Abwahl des Vorsitzenden des Kreistags Saalekreis Andrej Haufe (§ 3 Abs. 2 Hauptsatzung Saalekreis)

Antrag an den Kreis­tag Saalekreis

vom 12. März 2025 als Beschluss­vor­la­ge zur Son­der­sit­zung des Kreis­ta­ges Saa­le­kreis am 26. März 2025

Der Kreis­tag möge beschließen:
Der Kreis­tag Saa­le­kreis wählt den Vor­sit­zen­den des Kreis­tags Saa­le­kreis Andrej Hau­fe ab (§ 3 Abs. 2 Haupt­sat­zung Saalekreis).

Begrün­dung:
Andrej Hau­fe ist wie schon wäh­rend der Amts­zeit 2019 bis 2024 so auch in der aktu­el­len Amts­zeit durch eine gegen die AfD-Frak­ti­on vor­ein­ge­nom­me­ne Ver­samm­lungs­lei­tung auf­ge­fal­len. Auf sein Betrei­ben und mit sei­ner Unter­stüt­zung wur­den Anträ­ge der AfD-Frak­ti­on gegen deren Wil­len nicht zur Abstim­mung gestellt, son­dern in Aus­schüs­se über­wie­sen, wur­de Red­nern der AfD-Frak­ti­on zu wenig Rede­zeit zuge­bil­ligt, wur­den unter Beru­fung auf frag­wür­di­ge juris­ti­sche Ein­schät­zun­gen Anträ­ge ohne Debat­te von der Tages­ord­nung genom­men. Der Vor­sit­zen­de agiert höchst par­tei­isch und vor­ein­ge­nom­men und schränkt dabei demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­rech­te über Gebühr ein, so dass er nicht nur als Vor­sit­zen­der untaug­lich ist, son­dern auch der Demo­kra­tie im Saa­le­kreis schwe­ren Scha­den zufügt. Er ist abzuwählen.

Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Mer­se­burg, der 12.3.2025
Vor­sit­zen­der AfD-Frak­ti­on Saalekreis

Antrag als PDF-Datei