Freundschaft mit echten Freunden! – Kreispartnerschaft mit dem Oblast Rostow (Rußland) begründen und mit den Landkreisen Pajeczno und Gizyckodem (beide Polen) aussetzen.
Antrag an den Kreistag Saalekreis
Freundschaft mit echten Freunden! – Kreispartnerschaft mit dem Oblast Rostow (Rußland) begründen und mit den Landkreisen Pajeczno und Gizyckodem (beide Polen) aussetzen.
Der Kreistag Saalekreis möge beschließen:
Der Kreis Saalekreis wird mit dem Oblast Rostow in Südrußland eine Kreispartnerschaft begründen und alle dafür notwendigen Schritte in die Wege leiten.
Gleichzeitig werden die bestehenden Kreispartnerschaften mit den polnischen Kreisen Pajeczno und Gizyckodem so lange ausgesetzt, bis die Kreise sich öffentlich von den Reparationsforderungen der polnischen Regierung gegenüber Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro distanziert haben.
Begründung
Der Kreis Saalekreis unterhält seit 2004 eine Partnerschaft mit dem polnischen Kreis Pajeczno und seit 2009 mit dem polnischen Kreis Giżyckodem. Polen hat jedoch mit seinen Reparationsforderungen an Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro das deutsch-polnische Verhältnis schwer belastet. Angesichts des Umstandes, daß der Zweite Weltkrieg mehr als 75 Jahre zurückliegt, daß Deutschland an Polen weite Gebiete im Osten abgetreten hat und daß polnische Regierungen mittlerweile mehrfach den Verzicht auf Reparationen erklärt haben, sind diese Forderungen nicht nur unbegründet; sie sind anmaßend und eine bewußt deutschlandfeindliche Provokation. Daß sogar die aktuelle, nicht gerade für die offensive Vertretung deutscher Interessen bekannte Bundesregierung diese Forderungen klar zurückgewiesen hat, sagt alles.
Freundschaftliche Beziehungen mit polnischen Gemeinden setzen deshalb zwingend voraus, daß die jeweilige Partnergemeinde sich glaubhaft und öffentlich durch ihre dazu bevollmächtigten Organe von den Reparationsforderungen der polnischen Regierung distanziert. Solange das nicht geschehen ist, ist die Partnerschaft mit den beiden polnischen Kreisen auszusetzen.
Zugleich haben Vertreter des in Südrußland gelegenen Oblast Rostow erklärt, eine Partnerschaft mit dem Kreis Saalekreis eingehen zu wollen. Anders als die polnische Regierung hat die russische Regierung ein ehrliches Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland. Rußland hat mit Königsberg nach dem Zweiten Weltkrieg zwar auch ehemaliges deutsches Gebiet erhalten, ist darüber hinaus jedoch nicht mit unbegründeten und provokativen Reparationsforderungen hervorgetreten. Anders als Polen pflegt Rußland bezogen auf den Zweiten Weltkrieg eine versöhnliche Grundhaltung, auf der sich kommunale Partnerschaften gut begründen, entwickeln und pflegen lassen.
Aufgrund der Größe der russischen Rohstoffvorkommen und des hohen russischen Bedarfs an deutschen Industrieprodukten ist die Freundschaft mit Rußland für Deutschland zudem ökonomisch von höchster Bedeutung. So liegt eine Kreispartnerschaft mit dem Oblast Rostow in unserem allseitigen Interesse.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Merseburg, 4.1.2023
Vorsitzender AfD-Fraktion Saalekreis