4. Juni 2025

Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen!

Antrag vom 4. Juni 2025

Druck­sa­che 8/5572 (2 S.)

Kurz­be­schrei­bung

Mit Antrag der AfD-Frak­ti­on wird die Lan­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, bei künf­ti­gen Ziel­ver­ein­ba­run­gen mit den Hoch­schu­len des Lan­des die Bereit­stel­lung finan­zi­el­ler Mit­tel davon abhän­gig zu machen, dass die Hoch­schu­len alle gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um im Rah­men von For­schung und Leh­re kei­ne Akti­vi­tä­ten mehr statt­fin­den zu las­sen, die sich dadurch aus­zeich­nen, dass sie mit nor­ma­ti­vem und gesell­schafts­po­li­ti­schem Anspruch das tra­dier­te Ver­hält­nis der Geschlech­ter ver­un­si­chern oder durch Emp­feh­lung, For­de­rung oder Legi­ti­mie­rung gesell­schafts­po­li­ti­scher Maß­nah­men in die freie Ent­wick­lung des Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses mani­pu­lie­rend ein­grei­fen. Wis­sen­schaft hat sich, soweit mög­lich, der Wahr­heits­fin­dung zu wid­men. Ihre Sache ist die Erkennt­nis von Sein und Sei­en­dem, nicht die Ent­wick­lung poli­ti­scher Forderungen.

Antrag
Wis­sen­schaft statt Mani­pu­la­ti­on - Gen­der­po­li­tik an Hoch­schu­len einstellen!

Der Land­tag wol­le beschließen:

Die Lan­des­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, bei künf­ti­gen Ziel­ver­ein­ba­run­gen mit den Hoch­schu­len des Lan­des Sachsen-Anhalt die Bereit­stel­lung finan­zi­el­ler Mit­tel davon abhän­gig zu machen, dass die Hoch­schu­len alle gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um im Rah­men von For­schung und Leh­re kei­ne Akti­vi­tä­ten mehr statt­fin­den zu las­sen, die sich dadurch aus­zeich­nen, dass sie mit nor­ma­ti­vem und gesell­schafts­po­li­ti­schem Anspruch das tra­dier­te Ver­hält­nis der Geschlech­ter ver­un­si­chern oder durch Emp­feh­lung, For­de­rung oder Legi­ti­mie­rung gesell­schafts­po­li­ti­scher Maß­nah­men in die freie Ent­wick­lung des Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses mani­pu­lie­rend ein­zu­grei­fen trachten.

Dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re alle als Gen­der Stu­dies, Gen­der­wis­sen­schaft, Geschlech­ter­for­schung etc. bezeich­ne­ten Akti­vi­tä­ten, die sich affir­ma­tiv und pro­gram­ma­tisch auf Judith But­ler und ihr Werk „Gen­der Trou­ble“ bezie­hen und dar­aus eine poli­ti­sche Agen­da ablei­ten. Lehr­per­so­nal­stel­len, die die­ser Strö­mung gewid­met sind, sind im Rah­men der gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten zu strei­chen und es sind kei­ne Lehr­per­so­nal­stel­len zu die­ser Strö­mung neu aus­zu­schrei­ben. Lehr­per­so­nal­stel­len, die in Stel­len zur Unter­stüt­zung die­ser Strö­mung umge­wid­met wor­den, sind, soweit mög­lich, wie­der ihren ursprüng­li­chen Dis­zi­pli­nen zurück zu über­tra­gen. Bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen in sämt­li­chen Fächern ist dar­auf zu ach­ten, dass in den Anfor­de­rungs­pro­fi­len kei­ne Bei­trä­ge zu die­ser Strö­mung erwar­tet werden.

Begrün­dung

Akti­vi­tä­ten an Hoch­schu­len, die unter dem Titel Gen­der Stu­dies, Gen­der­wis­sen­schaft, Geschlech­ter­for­schung etc. betrie­ben wer­den, zeich­nen sich zumeist durch einen stark nor­ma­ti­ven, gesell­schafts­po­li­ti­schen Anspruch aus. Das Ver­hält­nis von Mann und Frau, wie es von Kul­tur zu Kul­tur und Zeit zu Zeit dif­fe­riert, wird als Zwangs­sys­tem inter­pre­tiert, von dem es sich grund­sätz­lich zu befrei­en gelte.

Die Akti­vi­tä­ten, die sich irre­füh­rend als „For­schung“, „Stu­di­en“ oder „Wis­sen­schaft“ dekla­rie­ren, bestehen im Wesent­li­chen dar­in, eine Auf­he­bung des tra­dier­ten Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses zu legi­ti­mie­ren, zu for­dern, vor­zu­be­rei­ten und mit kon­kre­ten Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zu beglei­ten. Das aber wäre, selbst, wenn man der­glei­chen für anstre­bens­wert hal­ten soll­te, nicht Auf­ga­be der Wis­sen­schaft. Wis­sen­schaft hat sich, soweit mög­lich, der Wahr­heits­fin­dung zu wid­men. Ihre Sache ist die Erkennt­nis von Sein und Sei­en­dem, nicht die Ent­wick­lung poli­ti­scher Forderungen.

Da wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis im Ide­al­fall als Fak­ten­ba­sis die Vor­aus­set­zung und den Rah­men poli­ti­schen Han­delns auf­klärt, ergibt sich ein gefähr­li­cher Legi­ti­ma­ti­ons­zir­kel, wenn unter dem Deck­man­tel der Wis­sen­schaft in Wahr­heit Poli­tik betrie­ben wird. Die Poli­tik schleicht sich in die Wis­sen­schaft ein und lie­fert sich selbst eine schein­bar wis­sen­schaft­li­che Fak­ten­ba­sis, die aber recht bese­hen nichts ande­res ist als eine sub­stanz­lo­se poli­ti­sche Selbstermächtigung.

Oli­ver Kirchner
Fraktionsvorsitz

Antrag als PDF-Datei

https://afdfraktion-lsa.de/wissenschaft-statt-manipulation-genderpolitik-an-hochschulen-einstellen/

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5572aan.pdf

4.6.2025