Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes die Bereitstellung finanzieller Mittel davon abhängig zu machen, dass die Hochschulen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um im Rahmen von Forschung und Lehre keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit normativem und gesellschaftspolitischem Anspruch das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern oder durch Empfehlung, Forderung oder Legitimierung gesellschaftspolitischer Maßnahmen in die freie Entwicklung des Geschlechterverhältnisses manipulierend eingreifen. Wissenschaft hat sich, soweit möglich, der Wahrheitsfindung zu widmen. Ihre Sache ist die Erkenntnis von Sein und Seiendem, nicht die Entwicklung politischer Forderungen.
Antrag
Wissenschaft statt Manipulation - Genderpolitik an Hochschulen einstellen!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt die Bereitstellung finanzieller Mittel davon abhängig zu machen, dass die Hochschulen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um im Rahmen von Forschung und Lehre keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit normativem und gesellschaftspolitischem Anspruch das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern oder durch Empfehlung, Forderung oder Legitimierung gesellschaftspolitischer Maßnahmen in die freie Entwicklung des Geschlechterverhältnisses manipulierend einzugreifen trachten.
Darunter fallen insbesondere alle als Gender Studies, Genderwissenschaft, Geschlechterforschung etc. bezeichneten Aktivitäten, die sich affirmativ und programmatisch auf Judith Butler und ihr Werk „Gender Trouble“ beziehen und daraus eine politische Agenda ableiten. Lehrpersonalstellen, die dieser Strömung gewidmet sind, sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu streichen und es sind keine Lehrpersonalstellen zu dieser Strömung neu auszuschreiben. Lehrpersonalstellen, die in Stellen zur Unterstützung dieser Strömung umgewidmet worden, sind, soweit möglich, wieder ihren ursprünglichen Disziplinen zurück zu übertragen. Bei Stellenausschreibungen in sämtlichen Fächern ist darauf zu achten, dass in den Anforderungsprofilen keine Beiträge zu dieser Strömung erwartet werden.
Begründung
Aktivitäten an Hochschulen, die unter dem Titel Gender Studies, Genderwissenschaft, Geschlechterforschung etc. betrieben werden, zeichnen sich zumeist durch einen stark normativen, gesellschaftspolitischen Anspruch aus. Das Verhältnis von Mann und Frau, wie es von Kultur zu Kultur und Zeit zu Zeit differiert, wird als Zwangssystem interpretiert, von dem es sich grundsätzlich zu befreien gelte.
Die Aktivitäten, die sich irreführend als „Forschung“, „Studien“ oder „Wissenschaft“ deklarieren, bestehen im Wesentlichen darin, eine Aufhebung des tradierten Geschlechterverhältnisses zu legitimieren, zu fordern, vorzubereiten und mit konkreten Handlungsempfehlungen zu begleiten. Das aber wäre, selbst, wenn man dergleichen für anstrebenswert halten sollte, nicht Aufgabe der Wissenschaft. Wissenschaft hat sich, soweit möglich, der Wahrheitsfindung zu widmen. Ihre Sache ist die Erkenntnis von Sein und Seiendem, nicht die Entwicklung politischer Forderungen.
Da wissenschaftliche Erkenntnis im Idealfall als Faktenbasis die Voraussetzung und den Rahmen politischen Handelns aufklärt, ergibt sich ein gefährlicher Legitimationszirkel, wenn unter dem Deckmantel der Wissenschaft in Wahrheit Politik betrieben wird. Die Politik schleicht sich in die Wissenschaft ein und liefert sich selbst eine scheinbar wissenschaftliche Faktenbasis, die aber recht besehen nichts anderes ist als eine substanzlose politische Selbstermächtigung.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitz
https://afdfraktion-lsa.de/wissenschaft-statt-manipulation-genderpolitik-an-hochschulen-einstellen/
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5572aan.pdf
4.6.2025