Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur als Voraussetzung staatlicher Kulturförderung
Antrag vom 16. Juni 2026
Drucksache 8/7118 (2 S.)
Kurzbeschreibung
Die Kulturförderung des Landes Sachsen-Anhalt dient dem Erhalt und der Fortentwicklung ihrer kulturellen Grundlagen. Es ist daher legitim und geboten, dass Empfänger staatlicher Fördermittel ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen, dem Land Sachsen-Anhalt und der deutschen Kulturnation erkennen lassen. Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Empfänger von Kulturförderung des Landes Sachsen-Anhalt oder seiner Kommunen eine Erklärung abzugeben haben, die bestätigt, dass sich der jeweilige Fördergeldempfänger zur deutschen Nationalkultur bekennt und der deutschen Kulturtradition mit Respekt begegnet. Die vorgeschlagene Erklärung begründet keine Gesinnungskontrolle. Sie verlangt weder politische Gleichförmigkeit noch schränkt sie die Freiheit von Kunst und Kultur ein. Wer öffentliche Förderung in Anspruch nimmt, darf erwarten lassen, dass er Deutschland, seine Nationalkultur und seine freiheitlich-demokratische Ordnung nicht verächtlich macht oder untergräbt.
Antrag
Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur als Voraussetzung staatlicher Kulturförderung
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Empfänger von Kulturforderung des Landes Sachsen-Anhalt oder seiner Kommunen folgende Erklärung abzugeben haben:
„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur Bundesrepublik Deutschland als unserem freiheitlichen und demokratischen Nationalstaat bekennen. Wir bekennen uns zu unserem Bundesland Sachsen-Anhalt. Wir bekennen uns zur deutschen Nationalkultur, die uns alle verbindet und jedermann zur Aneignung offensteht.
Wir verstehen unser Schaffen als Ausdruck lebendiger deutscher Kultur und begegnen der deutschen Kulturtradition mit Respekt.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass unser Projekt und die in seinem Rahmen geförderten Akteure sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, Deutschland und seine Kultur nicht verächtlich machen und nicht danach trachten, Demokratie und Freiheit zu untergraben.”
Die Erklärung ist als verbindliche Fördergrundlage in die entsprechenden Förderrichtlinien aufzunehmen. Bei schwerwiegenden oder vorsätzlichen Verstößen gegen die abgegebene Erklärung sollen Fördermittel versagt, widerrufen oder zurückgefordert werden können.
Begründung
Die deutsche Kultur bildet die Grundlage unserer nationalen Identität und den verbindenden Rahmen unserer gewachsenen gesellschaftlichen Ordnung. Sie verdient Schutz, Pflege und Wertschätzung.
Die Kulturförderung des Landes Sachsen-Anhalt dient dem Erhalt und der Fortentwicklung dieser kulturellen Grundlagen. Es ist daher legitim und geboten, dass Empfänger staatlicher Fördermittel ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen, dem Land Sachsen-Anhalt und der deutschen Kulturnation erkennen lassen.
In den vergangenen Jahren ist zunehmend zu beobachten, dass öffentliche Mittel auch Projekten und Einrichtungen zufließen, deren antideutsche Akteure Deutschland vornehmlich als Problem, seine Geschichte ausschließlich als Last und seine Kultur als überholtes oder gar kritikwürdiges Konstrukt darstellen. Teilweise werden mit Steuergeldern Projekte unterstützt, die nationale Identität grundsätzlich infrage stellen oder die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Der Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit öffentlichen Mitteln Aktivitäten zu fördern, die sich gegen die kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens richten. Wer öffentliche Förderung in Anspruch nimmt, darf erwarten lassen, dass er Deutschland, seine Nationalkultur und seine freiheitlich-demokratische Ordnung nicht verächtlich macht oder untergräbt.
Die vorgeschlagene Erklärung begründet keine Gesinnungskontrolle. Sie verlangt weder politische Gleichförmigkeit noch schränkt sie die Freiheit von Kunst und Kultur ein.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitz
Antrag als PDF-Datei
https://afdfraktion-lsa.de/bekenntnis-zu-staat-demokratie-und-deutscher-kultur-als-voraussetzung-staatlicher-kulturfoerderung/
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d7118aan.pdf
16.6.2026