Flügelkampf einstellen! Freundschaftlicher Rat an den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen – Teil 2
Wollen wir die Beobachtung eines Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz richtig einordnen, so müssen wir feststellen, daß sie im Kern nichts anderes ist als ein Spaltungsversuch. Der Verfassungsschutz setzt den Keil an. Er spielt das Spiel „guter AfDler – böser AfDler“, und die Medien, die CDU, die FDP und leider auch Teile der AfD spielen mit. CDU-Politiker stellen in Hintergrundgesprächen mittelfristig Regierungsbeteiligungen in Aussicht, sollte es der AfD gelingen, den einen Flügel auszuschließen oder abzuspalten. Besonders schäbig: Parteifreunde sind sich nicht zu schade, den Vorwurf der VS-Beobachtung im innerparteilichen Machtkampf zu nutzen, was natürlich vom Verfassungsschutz ins Kalkül gezogen wird. Möglicherweise stehen einige in seinen Diensten. Die Meisten treibt aber wohl doch nur gewöhnliche Macht- und Postengier an. Sie entblößen sich damit moralisch und intellektuell. Intellektuell, weil sie die aus dem Geist radikaler Entgrenzungsideologie geborenen Wertungen des Verfassungsschutzes nicht durchschauen, analysieren und kritisieren, sondern tumb nachplappern. Moralisch, weil ihre Macht- und Postengier so weit reicht, daß sie sich nicht schämen, die Angriffe von außen für ihre Zwecken zu nutzen.
Da der Flügel dem Bundesvorstandsbeschluß, der seine Auflösung forderte, sofort und ohne den geringsten Widerstand entsprochen hat, ist dem Spaltungsspiel des Verfassungsschutzes nun aber die Grundlage entzogen. Der Flügel war eben am Ende gerade kein Schutzraum für Patrioten, wie das einige seiner Anhänger denken, sondern er war eine Zielmarkierung für den Feind. Nun gibt es ihn nicht mehr. Er hat eine elegante Ausweichbewegung hingelegt, und der Keulenschlag, der ihn treffen sollte, ging mit Wucht ins Leere. Da ist nichts mehr zum Abspalten, und die überschießende Wut derer, die ehemalige Flügelprotagonisten stellvertretend für den aufgelösten Flügel jetzt mit Ordnungsmaßnamen überziehen wollen oder davon fabulieren, Strukturen zerschlagen zu müssen, die es nie gab, spricht Bände. Es entsteht fast der Eindruck, sie seien etwas enttäuscht, weil sie in Wahrheit gewollt und damit gerechnet haben, daß der Flügel sich widersetzt, nur, um dann die Abspaltung durchsetzen zu können.
Vor diesem Hintergrund erscheint die von Jörg Meuthen losgetretene Diskussion über die Spaltung der Partei in keinem guten Licht. Sie erscheint wie der nunmehr dritte oder vierte Versuch, das Ziel, das der Verfassungsschutz nicht erreicht hat, auf anderem Wege doch noch zu erreichen. Man muß keine Verschwörungstheorie bilden, um diese Versuche zu kritisieren. Aber der Eindruck, daß immer wieder in neuen Anläufen versucht wird, die AfD zu spalten, der besteht. Jörg Meuthen reiht sich neben Bernd Lucke, Frauke Petry, dem Verfassungsschutz und der Junge Freiheit ein in eine unrühmliche Serie von Versuchen, die notwendige Einheit der Patrioten in diesem Land zu verhindern.
Nicht erstaunlich, wenn nun über Zusammenhänge spekuliert wird und wenn Rücktrittsforderungen laut werden. Da Jörg Meuthen aus der Riege der alten Flügelfeinde nahezu niemand beispringt, scheint er komplett isoliert. Einige, denen man ähnliche Spaltungspläne zutrauen würde, schweigen. Sie tun dies wohl nicht, weil sie aufgrund tieferer Einsicht erkannt haben, falsch zu liegen, sondern nur, weil sie aufgrund oberflächlicher Einsicht erkannt haben, daß auch der jüngste Versuch scheitern wird. Jörg Meuthen wiederum hat jetzt nur noch eine Chance. Er muß einsehen, daß er einen schweren Fehler begangen hat, muß sich dafür entschuldigen und – am wichtigsten – alle machtpolitisch motivierten Angriffe auf Parteimitglieder, die sich dem Flügel zurechneten, sofort einstellen. Im Klartext: Hände weg von Höcke! Hände weg von Kalbitz! Mit der Auflösung des Flügels ist die Sache erledigt. Wir sind eine AfD.
Allen muß klar sein: Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz läßt sich nicht abwenden, weil das System der Altparteien nicht bereit ist, eine patriotische Kraft zu akzeptieren. Die Anlässe und Begründungen sind beliebig und nicht zu vermeiden. Die Referentenstäbe in den Verfassungsschutzämtern sind mit Personen besetzt, die ein auf dermaßen radikale Weise links-liberales Denken pflegen, daß es für eine konservative und patriotische Rechtsstaatspartei unmöglich ist, ihnen keine Angriffspunkte zu liefern, will sie sich nicht selbst verleugnen. Eine andere Angelegenheit sind – noch – die Gerichte, und deshalb ist es angebracht, daß die AfD sich juristisch zur Wehr setzt. Sie tut dies als Ganzes, denn die Lektion aus dem Agieren des Verfassungsschutzes und den diversen Abspaltungsversuchen ist: Wer einen Teil der AfD angreift, der greift nie nur diesen Teil an, der greift in ihm die Einheit der Partei an. Jeder Flügelanhänger, der jetzt angegriffen wird, verkörpert die Einheit der Partei. Wer ihn verteidigt, verteidigt die Einheit der Partei. Das Gebot der Stunde ist Solidarität und ein Ende der machtpolitischen Instrumentalisierung von Parteistrafen. Niemand außer den Spaltern selbst verdient, abgespalten zu werden. Kann Jörg Meuthen das einsehen und gewährleisten, hat er noch eine Chance verdient.
Hans-Thomas Tillschneider
