Европейские выборы и кампания против АдГ – Die Europawahlen und die Kampagne gegen die AfD
Ein neuer Artikel in meiner monatlichen Kolumne für die russische Zeitung “Wedemosti”.
Als ich die Schlagzeile las, dass Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius erklärt hat, der Ukraine drei HIMARS-Raketenwerfer liefern zu wollen, dachte ich zuerst an einen Druckfehler. Die deutsche Bundeswehr verfügt schließlich über keine HIMARS-Raketenwerfer, sondern nur über weniger effektive MARS II-Raketenwerfer, die aber schon alle der Ukraine geschenkt wurden. Als ich dann den ganzen Artikel las, verstand ich: Deutschland bezahlt die HIMARS-Raketenwerfer, die aus den Beständen der USA an die Ukraine geliefert werden. Also nicht genug damit, dass wir unsere eigenen Bundeswehrwaffen verschenken, während die USA ihre Waffen der Ukraine immer nur vermietet haben, jetzt bezahlen wir auch noch die Waffenlieferungen an die Ukraine!
Was hat das mit den Europawahlen zu tun, mag der Leser fragen. Ich sage: Alles! Seit Ende letzten Jahres ist klar, und ich habe es auch schon hier in dieser Zeitung analysiert, dass die USA sich aus der Ukraine zurückziehen wollen. Das heißt, sie wollen zwar wie bislang an der Ukraine verdienen, aber keinerlei Unterstützung mehr leisten. Das gilt unabhängig davon, ob Trump oder Biden die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Es ist beschlossene Sache: Die Europäer sollen einspringen und den Anteil der USA ersetzen. Die Zusage des deutschen Verteidigungsministers, drei HIMARS-Systeme in den USA zu kaufen, um sie sofort den Ukrainern zu schenken, ist nur ein kleiner Anfang.
Es ist geplant, den Anteil der Ukraine-Hilfe am Bruttoinlandsprodukt der großen europäischen Länder, allen voran Deutschland, deutlich zu erhöhen. Deutschland hat die Ukraine von Januar 22 bis Januar 24 absolut mit ca. 24 Milliarden Euro unterstützt. Außerdem tragen wir als größter Beitragszahler der EU den Hauptteil der EU-Zahlungen an die Ukraine, die in diesem Zeitraum fast 80 Milliarden Euro betrugen. Insgesamt hat Deutschland die Ukraine mit bislang über 41 Milliarden Euro unterstützt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt waren es dank der Größe der deutschen Volkswirtschaft aber nur 1,06%. Estland dagegen hat mit 1,39 Milliarden Euro absolut wenig Unterstützung geleistet. Allerdings entsprachen diese 1,39 Milliarden Milliarden 4,09 % des estnischen Bruttoinlandsprodukts. Es werden nun Forderungen laut, dass Deutschland und andere wirtschaftsstarke EU-Länder die Ukraine mit mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen sollen.
Dies wäre nahezu eine Verdopplung der europäischen Unterstützung für die Ukraine und würde eine spürbare Belastung der Staaten und Volkswirtschaften bedeuten. Damit solche unpopulären Entscheidungen in Europa akzeptiert und nicht im Europaparlament in Strasbourg blockiert werden, bedarf es eines massiven propagandistischen Aufwands. Vor allem dürfen die Parteien, die hier Widerstand leisten würden, bei den EU-Wahlen am 9. Juni nicht zu stark werden. Die wichtigste europäische Partei aber, die sich gegen die Finanzierung des Krieges in der Ukraine wendet, ist die Alternative für Deutschland.
Die Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni hat sich nach dem Wahlsieg 2022 als trojanisches Pferd der Transatlantiker und der Brüsseler EU entpuppt. Ebenso hat die spanische VOX-Partei sogar schon vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine einseitig gegen Russland Partei ergriffen. Der französische Rassemblement National hat sich unter seinem Vorsitzenden Jordan Bardella 2023 auf die Seite der USA geschlagen. Die AfD ist unter den patriotisch-oppositionellen Parteien eine der wenigen Parteien, die einseitige Positionen vermeidet, einen neutralen Standpunkt anstrebt und die Ukraine nicht mit Waffen und Geld unterstützen will.
Diese Haltung der AfD liegt wesentlich daran, dass die Bevölkerung im Osten Deutschlands politisch wacher ist als im Westen. Durch den Zusammenbruch des Kommunismus 1989/90 wurden die Ostdeutschen für Macht- und Systemfragen sensibilisiert. Die Ostdeutschen sind skeptischer in politischen Dingen und glauben nicht alles, was die großen Zeitungen und Fernsehsender behaupten. Gerade in der AfD in Ostdeutschland sammeln sich alle jene Bürger, die erkannt haben, dass wir in unserem deutschen Interesse Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen.
So wurde im Sommer 2023 in Magdeburg bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur Europawahl eine Kandidatenliste gewählt, die viele us-kritische Patrioten enthält. Insbesondere Maximilian Krah, Platz 1 auf der Liste, und Petr Bystron, Platz 2 auf der Liste, sind erfahrene Außenpolitiker mit guten Kontakten. Max Krah und Petr Bystron würden alles tun, um zu verhindern, dass die EU den Konflikt in der Ukraine mit einer einseitigen Unterstützung des Selensky-Regimes noch mehr befeuert. Und genau deshalb müssen diesen beiden Politiker und muss die AfD als Partei mit allen Mitteln geschwächt werden.
Das ist der Grund, weshalb in den letzten Wochen und Monaten eine beispiellose Kampagne gegen Krah und Bystron gefahren wurde. Krah und Bystron wird vorgeworfen, sie hätten Geld aus russischen Quellen erhalten, wofür als Belege nur mehrdeutige Textnachrichten und dubiose Tonaufnahmen präsentiert werden. Ein Mitarbeiter von Krah ist unter dem Verdacht, für China zu spionieren, festgenommen worden. Dann kam heraus, dass dieser Mitarbeiter seit 2007 in Kontakt mit dem Verfassungsschutz steht – der deutsche Inlandsgeheimdienst, der seit über 10 Jahren die AfD bekämpft.
Die westlichen Geheimdienste haben alles zusammengekratzt, wovon sie meinen, sie könnten es gegen Krah und Bystron verwenden. Man greift verzweifelt nach jedem Strohhalm und hat sogar versucht, aus meinen Artikeln für Wedemosti einen Skandal zu machen. Es sei doch ungeheuerlich, dass ich für eine russische Zeitung schreibe, hieß es in allen deutschen Zeitungen.
Marine le Pen wiederum hat diese künstlich erzeugten Skandale genutzt, um auf Distanz zur AfD zu gehen. Das Ziel besteht darin, dass eine große gemeinsame Fraktion zusammen mit der AfD im EU-Parlament verhindert wird. Wenn es dazu käme, hätte die Strategie der US-Lobbyisten Erfolg. Europa wäre dann nicht in der Lage, einen eigenen geopolitischen Standpunkt zu finden und eine eigene geopolitische Strategie zu formulieren, sondern wäre nichts anderes als ein Bauer, der sich auf dem großen Schachbrett gegen die Ukraine ins Feld führen lässt.
Allerdings lässt sich diese Kampagne auch als Bestätigung deuten. Gerade der Umstand, dass Krah und Bystron von der falschen Seite so scharf angegriffen werden, zeigt doch, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Mehr Sorgen müssten wir uns machen, wenn sie nicht angegriffen würden und die Zeitungen im Westen sie loben würden. Die Wahlen am 9. Juni werden zeigen, wie viele deutsche Bürger selbst nachdenken können und zu dieser Erkenntnis in der Lage sind und wie viele Bürger sich von den Stimmungen, die von den großen Medien erzeugt werden, treiben lassen.
15.5.2024