Altparteien verweigern Debatte über Rückkehr der Syrienflüchtlinge!

Zur Sit­zung des Kreis­tags Saa­le­kreis am 5.3. hat­te die AfD-Frak­ti­on einen Antrag zu den noch im Saa­le­kreis befind­li­chen Syrern ein­ge­bracht. Der Land­rat des Saa­le­krei­ses Hart­mut Hand­schak soll­te alle Syrer anschrei­ben und sie auf­for­dern, nun, da der Krieg in Syri­en vor­bei sei und der Dik­ta­tor Baschar al-Asad gestürzt sei, in ihr Hei­mat­land zurückzukehren.

Auf Anra­ten des Kreis­tags­vor­sit­zen­den Andrej Hau­fe (CDU) haben die Alt­par­tei­en aber beschlos­sen, die­sen Antrag ohne Sach­de­bat­te von der Tages­ord­nung neh­men zu las­sen. Angeb­lich betref­fe der Auf­ent­halt der Syrer Bun­des­recht, und dafür sei der Land­rat nicht zustän­dig. Ein faden­schei­ni­ges Argu­ment, schließ­lich hat­te die AfD-Frak­ti­on nicht bean­tragt, dass der Land­rat den Syrer die Abschie­bung ankün­di­ge. Er soll­te nur in recht­lich unver­bind­li­cher Wei­se mora­lisch an die Syrer appel­lie­ren, dass jetzt die Zeit für die Heim­rei­se gekom­men sei. Ein sol­ches Schrei­ben wäre durch­aus von den Zustän­dig­kei­ten des Land­rats gedeckt gewesen.

Genau die­se Debat­te aber woll­te vor allem die CDU nicht füh­ren, und des­halb haben die Alt­par­tei­en unter einem bil­li­gen Vor­wand den Antrag von der Tages­ord­nung genom­men. Dies ist eine fei­ge Debat­ten­ver­wei­ge­rung, die nun, nach­dem Fried­rich Merz sei­ne Wahl­ver­spre­chen nicht ein­löst, den Ein­druck einer rück­grat­lo­sen CDU nur noch verstärkt.

Da die AfD-Frak­ti­on sich nicht ohne Gegen­wehr in ihren Rech­ten beschnei­den lässt, hat sie aus Pro­test gegen die­ses Vor­ge­hen geschlos­sen den Kreis­tag ver­las­sen, was auf­grund der Stär­ke der AfD im Kreis­tag zur Beschluss­un­fä­hig­keit des Gre­mi­ums geführt hat. Das wie­der­um ist kein Angriff auf die Demo­kra­tie, wie die Mit­tel­deut­sche Zei­tung kom­men­tiert, son­dern Not­wehr gegen das unde­mo­kra­ti­sche Geba­ren der Alt­par­tei­en. Wer der AfD-Frak­ti­on die Mög­lich­keit nimmt, Anträ­ge zu stel­len und zu debat­tie­ren, der muss sich nicht wun­dern, wenn die Mit­glie­der der AfD-Frak­ti­on nicht bereit sind, als Sta­tis­ten den Anschein eines demo­kra­ti­schen Ver­fah­rens zu wahren.

Die AfD-Frak­ti­on Saalekreis

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6.3.2025