Bürger sind nicht gleich Einwohner – Für eine differenzierte Verpflichtungsformel!

Antrag an den Kreis­tag Saa­le­kreis – Kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung 2. Juli 2019

Antrag­stel­ler: AfD-Fraktion

Titel: Bür­ger sind nicht gleich Ein­woh­ner – Für eine dif­fe­ren­zier­te Verpflichtungsformel! 

Der Kreis­tag möge beschließen:

In der For­mel zur Ver­pflich­tung der Mit­glie­der des Kreis­tags Saa­le­kreis zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung wird der Pas­sus „sein Wohl und das sei­ner Ein­woh­ner“ durch „sein Wohl, das sei­ner Bür­ger, deren Kin­der und künf­ti­ger Gene­ra­tio­nen“ ersetzt.

Begrün­dung

Nach § 21 Abs. 1 KVG LSA ist jeder, der in einer Kom­mu­ne wohnt, Ein­woh­ner. Bür­ger dage­gen sind nach § 21 Abs. 2 KVG LSA aus­schließ­lich Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 GG oder Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glieds­staa­tes der EU, die das 16. Lebens­jahr voll­endet haben und seit min­des­tens drei Mona­ten in der Kom­mu­ne wohnen.

Nur die Bür­ger, nicht aber die Ein­woh­ner, haben die Mit­glie­der des Kreis­ta­ges gewählt; die Mit­glie­der des Kreis­ta­ges kön­nen somit nur den Bür­gern ver­pflich­tet sein. Die­se Ver­pflich­tung gilt auch gegen­über den Fami­li­en der Bür­ger, mit­hin ihren Kin­dern, die mit Errei­chen des 16. Lebens­jah­res selbst zu Bür­gern wer­den. Sie schließt auch künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen ein.

Eine sol­che Ver­pflich­tung umfaßt aber nicht jene Ein­woh­ner, die kei­ne Bür­ger sind und auf­grund ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit auch nicht durch Errei­chen einer Alters­gren­ze zu Bür­gern wer­den, also z.B. alle Aus­län­der aus einem Land außer­halb der EU, Asy­lan­ten, Gedul­de­te etc. Sie haben Anspruch, men­schen­wür­dig behan­delt zu wer­den. Sie haben aber kei­nen Anspruch dar­auf, daß ihr Wohl durch die Mit­glie­der des Kreis­tags beson­ders geför­dert wird, zumin­dest kei­nen Anspruch, der dem Anspruch der Bür­ger und dem Anspruch der Kin­der der Bür­ger ver­gleich­bar wäre.

Dies gilt es in der Ver­pflich­tungs­for­mel deut­lich zu machen. Die AfD-Frak­ti­on Saa­le­kreis wehrt sich dage­gen, daß die Unter­schie­de zwi­schen der Grup­pe der Staats­bür­ger und denen, die nicht zu unse­rem Staat gehö­ren, sys­te­ma­tisch abge­baut und auf­ge­ho­ben werden.

Dr. Hans-Tho­mas Tillschneider

Vor­sit­zen­der AfD-Frak­ti­on Saalekreis

2.7.2019