Zeit für die Heimreise!

Antrag an den Kreis­tag Saalekreis

vom 9. Janu­ar 2025 als Beschluss­vor­la­ge zur Sit­zung des Kreis­ta­ges Saa­le­kreis am 5. März 2025

“Zeit für die Heimreise!”

Der Kreis­tag möge beschließen:
Der Kreis­tag Saa­le­kreis rich­tet im Namen der Bür­ger des Saa­le­krei­ses in Deutsch und Ara­bisch fol­gen­den Auf­ruf an alle syri­schen Staats­bür­ger, die im Gebiet des Saa­le­krei­ses ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben:

„Sehr geehr­te Bür­ger der Ara­bi­schen Repu­blik Syrien!

Sie hal­ten sich nun schon seit meh­re­ren Jah­ren im Saa­le­kreis auf, weil die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Ihnen Schutz vor Krieg und poli­ti­scher Ver­fol­gung gewährt hat. Unse­re huma­ni­tä­ren Geset­ze ver­pflich­ten uns, Men­schen, die durch Krieg und Ver­fol­gung bedroht sind, Schutz zu gewäh­ren. Wir haben die syri­schen Flücht­lin­ge bedeu­tend bes­ser behan­delt, als Syri­en selbst die paläs­ti­nen­si­schen Flücht­lin­ge behan­delt hat. Das soll­te Ihnen zu den­ken geben!

Der groß­zü­gi­ge Schutz, den Deutsch­land gewährt, ist ein Gast­recht auf Zeit. Die­ses Gast­recht besteht nur, solan­ge eine tat­säch­li­che poli­ti­sche Ver­fol­gung oder eine Bedro­hung vor­liegt. Der Umstand, dass es sich in Deutsch­land bes­ser leben lässt als in Syri­en, ist kein legi­ti­mer Aufenthaltsgrund!

Mit dem Sturz von Prä­si­dent Bas­har al-Assad und der Macht­über­nah­me durch die sog. „Orga­ni­sa­ti­on zur Befrei­ung Syri­ens“ ist der syri­sche Bür­ger­krieg been­det und es besteht auch kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung mehr für alle, die ihren Asyl­an­trag damit begrün­det haben, durch die Regie­rung von Prä­si­dent Bas­har al-Assad ver­folgt zu sein.

Wir, der Kreis­tag des Saa­le­krei­ses und damit die Ver­tre­tung der Bür­ger des Saa­le­krei­ses, die Ihren Auf­ent­halt durch ihre Steu­ern mit­be­zahlt haben, for­dern Sie des­halb hier­mit höf­lich und bestimmt auf:

Der Krieg ist vor­bei und wenn die poli­ti­sche Ver­fol­gung weg­ge­fal­len ist, besteht kein Auf­ent­halts­grund mehr. Zei­gen Sie sich wür­dig und dank­bar für den gewähr­ten Schutz, indem Sie jetzt Deutsch­land so schnell wie mög­lich ver­las­sen und in Ihre Hei­mat zurück­keh­ren!“

Die­ser Auf­ruf ist, soweit die Daten bekannt sind, an alle Syrer, die im Saa­le­kreis gemel­det sind, per Email und Papier­brief in deut­scher und ara­bi­scher Fas­sung zu senden.

Die ara­bi­sche Fas­sung lau­tet wie folgt:

Begrün­dung:
Erfolgt münd­lich

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Vor­sit­zen­der AfD-Frak­ti­on Saalekreis
Mer­se­burg, der 9.1.2025

Antrag als PDF-Datei

Antrags­num­mer: AN 065/2025