Keine Digitalgeräte und keine eigenen Emailadressen mehr an Kreistagsmitglieder ausgeben – Steuergeld sparen!
Antrag an den Kreistag Saalekreis
vom 20. Mai 2026 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 9. September 2026
Der Kreistag möge beschließen:
Die Kreisverwaltung zieht alle bereits an die Kreistagsmitglieder ausgegeben digitalen Endgeräte ein. Sie ändert weiterhin alle Rechtsbestimmungen und internen Verfahrensregeln dahingehend, dass den Mitgliedern des Kreistags keine digitalen Endgeräte mehr von der Kreisverwaltung überlassen werden.
Außerdem beendet die Kreisverwaltung die Praxis, jedem Kreistagsmitglied ein eigenes Emailpostfach einzurichten, und nutzt für die Kommunikation stattdessen eine jeweils von den Kreistagsmitgliedern gegenüber der Verwaltung benannte Emailadresse.
Begründung:
Aktuell erhalten die Mitglieder des Kreistags von der Kreisverwaltung ein Tablet mit Tastatur sowie eine eigene Emailadresse. Beides ist überflüssig und bringt einen entbehrlichen Verwaltungsaufwand für den Kreis wie auch für die einzelnen Kreistagsmitglieder mit sich.
Die Kreisverwaltung hat auf mündliche Nachfrage erklärt, die eigene Emailadresse sei aus Praktikabilitäts- und Sicherheitsgründen notwendig. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb es wesentlich aufwendiger sein soll, mit einem zusammengestellten Verteiler zu kommunizieren. Außerdem ist nicht ersichtlich, weshalb private Emailadressen unsicherer sein sollen als die Emailadressen des Kreistags, deren Zugangsdaten ebenso wie die Zugangsdaten privater Emailadressen in unbefugte Hände gelangen können. Viele Gemeindeverwaltungen kommunizieren mit den Mitgliedern des Gemeinderats unter Verwendung privater Adressen, ohne dass deshalb Probleme aufgetreten wären.
Was die digitalen Endgeräte angeht, so verfügt heutzutage jeder politisch engagierte Bürger in aller Regel bereits über einen Computer, Tablet oder ähnliches. Das von der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellte Gerät wird nicht wirklich benötigt. Es liegt oft ungenutzt als Staubfänger herum und nimmt Platz ein, muss aber aufbewahrt werden, da es nach Ende der Amtszeit zurückzugeben ist.
Durch die beiden Sparmaßnahmen – Verzicht auf Kreistagstablets und Verzicht auf eine eigene Emailadresse für die Kreistagsmitglieder – ergibt sich ein nicht unerhebliches Sparpotential. Zusätzlich zu den Speicher- und Serverkosten fallen die Kosten für die Administration der Emailadressen weg. Bei den Tablets fallen Material- und Verwaltungskosten weg. In Zeiten knapper Kassen sollte jedes Sparpotential genutzt werden, zumal, wenn es mit keinerlei Verschlechterung, sondern einer Entlastung der Verwaltung verbunden ist.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Querfurt, der 20.5.2026
Vorsitzender AfD-Fraktion Saalekreis
Antragsnummer: AN 077/2026