluss-mit-politischer-bevormundung-und-indoktrination-abschaffung-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung/

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5020aan.pdf

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