26. April 2017

RAPIDE ANSTEIGENDE EINWANDERUNG VON RUMÄNISCHEN UND BULGARISCHEN STAATSBÜRGERN NACH SACHSEN-ANHALT LÄSST KRIMINALITÄT UND KOSTEN EXPLODIEREN!

Seit Ein­füh­rung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit für Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en am 1. Janu­ar 2014 kommt es in Sach­sen-Anhalt ver­mehrt zu Pro­ble­men mit Per­so­nen aus der Volks­grup­pe der Roma, die vor allem aus Rumä­ni­en ein­ge­wan­dert sind. In Bad Dür­ren­berg, das beson­ders betrof­fen ist, fand Mit­te Febru­ar eine Bür­ger­ver­samm­lung statt, auf der von untragba­ren Zustän­den berich­tet wur­de. Die Bür­ger beschwer­ten sich über Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Ver­un­rei­ni­gun­gen, Sach­be­schä­di­gun­gen und per­sön­li­che Angrif­fe. Ich habe dar­auf­hin die Lan­des­re­gie­rung nach den genau­en Zah­len gefragt. Die Ant­wort zeich­net ein kata­stro­pha­les Bild. 

Die Anzahl der rumä­ni­schen Staats­bür­ger hat sich von 2012 bis 2016 von 1052 auf 5328 mehr als ver­fünf­facht. Im Saa­le­kreis hiel­ten sich 2016 415 Rumä­nen auf. Der Saa­le­kreis ist damit hin­ter Hal­le (1236), Mag­de­burg (1080) und dem Bur­gen­land­kreis (769) am stärks­ten betrof­fen. Bad Dür­ren­berg wie­der­um dürf­te dabei die Haupt­last tragen.

Von den in Sach­sen-Anhalt wohn­haf­ten Rumä­nen bezie­hen ca. ein Vier­tel Leis­tun­gen nach SGB II („Hartz IV“). Der Anteil an Hartz IV-Emp­fän­gern ist damit dop­pelt so hoch wie unter der Gesamt­be­völ­ke­rung (11,5%). Außer­dem ist ca. ein Vier­tel der rumä­ni­schen Staats­bür­ger schon straf­fäl­lig gewor­den. Auch die­ser Anteil ist mehr als dop­pelt so hoch wie der Anteil der Straf­fäl­li­gen an der Gesamtbevölkerung.

Da die Zuge­hö­rig­keit zur Volks­grup­pe der Sin­ti und Roma nicht regis­triert wird, habe ich hilfs­wei­se nach bul­ga­ri­schen und rumä­ni­schen Staats­bür­gern gefragt. Sicher­lich gehört nicht jeder rumä­ni­sche Staats­bür­ger zur Volks­grup­pe der Roma und sicher­lich sind nicht Roma in Sach­sen-Anhalt rumä­ni­sche Staats­bür­ger, doch sehr vie­le rumä­ni­sche Staats­bür­ger gehö­ren unbe­streit­bar der Volks­grup­pe der Roma an und vie­le Roma sind rumä­ni­sche Staats­bür­ger, so daß es mir ange­sichts der ver­öf­fent­li­chen Zah­len erlaubt scheint, die Fra­gen zu stel­len: Kann es sein, daß wir ein Pro­blem mit Roma haben, die im Rah­men der EU-Frei­zü­gig­keit von Rumä­ni­en nach Deutsch­land ein­ge­wan­dert sind?

Hier der vol­le Text der Ant­wort https://kleineanfragen.de/…/1253-straffaelligkeit-von-eu-bu…

Hans-Tho­mas Tillschneider