AfD für Wehrpflicht – echt jetzt?
Rüdiger Lucassen contra Hans-Thomas Tillschneider. Vorabdruck aus der Septemberausgabe von COMPACT-Magazin. Im September will die AfD einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Doch in den östlichen Landesverbänden gibt es daran scharfe Kritik. Zwei Abgeordnete diskutieren das Pro und Contra.
Streitgespräch zwischen Rüdiger Lucassen und Hans-Thomas Tillschneider
Hans-Thomas Tillschneider: Es ist richtig, dass die Forderung nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der AfD steht. Die Wehrpflicht verpflichtet den Bürger, sein Land zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. Die Wehrpflicht sagt im Grunde: Patriotismus ist Pflicht.
«Ein Staat ist dann souverän, wenn er seine Interessen auch nach außen verteidigen kann.» Lucassen
Aber – und jetzt kommt das große Aber: Das, was ich eben über die Wehrpflicht gesagt habe, gilt nur, wenn wir in einem Land leben, das friedlich gesinnt, neutral und souverän ist. Weshalb? Wenn wir in einem aggressiven Staat leben würden, der danach strebt, andere Länder zu überfallen und dafür die Wehrpflicht einsetzt, dann wäre das eine Perversion der Wehrpflicht. Denn die Wehrpflicht soll dazu da sein, das eigene Land zu verteidigen, nicht andere Länder zu überfallen. Also erste Bedingung – friedlich. Zweite Bedingung – neutral. Wenn ich Teil eines Machtgefüges bin, eines großen Blocks, dann werden immer wieder Fälle eintreten, in denen die Armee eingesetzt werden muss und die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben. Es ist nicht Aufgabe der Wehrpflicht, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, sondern nur das Bundesgebiet, wenn es angegriffen wird. Und drittens: Souveränität. Weshalb ist Souveränität eine Voraussetzung der Wehrpflicht? Der Soldat ist verpflichtet, unter Umständen sein Leben einzusetzen. Und das kann man von niemandem verlangen, wenn die Armee fremdbestimmt ist. Das kann man nur dann erwarten, wenn es um mein Land geht und sonst nichts. Und diese drei Bedingungen sehe ich zur Zeit nicht erfüllt.
Wir müssen also, wenn wir über die Wehrpflicht diskutieren, immer auch über die NATO reden. Und die NATO – das ist der NATO-Zweck, das wissen ja alle – hat, wie der erste Generalsekretär Lord Ismay 1949 gesagt hat, den Zweck, «die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten», was nicht im deutschen Interesse liegt. Die NATO ist aggressiv. Sie hat sich aggressiv nach Osten ausgedehnt, was zu den Ursachen des Ukraine-Konflikts gehört. Dafür soll man keine deutschen Soldaten einsetzen. Jetzt die Wehrpflicht zu fordern, wird von der breiten Öffentlichkeit verstanden als Unterstützung des Ukraine-Kriegs auf ukrainischer Seite. Dieser Krieg ist nicht einen Tropfen Blut eines deutschen Soldaten wert.
Rüdiger Lucassen: Ich bedanke mich zunächst sehr bei Herrn Tillschneider für das starke und überzeugende Plädoyer für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Seinen Gedanken, dass das auch eine Kernaussage für Patriotismus ist, kann ich nur unterstreichen. Was den Teil der Souveränität anbetrifft – den möglichen Missbrauch von Streitkräften in der jetzigen Zeit –, dem ist ganz klar entgegenzuhalten: Wenn wir über Missbrauch reden, dann ist dieser mit einer Berufsarmee durch eine falsche Regierung – und wir haben im Moment eine falsche Regierung – leichter möglich, als wenn durch die Wehrpflicht die Streitkräfte in der Gesellschaft, in unserem Land, im Volk verankert sind.
«Würden Sie zustimmen, dass die NATO ihren Charakter verändert hat?» Elsässer
Die Wehrpflicht, so wie wir sie wieder einsetzen wollen, auf Basis des Wehrpflichtgesetzes, beinhaltet unter anderem, dass Wehrpflichtige nicht gegen ihren Willen für irgendwelche Missionen im Ausland eingesetzt werden können, sondern zur Landesverteidigung – vielleicht Landesverteidigung im Bündnisfall, aber nicht im Bündnisfall durch irgendeine Mission der NATO. Es geht um Landesverteidigung. Und ergänzend zur Souveränität: Ein Staat ist dann souverän, wenn er seine Interessen auch nach außen verteidigen kann. Und wenn wir über Verhandlungen und Diplomatie reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass das nur aus einer Position der Stärke heraus geschehen kann. Und dazu gehört bedauerlicherweise – so wie wir es erleben – auch eine militärische Stärke.
Unabhängig davon sehe ich durchaus nicht, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht dazu diente, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Erstens geht es per Gesetz nicht, zweitens sehe ich auch nicht, dass diese Regierung das – bei aller Schuld, die sie auf sich lädt – machen würde. Und das Wichtige dabei ist noch: Wir wollen ja diese Regierung ablösen. Wir wollen ja, dass die AfD in die Regierungsverantwortung mindestens mitkommt und dafür sorgt, dass Soldaten und vor allem auch Wehrpflichtige dann entsprechend unserer Verfassung eingesetzt werden.
Jürgen Elsässer: Herr Lucassen, Sie waren ja selbst Offizier bei der Bundeswehr, auch in NATO-Funktionen. Wenn ich jetzt an die aktuellen Aussagen des künftigen Heeresinspekteurs {Christian Freuding} denke, der gesagt hat, «wir» müssten weitreichende Raketen haben, um das Herz Russlands zu treffen {siehe Infobox} – an solche Aussagen kann ich mich aus früherer Zeit überhaupt nicht erinnern. Würden Sie zustimmen, dass die NATO ihren Charakter verändert hat?
Lucassen: Nein, da hat sich im Gegensatz beziehungsweise im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges nichts verändert. Die Abwehrbereitschaft bis zur Wiedervereinigung, also bis 1989, war auch immer damit verbunden, einem potenziellen Angreifer eine starke Reaktion anzeigen zu können. Und nichts anderes hat General Freuding jetzt auch gemacht. Das ist die rein militärische Perspektive. Diese muss man von der politischen Perspektive trennen. Die politische setzt diese militärischen Fähigkeiten ein, und der General spricht über die militärischen Fähigkeiten.
Elsässer: Herr Tillschneider, so wie Sie mit dem Gründungsspruch der NATO von Lord Ismay von 1949 argumentiert haben, hätten Sie die Wehrpflicht im AfD-Programm eigentlich schon 2014 ablehnen müssen.
Tillschneider: Ich war damals für die Wehrpflicht, aber ich war gegen den Passus zur NATO. Und zwar steht in unserem Grundsatzprogramm: «Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an denen sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden.» Das Entscheidende ist: NATO-Mitgliedschaft ja, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Und genau das tut sie ja nicht.
Lucassen: Deswegen braucht es eben eine AfD-Regierung, die dafür sorgt, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags {Kriegsfall nur bei Angriff auf einen Mitgliedsstaat} eingehalten wird.
Tillschneider: Wenn man einen Doppelantrag hätte, Deutschland möge aus der NATO austreten, und wir führen die Wehrpflicht wieder ein, da würde ich sofort unterschreiben.
Lucassen: Was wir ja anstreben und was auch im Wahlprogramm 2025 schon drin ist, ist die strategische Autonomie Europas. Und diese strategische Autonomie hat das Ziel, sukzessive in Europa eben das Militärbündnis {NATO} durch ein europäisches Militärbündnis zu ersetzen, um eben stärker die Interessen Europas auch militärisch wahrnehmen zu können. Das ist aber mit Sicherheit ein langer Prozess. Und so lange kann kein einziges Land in Europa in irgendeinem gedachten konventionellen Krieg – aus meiner Sicht gibt es keine unmittelbare Bedrohung, um das vielleicht auch mal klar zu sagen – alleine bestehen.
Tillschneider: Jetzt wirkt dies {Wiedereinführung der Wehrpflicht} so, als würden wir die CDU an Kriegstreiberei noch überbieten wollen. Und deshalb halte ich es jetzt für den wirklich falschestmöglichen Zeitpunkt, diese Forderung – die an sich, abstrahiert vom Kontext, richtig ist – zu bringen.
Lucassen: Es ist die oberste Aufgabe eines Staates, seine Bevölkerung, sein Volk zu schützen. Das wird seit 35 Jahren nicht mehr gemacht.
Elsässer: Die sehr guten Wahlergebnisse der AfD in den letzten zwei Jahren hängen unter anderem damit zusammen, dass die AfD als Friedenspartei wahrgenommen wurde. Wenn aber jetzt die AfD die Wehrpflicht fordert, was sich weder die Regierung noch die CDU/CSU traut, könnte sie damit diesen Friedensbonus zerstören.
Angriff auf Russland
Christian Freuding, designierter Herresinspekteur der Bundeswehr, am 11. Juli 2025 im Heute-Journal: «Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge.(…) Auch Deutschland ist bereit, solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.» Verräterisch war, dass der General das Wörtchen «wir» benutzte. Aus seiner Sicht wird nicht die Ukraine, sondern werden «wir», also Deutschland, Russland in der Tiefe des Raums angreifen.
Lucassen: Wissen Sie, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass durch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein besonderer Militarismus entsteht. Ein besonderer Militarismus entstünde für mich erst dann, wenn eine Berufsarmee bis an die Zähne bewaffnet wird.
Vielleicht noch eins zur AfD als Friedenspartei: Wissen Sie, wir sind eine rechte Partei. Und ich vertrete die AfD als rechte Partei. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und damit auch für einen starken Staat. Sie haben zu Anfang auch, Herr Tillschneider, von Patriotismus gesprochen: Nirgends können Sie Patriotismus mehr verbreiten als in Streitkräften. Soldaten, die mit einer Regenbogenfahne rumlaufen, können nicht ihr Land verteidigen, sondern das können nur die, die Schwarz-Rot-Gold auf dem Ärmel tragen. Und die würden wir sogar noch – ein Nebeneffekt, wenn Sie so wollen – durch die Wehrpflicht potenzieren.
Tillschneider: In der aktuellen Situation: Wenn Deutschland aus der NATO austreten würde, wer soll uns denn angreifen? Also, ich sehe eigentlich niemanden.
Lucassen: Keine Streitkraft, die heute nun mal technologiebasiert sein muss, können Sie erst aufbauen in dem Moment, in dem eine Bedrohung entsteht, sondern die müssen Sie vorhalten.
Die viertgrößte oder vielleicht mittlerweile nur noch fünftgrößte Wirtschaftsnation der Welt {mit Kurs auf} Neutralität – das geht gar nicht. Wir sind als Bundesrepublik Deutschland so verknüpft und angewiesen auf diese Verknüpfungspunkte, dass Neutralität nicht geht.
Hans-Thomas Tillschneider (*1978) ist seit 2016 AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und seit 2021 stellvertretender Landesvorsitzender. Rüdiger Lucassen (*1951) ist seit 2017 Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. 1973 trat er in die Bundeswehr ein, wurde zum Offizier im Generalstabsdienst ausgebildet und übernahm Führungsfunktionen, auch in NATO-Arbeitsgruppen. 2006 schied er, zuletzt Oberst, auf eigenen Wunsch aus.
Dieses Streitgespräch wurde am 24.8.2025 auf dem Internetportal von COMPACT veröffentlicht.
https://www.compact-online.de/afd-fuer-wehrpflicht-echt-jetzt/