Zur Sit­zung des Bil­dungs­aus­schus­ses am 15.02.2023 brach­te die AfD-Frak­ti­on einen Selbst­be­fas­sungs­an­trag ein, der einen anony­men Brief aus dem Mit­ar­bei­ter­kreis des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums the­ma­ti­sier­te. Das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um wur­de auf­ge­for­dert, zu den vor­ge­brach­ten Kri­tik­punk­ten wie Mob­bing, Unpro­fes­sio­na­li­tät und Will­kür Stel­lung zu bezie­hen und den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren. Der Antrag wur­de aber zu Beginn der Sit­zung auf Betrei­ben der Koali­ti­ons­frak­tio­nen von der Tages­ord­nung gestrichen.

Dazu erklärt Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Spre­cher der AfD-Land­tags­frak­ti­on für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft: „Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben die nöti­ge Befas­sung mit den Vor­wür­fen blo­ckiert und damit eine Auf­klä­rung der Vor­wür­fe ver­hin­dert. So wer­den die Miß­stän­de im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um garan­tiert nicht besei­tigt; so wer­den sie nur noch ver­schlim­mert! Gleich­zei­tig zeigt sich die Schein­hei­lig­keit der CDU: Auf der einen Sei­te for­dert sie auf, die Anony­mi­tät zu nut­zen, um uner­wünsch­te Mei­nun­gen (sog. ‚Hate Speech‘) zu denun­zie­ren, auf der ande­ren Sei­te scheut sie die anony­mi­siert vor­ge­brach­ten Inter­na des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums. Die Arro­ganz der Macht zeigt sich hier deut­lich. Es wird Zeit, die­se Poli­ti­ker in die Wüs­te zu schicken!“

https://afdfraktion-lsa.de/brandbrief-wird-im-ausschuss-nicht-behandelt-tillschneider-was-hat-das-bildungsministerium-zu-verbergen/

15.2.2023