Gewalt sichtbar machen! – Einrichtung eines landesweiten Meldeportals für Gewaltvorfälle an Schulen

Antrag vom 11. Mai 2026

Druck­sa­che 8/6957 (2 S.)

Kurz­be­schrei­bung

Gewalt­vor­fäl­le an Schu­len in Sach­sen-Anhalt neh­men nach über­ein­stim­men­den Berich­ten aus Schu­len, Poli­zei und Medi­en seit meh­re­ren Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich zu. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil der Vor­fäl­le auf­grund von unter­schied­li­chen Mel­de­we­gen, feh­len­der Stan­dar­di­sie­rung, Hemm­schwel­len bei der Anzei­ge sowie feh­len­der Kate­go­ri­sie­rung nicht oder nur unzu­rei­chend erfasst wird. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Lan­des­re­gie­rung mit Antrag der AfD-Frak­ti­on auf­ge­for­dert, ein zen­tra­les, lan­des­wei­tes Mel­de­por­tal für Gewalt­vor­fäl­le an Schu­len ein­zu­rich­ten, um das bis­lang bestehen­de Dun­kel­feld deut­lich zu ver­rin­gern und Vor­fäl­le sys­te­ma­tisch sowie ver­gleich­bar zu erfas­sen. Auf die­se Wei­se kön­nen Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig erkannt und dar­auf auf­bau­end geziel­te Maß­nah­men ent­wi­ckelt wer­den. Dar­über hin­aus wür­de ein sol­ches Por­tal dazu bei­tra­gen, belast­ba­re Daten zu gewin­nen – auch im Hin­blick auf Zusam­men­hän­ge zwi­schen Gewalt­auf­kom­men und sozia­le bezie­hungs­wei­se migra­ti­ons­be­zo­ge­ne Faktoren.Gewaltvorfälle an Schu­len in Sach­sen-Anhalt neh­men nach über­ein­stim­men­den Berich­ten aus Schu­len, Poli­zei und Medi­en seit meh­re­ren Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich zu. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil der Vor­fäl­le auf­grund von unter­schied­li­chen Mel­de­we­gen, feh­len­der Stan­dar­di­sie­rung, Hemm­schwel­len bei der Anzei­ge sowie feh­len­der Kate­go­ri­sie­rung nicht oder nur unzu­rei­chend erfasst wird. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Lan­des­re­gie­rung mit Antrag der AfD-Frak­ti­on auf­ge­for­dert, ein zen­tra­les, lan­des­wei­tes Mel­de­por­tal für Gewalt­vor­fäl­le an Schu­len ein­zu­rich­ten, um das bis­lang bestehen­de Dun­kel­feld deut­lich zu ver­rin­gern und Vor­fäl­le sys­te­ma­tisch sowie ver­gleich­bar zu erfas­sen. Auf die­se Wei­se kön­nen Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig erkannt und dar­auf auf­bau­end geziel­te Maß­nah­men ent­wi­ckelt wer­den. Dar­über hin­aus wür­de ein sol­ches Por­tal dazu bei­tra­gen, belast­ba­re Daten zu gewin­nen – auch im Hin­blick auf Zusam­men­hän­ge zwi­schen Gewalt­auf­kom­men und sozia­le bezie­hungs­wei­se migra­ti­ons­be­zo­ge­ne Faktoren.

Antrag
Gewalt sicht­bar machen! – Ein­rich­tung eines lan­des­wei­ten Mel­de­por­tals für Gewalt­vor­fäl­le an Schulen

Der Land­tag wol­le beschließen:

Die Lan­des­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, ein zen­tra­les, lan­des­wei­tes Mel­de­por­tal für Gewalt­vor­fäl­le an Schu­len ein­zu­rich­ten. Dies­be­züg­lich sol­len fol­gen­de Eck­punk­te berück­sich­tigt werden:

1. Das Por­tal soll sowohl nied­rig­schwel­lig zugäng­lich sein und auf Wunsch anonym genutzt wer­den kön­nen sowie Schü­lern, Eltern und Schul­per­so­nal offenstehen.
2. Das Por­tal soll dar­über hin­aus Funk­tio­nen für das Hoch­la­den von Vide­os oder Ton­do­ku­men­ten sowie eine Land­kar­te zur Auf­zei­gung von Gewalt­vor­fäl­len und zur Auf­schlüs­se­lung von Täter‑, Opfer- und Tat­ort­merk­ma­len enthalten.
3. Die Gewalt­vor­fäl­le wer­den bei einem haupt­amt­li­chen Gewalt­be­auf­trag­ten gesam­melt und sys­te­ma­tisch aus­ge­wer­tet. In enger Zusam­men­ar­beit mit Poli­zei, Staats­an­walt­schaft und zustän­di­gen Behör­den wer­den von ihm nöti­ge Maß­nah­men koordiniert.
4. Die Ein­rich­tung der Stel­le erfolgt kos­ten­neu­tral durch Strei­chung und Umschich­tung von Auf­ga­ben inner­halb des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums. Maß­nah­men in den Berei­chen Inte­gra­ti­on und Gleich­stel­lung sol­len redu­ziert, die Betreu­ung des Netz­werks „Schu­le ohne Ras­sis­mus – Schu­le mit Cou­ra­ge“ gänz­lich ein­ge­stellt werden.
5. Die ein­ge­hen­den Mel­dun­gen sind fer­ner jähr­lich in anony­mi­sier­ter Form zu veröffentlichen.

Begrün­dung

Gewalt­vor­fäl­le an Schu­len in Sach­sen-Anhalt neh­men nach über­ein­stim­men­den Berich­ten aus Schu­len, Poli­zei und Medi­en seit meh­re­ren Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich zu. Sie wer­den von Betrof­fe­nen, Schul­per­so­nal und Fach­leu­ten immer deut­li­cher als ernst­zu­neh­men­de Her­aus­for­de­rung beschrieben.

Es ist dabei davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil der Vor­fäl­le bis­lang nicht oder nur unzu­rei­chend. erfasst wird. Unter­schied­li­che Mel­de­we­ge, feh­len­de Stan­dar­di­sie­rung, Hemm­schwel­len bei der Anzei­ge sowie feh­len­de Kate­go­ri­sie­rung, etwa hin­sicht­lich über­pro­por­tio­na­ler Tat­ver­däch­ti­gen­an­tei­le oder spe­zi­fi­scher Tat­or­te wie des Schul­wegs, tra­gen dazu bei, dass das tat­säch­li­che Aus­maß schwer ver­läss­lich bestimmt wer­den kann.

Die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on erfor­dert eine kla­re Reak­ti­on. Ein lan­des­wei­tes Mel­de­por­tal kann hier eine ergän­zen­de Funk­ti­on erfül­len, indem es eine nied­rig­schwel­li­ge Mög­lich­keit zur Mel­dung bie­tet und zugleich eine sys­te­ma­ti­sche Daten­er­he­bung ermög­licht. Dadurch kön­nen Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men ziel­ge­rich­te­ter ent­wi­ckelt und Res­sour­cen effek­ti­ver ein­ge­setzt werden.

Zugleich sind mög­li­che Pro­blem­stel­lun­gen wie Fehl­mel­dun­gen und Miss­brauch durch eine kla­re recht­li­che Aus­ge­stal­tung zu über­win­den. Glei­che Erfor­der­nis gilt für eine daten­schutz­kon­for­me Umset­zung sowie die Ein­bet­tung in bestehen­de schu­li­sche und päd­ago­gi­sche Strukturen.

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint die Ein­rich­tung eines lan­des­wei­ten Mel­de­por­tals not­wen­dig, um das bis­lang bestehen­de Dun­kel­feld deut­lich zu ver­rin­gern und Vor­fäl­le sys­te­ma­tisch sowie ver­gleich­bar zu erfas­sen. Auf die­se Wei­se kön­nen Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig erkannt und dar­auf auf­bau­end geziel­te Maß­nah­men ent­wi­ckelt wer­den. Dar­über hin­aus wür­de ein sol­ches Por­tal dazu bei­tra­gen, belast­ba­re Daten zu gewin­nen – auch im Hin­blick auf Zusam­men­hän­ge zwi­schen Gewalt­auf­kom­men und sozia­le bezie­hungs­wei­se migra­ti­ons­be­zo­ge­ne Faktoren.

Das vor­ge­schla­ge­ne Mel­de­por­tal ist ein not­wen­di­ger ers­ter Schritt, um aus der Fest­stel­lung der Sym­pto­me die erfor­der­li­chen poli­ti­schen Maß­nah­men abzuleiten.

Oli­ver Kirchner
Fraktionsvorsitz

Antrag als PDF-Datei
https://afdfraktion-lsa.de/gewalt-sichtbar-machen-einrichtung-eines-landesweiten-meldeportals-fuer-gewaltvorfaelle-an-schulen/
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6957aan.pdf
11.5.2026